Kreml-Gegner Nawalny im Krankenhaus - Greift Deutschland ein? Maas bezieht Stellung
Der Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist besorgniserregend. Nun wurde der russische Oppositionspolitiker in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Reaktionen folgten prompt.
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Das eigentliche Veröffentlichungsdatum lautet: 20.04.2021.
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Update vom 19. April, 16.15 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich nach dem virtuellen EU-Außenrat (siehe Update vom 19. April, 13.55 Uhr) noch weiter zum Zustand des Kreml-Kritikers Nawalny. Es sei eine „gute Nachricht (...), dass Herr Nawalny nun endlich dringend benötigte medizinische Versorgung zu erhalten scheint“, so Maas zu dessen Verlegung in ein Krankenhaus. „Unsere Sorge um die körperliche Verfassung von Herrn Nawalny wird dadurch aber nicht geringer.“ Denn diese sei Folge einer Haft, „in der er überhaupt nicht sein dürfte“.
Nawalnys Gesundheitszustand löst aktuell international große Sorge aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte an diesem Montag vor den Ministerberatungen, die EU mache Russland "für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich".
Deutschland und die EU setzten alles daran, dass sich Nawalnys gesundheitliche Situation verbessere, sagte Maas auf die Frage, ob Deutschland erneut bereit wäre, Nawalny zur Behandlung aufzunehmen. "(Wir) sind aber auch mit dem Team von Herrn Nawalny im Gespräch, was das für die Zukunft bedeuten wird." Letztlich sei Ziel, dass Nawalny freigelassen werde.
Große Sorge um Nawalny: Kreml-Gegner im Krankenhaus - Außenminister Maas äußert sich
Update vom 19. April, 13.55 Uhr: Heiko Maas äußerte sich nun nach dem virtuellen EU-Außenrat in einem Pressestatement. Nawalny sei heute Thema natürlich Thema gewesen, gab der Bundesaußenminister an. „Wir setzen alles daran, dass sich sein Gesundheitszustand verbessert. Über seinen Tod möchte ich gar nicht spekulieren“, so Maas.
Die Bundesregierung sei außerdem zunehmend besorgt über Nawalnys Lage. „Die Meldungen über den sich offenbar rapide verschlechternden Gesundheitszustand von Herr Nawalny sind in der Tat beunruhigend“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Unterdessen hat Moskau die Sorgen westlicher Regierungen zurückgewiesen. „Die Gesundheit von Verurteilten in der Russischen Föderation kann und sollte kein Thema“ für diese Staaten sein, sagte ein Kreml-Sprecher. Die Regierung überwache den Gesundheitszustand russischer Gefangener nicht.
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Große Sorge um Nawalny: Kreml-Gegner im Krankenhaus - Ärztin übt scharfe Kritik an Einrichtung
Update vom 19. April, 12.45 Uhr: Auch innerhalb der EU bereitet der Zustand von Alexej Nawalny Sorgen (siehe Erstmeldung). Die EU-Außenminister suchen laut dpa-Informationen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen.
Die Außenminister beraten an diesem Montag (19. April) in einer Video-Konferenz. Daran soll im Laufe des Tages auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen, heißt es laut dpa weiter. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird sich um 14 Uhr zu dem Treffen äußern. Nawalnys Zustand und seine Verlegung in ein Krankenhaus könnten dabei Thema sein.
Nawalny in Krankenhaus auf Straflager-Gelände gebracht: Persönliche Ärztin übt scharfe Kritik
Unterdessen gibt es Neuigkeiten zur Verlegung des Kreml-Gegners Nawalny in ein Krankenhaus (siehe Erstmeldung). Bei der Klinik, in die der 44-Jährige verlegt wurde, handle es sich um eine Einrichtung auf dem Gelände eines anderen Straflagers, teilte die Gefängnisbehörde laut dpa-Informationen in Moskau mit. Den Behörden zufolge wird Nawalny zudem jeden Tag von einem Allgemeinmediziner untersucht. „Mit Zustimmung des Patienten wurde ihm eine Vitamintherapie verschrieben“, heißt es in der Mitteilung. Das Krankenhaus in der Region Wladimir östlich von Moskau sei auf „die laufende Beobachtung“ solcher Patienten spezialisiert.
Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa widersprach allerdings via Twitter den Behörden. Er sei nicht in ein Krankenhaus gebracht worden, sondern in ein anderes Straflager, in dem auch an Tuberkulose erkrankte Häftlinge behandelt werden könnten. „Dies ist überhaupt kein Krankenhaus, in dem sie eine Behandlung für seine Probleme diagnostizieren können“, schrieb sie.
Große Sorge um Nawalny: Kreml-Gegner nun ins Krankenhaus verlegt - Zustand „zufriedenstellend“
Erstmeldung vom 19. April, 12.25 Uhr: Moskau - Am Sonntag (18. April) gab es alarmierende Neuigkeiten zum Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Angaben seiner Ärzte zufolge, habe dem Inhaftierten ein Herzstillstand gedroht. Schon einen Tag zuvor, am Samstag (17. April), hatte sowohl Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa als auch drei ihrer Kollegen Zugang zu ihrem Patienten im Straflager gefordert.
Nun folgten am Montagvormittag (19. April) weitere Nachrichten. Nawalny ist nun in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden. Das teilte die Gefängnisbehörde laut dpa-Informationen mit. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als „zufriedenstellend“ bezeichnet. AFP-Informationen zufolge soll Nawalny zudem der Einnahme von Vitaminen zugestimmt haben. Das teilten die Behörden weiter mit. Das Krankenhaus befinde sich auf dem Gelände des Straflagers in der Kleinstadt Pokrow.
Nawalny: Kreml-Gegner ins Gefängniskrankenhaus verlegt - Russland drohte mit Zwangsernährung
Nawalny befindet sich seit mehr als zweieinhalb Wochen im Hungerstreik. Der 44-Jährige protestierte damit gegen die Haftbedingungen im Straflager. Die Meldungen über eine Verschlechterung seines Zustands häuften sich seitdem. Offenbar hatte Russland daraufhin sogar mit Zwangsernährung gedroht.
Nawalny ins Krankenhaus verlegt - Internationale Politik schaltet sich ein
Nachdem Ärzte und Freunde des russischen Kreml-Gegners daraufhin Alarm geschlagen hatten, schaltete sich auch die internationale Politik ein. Die USA, EU und Deutschland hatten am vergangenen Sonntag die russische Führung aufgefordert, dem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin medizinischen Zugang zu gewähren. Washington drohte sogar mit Konsequenzen, sollte Nawalny in Haft sterben.
Nawalny hatte im August in Russland einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war monatelang in Deutschland behandelt worden. Er wurde im Februar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. (nema mit dpa/AFP)