Tag Archives: Heiko Maas

Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach …

Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein „untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Früher hätten sich Minister vor ihre Beamten …

Die deutsche Botschaft in Kabul warnte das Auswärtige Amt offenbar wochenlang vergeblich vor einer möglichen Gefährdung ihres Personals. Der stellvertretende deutsche Botschafter Jan Hendrik van Thiel schrieb in seinem Lagebericht am Freitag, „dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Darüber hinaus betonte der Diplomat: „Wenn das an …

Die Beförderung von Katharina Stasch, der engsten Mitarbeiterin von Außenminister Heiko Maas, kurz vor der Bundestagswahl stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Maas` langjährige Vertraute und Büroleiterin Stasch im Sommer ständige Vertreterin der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf werden, so hat es das Bundeskabinett entschieden. „Mit seiner außenpolitischen Ambitionsfreiheit und seiner Reiseallergie …

Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weiterhin positiv gesehen, aber mit 64 Prozent Zustimmung (-5 im Vgl. zu Februar) fällt die Kanzlerin auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April letzten Jahres (64 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Mit deutlichem Abstand ist demnach SPD-Vizekanzler Olaf Scholz aktuell nach Angela Merkel das beliebteste Regierungsmitglied (48 Prozent, +2 …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Hunderttausende ungenutzte Dosen mit dem Astrazeneca-Impfstoff aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freigeben. „Bevor er liegen bleibt, impfen wer will. Es darf keine Dose von Astrazeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden. Denn jeder Geimpfte schützt sich und andere“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Man müsse beim Impfen Tempo machen. „Jeder …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags „New Start“ zwischen den USA und Russland begrüßt. „`New Start` wird verlängert – das ist eine wichtige Nachricht, mit der die neue US-Regierung ein erstes Zeichen setzt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Verlängerung dieses Vertrags bringe „ein echtes Mehr an Sicherheit, auch für Europa“. Die Verlängerung sei eine „wichtige Weichenstellung“, …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland. 52 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich, dass Spahn 2021 „eine möglichst große Wirkung in der Politik“ haben soll, so die Erhebung für „Bild am Sonntag“. Ende 2019 waren es nur 28 Prozent. Besonders beliebt ist Spahn bei Frauen mit 66 …

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Scheitern einer weltweiten Impfung gegen das Coronavirus gewarnt. „Ich bin besorgt über den verbreiteten Impfstoffnationalismus“, sagte Guterres „Zeit-Online“. Er habe natürlich Verständnis für die entwickelten Länder, die ihre eigene Bevölkerung schützen wollten. „Aber der Impfstoff muss überall zur Verfügung stehen und überall erschwinglich sein – als globales öffentliches Gut.“ Nach Ansicht von Guterres ist …

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zu Anfang November kaum Veränderungen. Die Union käme wieder auf 37 Prozent, die SPD wieder auf 16 Prozent, die AfD wieder auf neun Prozent, die FDP wieder auf fünf Prozent, die Linke wieder auf sieben Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, zulasten der …