Außenminister Heiko Maas hat sich kritisch über den Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren. Mit Blick auf die Einigung Russlands und der Türkei auf gemeinsame Kontrollen in dem bisher von Kurden beherrschten Gebiet sagte der SPD-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion: „Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht.“ Die Verlängerung der Waffenruhe in dem Krisengebiet begrüßte Maas.
Kritik äußerte Maas nochmals an dem nicht mit ihm abgestimmten Vorgehen Kramp-Karrenbauers. „Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich“, sagte der Minister. Man müsse sich innerhalb der Koalition „der Verantwortung bewusst sein, die wir dort haben“.
Deutschland müsse auch den internationalen Erwartungen entsprechen. Eine dieser Erwartungen sei, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeite und solche Vorschläge mache. „Das tut sie nicht, das hätte man anders machen müssen. Und deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik.“
Maas sagte, er erwarte, dass Kramp-Karrenbauer im Laufe des Mittwochs ihre Vorschläge konkretisiere. „Und natürlich wollen wir wissen: Was heißt das für die deutsche Bundeswehr? Denn letztlich, wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei? Wie viele Soldaten seid ihr bereit, zu stellen auf dem Boden, oder seid ihr bereit, die Luftraumüberwachung zu übernehmen? Alles Fragen, die nicht geklärt sind, auf die bisher keiner Antwort gegeben hat. Und das müssen wir vorher wissen, um das abschließend beurteilen zu können.“
Auch international gibt es Zweifel an dem Vorschlag
Kramp-Karrenbauer Vorstoß wurde auch in Frankreich mit Skepsis aufgenommen. Der Vorschlag sei zwar sicherlich „gut gemeint“; er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den „Dynamiken“ vor Ort, hieß es in Paris. Außerdem werde den anderen „der schwierige Teil“ überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.
Die Verteidigungsministerin hatte mit ihrem Syrien-Vorschlag den Koalitionspartner SPD und Verbündete im Ausland überrumpelt. Sie schlägt eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ in Syrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vor. Über einen möglichen Bundeswehreinsatz müsse der Bundestag entscheiden.
Der Vorschlag war aber nicht mit der SPD und mit Partnerstaaten abgestimmt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag, der Vorstoß habe „eine gewisse Irritation bei unseren Partnern“ ausgelöst. In Nordsyrien waren vor knapp zwei Wochen türkische Truppen einmarschiert, um die kurdischen YPG-Milizen zu bekämpfen.
In jedem Fall hat Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß eine Debatte losgetreten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte eine Prüfung, was die Bundeswehr zu einer Schutztruppe beitragen könnte. „Das Land, das solche Vorschläge macht, sollte eine militärische Beteiligung nicht von vorneherein ausschließen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte es für absolut notwendig, dass Deutschland prüft, welche militärischen Kräfte es bereitstellen kann.“
Das müssten nicht Kampftruppen sein, sondern könnten auch Pioniere, Fernmeldekräfte oder IT-Kräfte sein. Kiesewetter mahnte aber auch: „Wir müssen aber aufpassen, dass sich der Bundestag nicht auf den Feldherrenhügel stellt.“
Für eine EU-geführte Mission fehlt Einigkeit
Kiesewetter geht davon aus, dass für die Bildung einer Schutzzone in Nordsyrien von 450 Kilometer Länge und 30 Kilometer Breite mindestens 15.000 Soldaten und 15.000 zivile Helfer notwendig sind. „Es darf nicht zu klein, nicht zu schwach sein, um die Schutzzone und den syrischen Friedensprozess wirkungsvoll abzusichern“, sagte er. Er sei zwar ein großer Befürworter einer EU-geführten Mission, derzeit sei aber die dafür notwendig Einigkeit nicht in Sicht.
Lob für Kramp-Karrenbauer gab es aus der CDU-Bundestagsfraktion und von ihrem unterlegenen Herausforderer um den Parteivorsitz, Friedrich Merz. Der Vorschlag der Ministerin sei ein wichtiges Signal, „dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.
