Bürgergeld: Antrag künftig per App möglich

Bürgergeld und andere staatliche Leistungen sollen künftig verstärkt digital beantragt werden können. Das geht aus einer Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung hervor, die das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Unter anderem soll die vorrangig elektronische Beantragung von Bürgergeld als Pilotprojekt in ausgewählten Jobcentern vorangebracht werden. 

Dem Strategiepapier zufolge sollen Online- und Videoberatung ausgebaut werden. Geplant ist auch, die digitale Rentenübersicht, die über die individuellen Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge informiert, weiterzuentwickeln.

Mit einem nationalen Onlineportal für berufliche Weiterbildung soll es einen transparenten Zugang zu Fördermöglichkeiten, Beratungs- und Weiterbildungsangeboten geben. Auch die Organisation berufsbezogener Deutschkurse für Eingewanderte soll digitalisiert werden. 

Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Onlinedienst "Table.Briefings":

Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. Geplant ist auch der Ausbau von Online- und Video-Beratungen durch die Behörden.

Verbessert werden soll ebenfalls die elektronische Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte. Behörden sollen besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten mit dem Ziel, mehr direkte Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

Die Maßnahmen sollen demnach nicht nur mehr Bürgernähe bringen, sondern auch den Arbeits- und Fachkräftemangel abmildern, unter dem der öffentliche Dienst leidet.

Der beim Bundesjustizministerium angesiedelte Normenkontrollrat hatte im März ein Gutachten zur "Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen" veröffentlicht. Demnach sind digital und einfach zugängliche Sozialleistungen erforderlich, "um die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung sicherzustellen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken".

Die Digitalisierungsstrategie erarbeitete das Bundesarbeitsministerium zusammen mit sieben Institutionen, darunter die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.