Aktuelles

aus In- u. Ausland

Robert F. Kennedy Jr. steht jetzt auch in Texas zur Wahl

Was seit dem Jahre 2000 keinem unabhängigen Kandidaten gelungen ist, schaffte das Team Kennedy. In zwei Wochen sammelte es fast 250 000 Unterschriften, doppelt soviel wie zur Teilnahme an den Wahlen erforderlich.

Kennedy und Shanahan sind damit in sechs Bundesstaaten (Texas, Utah, Michigan, California, Delaware und Oklahoma) zur Wahl zugelassen. In acht weiteren Staaten (New Hampshire, Nevada, Hawaii, North Carolina, Idaho, Nebraska, Iowa, und Ohio) haben sie die benötigten Unterschriften vorgelegt.

Sollte Robert F. Kennedy Jr. in allen Bundesstaaten der USA kandidieren können, wird es einer am 1. Mai durchgeführten Umfrage von Zogby zufolge zu einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Trump und Kennedy kommen.

China unterstützt Serbien bei der Verteidigung seiner Souveränität in der Kosovo-Frage - Xi
Xi Jinping ist am 7. und 8. Mai zu einem Staatsbesuch in Serbien.

China unterstütze die serbische Regierung bei ihren Maßnahmen zum Schutz der territorialen Integrität des Landes in der Kosovo-Frage, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic nach der Unterzeichnung gemeinsamer Dokumente.

„China unterstützt Serbien dabei, seine Unabhängigkeit zu wahren und den Entwicklungspfad zu beschreiten, der seinen nationalen Interessen entspricht. China unterstützt auch Serbiens Bemühungen, seine eigene Souveränität und territoriale Integrität in der Kosovo-Frage zu wahren“, sagte Xi.

Xi Jinping befindet sich am 7. und 8. Mai zu einem Staatsbesuch in Serbien. Er begann seinen Besuch in der Republik am 25. Jahrestag des Bombenangriffs der NATO-Luftwaffe auf die chinesische Botschaft in Belgrad. Am 7. Mai 1999 griffen Flugzeuge der Nordatlantikallianz während einer Militäroperation gegen Jugo­slawien das chinesische Botschaftsgebäude in Belgrad an.

Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Durchführung von Übungen durch die Streitkräfte der Russischen Föderation zur Ermittlung der Fähigkeiten des Einsatzes nichtstrategischer Kernwaffen

»Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Durchführung der militärischen Übungen durch die russischen Truppen zur Ermittlung der Fähigkeiten des Einsatzes nichtstrategischer Kernwaffen stellen wir fest, dass diese Übung, im Rahmen der jüngsten militärischen Erklärungen westlicher Beamter und der drastisch destabilisierenden Maßnahmen, die von mehreren NATO-Ländern ergriffen wurden, zu sehen ist, die den Druck auf die Russische Föderation weiter erhöhen und zusätzliche Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt in und um die Ukraine schaffen.

Es geht vor allem um die offene Unterstützung und direkte Hilfe der vom Kiewer Regime, unter Verwendung der vom Westen gelieferten, zunehmend leistungsfähigeren Waffen, durchgeführten Terroraktionen gegen Russland. Da es sich bei solchen Angriffen häufig um zivile Ziele handelt, führt dies zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Dies beeindruckt jedoch die Sponsoren der in Kiew eingesetzten Clique, die sie zu neuen Verbrechen treibt, nicht. So erklären das britische Innenministerium, D. Cameron, und Vertreter einiger anderer NATO-Hauptstädte unmißverständlich, dass die Ukraine das Recht hat, die ihm gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Neben den britischen und französischen Langstreckenraketen, die in der Ukraine seit langem «erkundet» sind, heben wir vor diesem Hintergrund besonders jene Versionen der amerikanischen Raketen der ATACMS-Familie hervor, die seit kurzem nach Kiew geliefert werden und auch Ziele in den Tiefen des russischen Territoriums treffen können.

Gleichzeitig haben sich die USA in ihrem Bestreben, die vielschichtigen Raketendrohungen für unser Land zu erhöhen, offen und eindeutig auf den Weg gemacht, in verschiedenen Regionen der Welt landgestützte Mittelstreckenraketen (RSMD) zu stationieren, die zuvor im Rahmen des RSMD-Vertrags verboten wurden. Durch die Torpedierung der russischen Initiativen zur Aufrechterhaltung der Tragfähigkeit dieses Abkommens, die die Beseitigung von Gegenangriffen durch gegenseitige Verifizierungsmaßnahmen vorsieht, hat Washington den Vertrag, der jahrelang als eine der Säulen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität diente, gezielt zerstört. Danach verstärkten die USA umgehend die Entwicklung und den Test von Raketensystemen dieser Klasse und begannen mit der Bildung spezialisierter militärischer Einheiten mit regionaler Bindung und der Ausarbeitung von Plänen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Jetzt haben die USA damit begonnen, entsprechende Raketensysteme nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum zu liefern, angeblich im Rahmen von Manövern mit ihren Verbündeten, d.h. dass die Produktion und die «Erprobung» dieser Waffen in vollem Gange sind.

Wir erklären ausdrücklich, dass wir uns das Recht vorbehalten, wann und wo auch immer US-amerikanische Boden-RSMDS auftauchen, spiegelseitig zu reagieren, was die Beendigung des einseitigen russischen Moratoriums für die Stationierung dieser Waffensysteme zur Folge hätte. Als Reaktion auf die Handlungen der USA verstärkt Russland die Fertigstellung und beginnt mit der Produktion ähnlicher Raketensysteme. Angesichts der bereits zuvor angekündigten Forschung und Entwicklung und der von der russischen Rüstungsindustrie ausgearbeiteten Pläne wird dieser Prozess nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Bei möglichen Entscheidungen über den Einsatz solcher Waffen unterliegt die Wahl der Orte ihrer Stationierung dem eigenen Ermessen.

In naher Zukunft wird erwartet, dass F-16-Multifunktionsflugzeuge US-amerikanischer Produktion auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz aftauchen. Wie von russischer Seite mehrfach erwähnt, vermögen wir die Tatsache nicht zu ignorieren, dass es sich bei diesen Flugzeugen um Plattformen handelt, die mit nicht-nuklearen wie auch mit nuklearen Waffen bestückt werden können. Flugzeuge diesen Typs bilden seit vielen Jahren die Grundlage einer Luftwaffe, die von der NATO in sogenannter «nuklearer Teilhabe» eingesetzt werden. Unabhängig davon, in welcher Art von Modifikation diese Flugzeuge geliefert werden, werden wir sie als Träger von Atomwaffen betrachten und diesen Schritt von den USA und der NATO als gezielte Provokation betrachten.

In diesem Zusammenhang achten wir besonders auf die Erklärungen der polnischen Führung, dass die Frage der Notwendigkeit, amerikanische Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren, von Warschau direkt an Washington gestellt wurde, und zwar in praktischer Weise.

Sie können nicht umhin, mit ihrer Verantwortungslosigkeit und Gedankenlosigkeit die Äußerungen des französischen Präsidenten E. Macron über die Möglichkeit der Entsendung französischer und anderer NATO-Kontingente in die Ukraine zu promenieren. Darüber hinaus gab es in westlichen Medien Informationen darüber, dass sich eine bestimmte Anzahl von Söldnern aus der französischen «Fremdenlegion» bereits in der Ukraine befindet. Dies kann nur als eine Manifestation der Bereitschaft und Absicht wahrgenommen werden, eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland einzugehen, was einen frontalen militärischen Zusammenstoß der Atommächte bedeuten würde. Wir haben zudem eine Reihe von Schritten auf französischer Seite festgelegt, einschließlich militärischer Übungen und anderer Aktivitäten, die die Aussagen von E. Macron durch eine Demonstration der nuklearen Fähigkeiten in Paris untermauern sollten.

Diese und einige andere Maßnahmen der Mitgliedstaaten des Bündnisses deuten tatsächlich darauf hin, dass sie bewusst eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise in Richtung eines offenen militärischen Konflikts der NATO-Staaten mit Russland im Rahmen der Umsetzung des feindlichen Kurses, unserem Land eine «strategische Niederlage» zuzufügen, starten.

Wir stellen fest, dass der aggressive Wunsch der NATO-Länder, die Sicherheit der Russischen Föderation zu untergraben, an Dynamik gewinnt. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes zu garantieren von höchster Priorität in der russischen Politik wie auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit, einschließlich des Aspekts der nuklearen Abschreckung, ist.

Das Regime in Kiew und seine westlichen, geistigen Führer sollten endlich erkennen, dass ihre rücksichtslosen Schritte die Situation immer weiter, bis zum Erreichen einer explosiven «kritischen Masse», verschärfen. Die dadurch entstehenden militärischen Gefahren und die daraus resultierenden Bedrohungen für unser Land sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und den Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung eindeutig gekennzeichnet.

Die obigen Einschätzungen bildeten die Grundlage für die Entscheidung, dass russische Militärübungen mit einem Teil der Kräfte und Mittel der nuklearen Abschreckung durchgeführt werden sollen, die für den Westen und seine Marionetten in Kiew ein ernüchterndes Signal sein sollen.

Wir erwarten, dass diese Veranstaltung die «Hitzköpfe» in den westlichen Hauptstädten abkühlen wird, helfen wird, die möglichen katastrophalen Folgen der von ihnen generierten strategischen Risiken zu erkennen und sie sowohl von der Unterstützung des Kiewer Regimes bei seinen Terroraktionen, als auch von der Teilnahme an einer direkten, bewaffneten Konfrontation mit Russland abzuhalten.«

Quelle: Russisches Außenministerium: Erklärung vom 06.05.2024

 

Thyssen-Krupp - eine Bastion ist gefallen.

Thyssen-Krupp entwickelte unter dem Ingenieur und CEO Martina Merz ein in sich geschlossenes durchdachtes und zukunftsträchtiges, nachhaltiges Konzept nachdem die Entwicklung grünen Wasserstoffs, der Aufbau einer Infrastruktur zu dessen Vertrieb und die Stahlporduktion zusammengebracht wurden.

Marion Merz wurde gegangen.

Nicht vor die Tür gesetzt wurde ein Wirtschaftsminister der auch Kriegswirt­schaftsminister sein will.

Gerüchte, dass die Bodenwanne des Leopardnachfolgers nicht aus Kruppstahl sondern aus Hanf hergestellt werden soll, sind, trotz einer gewissen Plausibilität, nicht in Umlauf. Die EP Corporate Group, d.h. Daniel Kretinsky hat sich nicht nur in die Stahlsparte von thyssenkrupp eingekauft, sondern ist auch an Kohle- und Atomkraftwerken beteiligt.

Nachdem Rheinmetall (Panzer etc.) Blackrock und Konsorten ins Netz gegangen ist, "prüft" thyssenkrupp Marine Systems (U-Boote etc.) noch ob sie sich der Invest­ment­gesellschaft Carlyle in den Rachen werfen soll. Es gibt keine deutsche Rüstungs­industrie, was aus pazifistischer Sicht OK ist, als technologisch-wissen­schaftlicher Sicht eine Katastrophe.

Mit der Sprengung der Nordstream Pipeline sollte jedem klar geworden sein, dass Deutschland, d.h. die Menschen, die hier durch ihre Arbeit ein Auskommen suchen, eine Regierung haben, die der Zerstörung der wirtschaftlichen Basis zum nachhaltigen Umbau der Wirtschaft den Boden entzieht und jenen, die mit ihrem Geld nicht mehr nur Unternehmen nach belieben kaufen und verkaufen, sondern ganze Volkswirtschaften, in selbstauf­erlegter Demut folgt, weil Krieg ist. Oder ist Krieg, um die Gefolgschaft sicher zu stellen?

Dies zu befördern, braucht es kein Wirtschaftsministerium. Gewerkschaften, die zu all dem keine Meinung haben, braucht es mit Einzug des ferngesteuerten Amazon-Arbeiters auch nicht. So tönt denn stolz die IG Metall, Arbeitsplätze zu sichern, bei niedrigeren Löhnen und höherer Arbeitszeit und schreitet Seit an Seit mit den Funktionären der SPD ins Europaparlament.

Was am 1. Mai auf den Straßen stattfand und, sofern Frankreich seine Armee nicht am Dnjepr aufbaut, wieder stattfindet, ist wenig mehr als ein sinnentleerter Kultus, der nur noch in dem, der vom Glauben abgefallenen Kirchen, seinesgleichen findet.

»Der Friedenszustand unter Menschen
ist kein Naturzustand.«

Dieter Hallervorden drehte ein Video indem er das Gedicht ‘Gaza, Gaza’ in bewegender Weise vortrug. Soweit die Kunst. Menschen weinen um ihre toten Kinder, im Gaza-Streifen öfter als im Rest der Welt. Nicht nur im Gaza-Streifen lebte es sich gut von den aus aller Welt an die Administration fließenden Geldern, sofern man an der Administration beteiligt war und man der Hamas gehorchte. Eine Opposition, etwa durch die PLO, die nicht weniger korrupt ist, wurde mit Gewalt entfernt. Väter heben die leblosen Leiber ihrer Kinder gen Himmel und jetzt frage ich, war das den Spaß wert? War es das Wert sich jahrzehntelang mit einer korrupten, totalitären Oligarchie abzufinden, sich der Einheitsmeinung zu unterwerfen und den Feind im Anderen zu sehen, zu beschimpfen und zu töten?

Die Administration wird es nicht richten und Vertreter einer Wissenschaft die am Brotkorb der Oligarchen hängen auch in der Pandemie nicht. Big Pharma investiert in ihre Hampel­männer und -frauen, Sorros und Gates in die den Marsch blasenden Leitmedien.

Die von privaten Sponsoren weitgehend finanzierte WHO bereitet ein Pandemiegesetz vor und es fragt sich niemand, inwieweit wir den vorgeschobenen Wissenschaftlern trauen können, wenn sie einen Zustand ausrufen, der die Souveränität eines Staates außer Kraft setzt, wenn Dokumente die das gegebenenfalls rechtfertigen könnten nicht oder nur geschwärzt veröffentlicht werden? wenn jene, die die ergriffenen Maßnahmen bezweifeln, mit der ganzen Macht der Administration eines Staates verfolgt werden? Wie kann sich Wissenschaft, Wissenschaft nennen, wenn sie nicht gängige Meinungen anzweifelt und nicht fragen darf: Ist das denn wirklich so?

Wollen wir warten, bis auch wir, eines Tages, die toten Leiber unserer Kinder in den Armen halten müssen, oder wollen wir im Dialog mit allen, zu jedem Thema uns gegenüber und anderen gegenüber, in aller Aufrichtigkeit, um unsere gemeinsamen Belange kümmern?

Immanuel Kant formulierte: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staat soll republikanisch sein“ und weiter:

»Die Idee des Völkerrrechts setzt die Absonderung vieler voneinander unabhängiger benachbarter Staaten voraus, und obgleich ein Zustand an sich schon ein Zustand des Krieges ist (wenn nicht eine förderative Vereinigung derselben dem Ausbruch von Feindseligkeiten vorbeugt): so ist doch selbst dieser, nach der Vernunftidee, besser als die Zusammen­schmelzung derselben, durch eine die andere überwachsende und in eine Universalmonarchie übergehende Macht; weil die Gesetze mit dem vergrößerten Umfange der Regierung immer mehr an Nachdruck einbüßen, und ein seelenloser Des­potis­mus, nachdem er die Keime des Guten ausgerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt.«

Spione überall.

Als zu beginn des 19. Jahrhunderts die englische Regierung dem Steuerzahler die Umstellung auf Großkampfschiffe aufbürdete, war das im Mutterland der Arbeiterbewegung unbeliebt. In Zeitungen sorgte ein als solcher nicht erkenntlicher Fortsetzungsroman, über eine gerade stattfindende deutsche Invasion für Zahlungsbereitschaft und für zahllose, täglich bei den englischen Behörden eingehende Meldungen, wo welche deutsche Invasoren und Spione gesichtet worden wären. Der Herausgeber der Zeitungen, die diese Hysterie veranstaltet hatten, starb in der Überzeugung, durch ein, von deutscher Hand bereitetes Eis, vergiftet worden zu sein.

Derzeit lesen wir Meldungen über verhaftete russische und chinesische Spione, über rechte Politiker, die ein Honorar von russischen Medien erhalten haben sollen und über einem Rückgang der deutschen Industrie­produktion von etwas weniger als 2 Prozent.

Durch den Ausschluß Rußlands vom internationalen Zahlungsverkehr wird Rußland Patente aus den als feindlich eingestuften Staaten gegen den Willen der Patentinhaber nutzen. Es begründet sein Vorgehen damit, dass es aufgrund der Sanktionen den westlichen Unternehmen nicht mehr möglich sei, die Zahlungen zur Nutzung russischer Patente leisten zu können. Die russische Wirtschaft wächst mit hoher Dynamik und die deutsche Wirtschaft nicht, und Schuld sind die ausländischen Spione, Putin, die CCP und all jene, die mit ihnen im Bunde stehen.

Der deutsche Bundeskanzler hofft durch die Stigmatisierung seiner politischen Gegner die Bevölkerung soweit spalten zu können, um das Überleben seiner überflüssig gewordenen Partei und der, von ihm zu verantwort­enden, katastrophalen Politik sichern zu können. Scholz verballert die zur Entwicklung der deutschen ökonomischen bzw. sozialen Infrastruktur notwendigen Milliarden in einem Krieg, der nicht hätte stattfinden können, wäre zuvor nicht die Sicherheitsarchitektur aus Verträgen zur Rüstungsbegrenzung und -kontrolle wie auch zur atomaren Abrüstung zerstört worden.

Der russische Außenminister Lawrow erklärte in einem Interview *), das er kürzlich russischen Medien­vertretern gab, dass das Beharren, seines US-amerikanischen Kollegen auf die Stationierung von Mittel­streckenraketen in der Ukraine, ein gewichtiger Grund war, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen.

„Ich habe Antony Blinken von unserem Vorschlagspaket erzählt. Sie [die USA] sind besorgt über die Entwicklungen rund um die Ukraine, obwohl sie es sind, die eine Krisensituation schaffen. Er sagte, die [Mitgliedschaft der Ukraine in der] NATO komme nicht in Frage. Wir sollten uns jedoch mit unserem Vorschlag über Mittelstreckenraketen abfinden, was bedeutet, dass sie jetzt auch in der Ukraine stationiert werden können (da sie nicht mehr ver­boten sind), und die Vereinigten Staaten werden bereit sein, ihre Anzahl in der Ukraine zu begrenzen.
Ich bin mir nicht sicher, was ich sonst noch sagen muss, damit jeder versteht, warum die spezielle Militäroperation unvermeidlich wurde,...“

Der Zerstörung der Sicherheitsarchitektur folgt die Erosion des internationalen Rechtes und damit der von Kant in seiner Schrift Zm ewigen Frieden begründeten Voraussetzung zur Schaffung und Bewahrung des Friedens.

Andere Länder, andere Sitten

Russischer stellvertretender Verteidigungsminister wegen Bestechungsverdachts festgenommen „Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Timur Wladimirowitsch Iwanow wurde wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß Teil 6, Artikel 290 des russischen Strafgesetzbuchs, festgenommen“, sagte das russische Untersuchungskomitee.

Cum-Ex Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt und übt Kritik: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

Einspruch der Demokraten gegen Kandidatur Kennedys in Hawaii zurückgewiesen

Der unabhängige Präsidentschaftkandidat Robert F. Kennedy, Jr. muß in jedem Bundesstaat der USA, in dem er als Kandidat zugelassen werden möchte, die jeweils geltenden Voraussetzungen erfüllen. Meist handelt es sich um Listen von registrierten Wählern, die ihm ihre Zustimmung bescheinigen, in Hawaii ging es um die Zulassung seiner Kandidatur auf der Liste einer Partei, The People Party.

Wie zuvor schon in Utah und Idaho versuchte die Demokratische Partei Kennedys Teilnahme an den Wahlen auf juristischem Wege zu verhindern. Und wie in Utah und Idaho gelang es ihr nicht. Kennedy kann in Utah, Idaho und Hawaii kandidieren und hat in den Staaten New Hampshire, Nevada, North Carolina, Idaho, Nebraska und Iowa die Voraussetzungen zur Teinahme an den Wahlen erfüllt. In Michigan wird er auf der Liste der Natural Law Party kandidieren.

Die Bemühungen in den USA dem Wähler seine Entscheidungsgewalt durch juristische Finessen einzu­schränken, befördert die Zustimmung für die davon betroffenen Kandidaten. Die in Umfragen ermittelten Symapthiewerte für Kennedy steigen stetig. Es soll jedoch schon vorgekommen sein, dass in dem Staat dem die deutschen Regierungen so bereitwillig folgen, der Präsident erschossen wurde und seine Mörder die Aufklärung mit der Einführung des Begriffes ‘Verschwörungstheorie’ lange Zeit verhindern konnten.

Einer formellen Aufklärung bedurfte es nicht. Die Wahrheit genügte.

Was sagte Immanuel Kant dazu die Schuldenbremse aufzuheben um die Rüstungsausgaben erhöhen zu können?

Weißes Haus schließt die Möglichkeit des Einsatzes von
US-Streitkräfte zum Abfangen russischer Raketen aus

John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, sagte, Joe Biden habe klargestellt, dass die Vereinigten Staaten keinen Kampfauftrag in der Ukraine übernehmen würden

Die USA haben im Wesentlichen die Möglichkeit ausgeschlossen, ihre Streitkräfte damit zu beauftragen, russische Raketen und Drohnen abzufangen, die im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine abgefeuert werden, selbst nachdem Washington Israel geholfen hat, einen Luftangriff aus dem Iran abzuwehren.

»Woke – Psychologie eines Kulturkampfs«
ein Buch von Esther Bockwyt.

Die Woke-Ideologie hat Einzug in NGOs, Institutionen, Politik- und Medieninhalten gehalten. Esther Bockwyt entzaubert in ihrem Buch »Woke – Psychologie eines Kulturkampfs« die hehre Selbstdarstellung von woken Aktivisten, die nicht selten ihrem eigenen Narzismus auf den Leim gehen, sachlich abgewogen.

All jenen, die in der gegenwärtigen, schwierigen politischen Lage Gefahr laufen, ihre Energie im Streben für eine gerechte, friedvolle Welt darauf verwenden, ihren Frustrationen oder der überschießenden Aggressivität Herr zu werden, sei gesagt, dass dem Menschen sein Verlangen sich aufzuklären als Eigenschaft in die Wiege gelegt wurde, mag es auch durch unbillige Anreize in den Hintergrund treten, es ist da und schafft es wie in Person Esther Bockwyts seinen Ausdruck zu finden.

Ihr Buch muß man lesen, deswegen nur ein Beispiel, das die Klarheit ihres Denkens erkennen läßt:

Es gibt nur zwei Geschlechter. Transsexuelle wechselten von dem einen zum dem anderen Geschlecht. Eins und eins macht zwei. Intersexuelle verfügen über weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale, was immer noch kein drittes Geschlecht ausmacht. Nonbinär bleibt undefiniert, definiert also auch kein drittes Geschlecht.

Die Woken (wachen) Aktivisten legen keinen großen Wert auf Entwicklung argumentativer Ketten (Logik) und verfallen schnell ins Beleidigen, da sie ihre Gegnern als Träger einer Erbschuld betrachten und nicht als die Menschen, die sie sind. Dem eigenen Bekenntnis nach geht es den Woken um die Umkehrung der Machtverhältnisse und nicht um die Etablierung eines wissenschaftlich, dialektischen Prozesses der Aufklärung.

Unter dem Schlachtruf: »Deutschland erwache!« wurde schon einmal die Welt in Trümmer gelegt. Einer Wiederholung bedarf es nicht. Die schön anmutenden Ziele werden nicht durch die angewendeten, faschistoiden Methoden erreicht.

Sapere aude!

Es ist Zeit auf Immanuel Kant hinzuweisen, der in diesem Jahr seinen 300. Geburtstag feiert. Kant erkannte und förderte das Genie des zweiten Philosophen der Aufklärung, Johann Gottlieb Fichtes:
 

Mitarbeitende von ARD, ZDF und Deutschlandradio stetzen der Gefährdung des Medienstaatsvertrages und des Programmauftrages des ÖRR ihr Manifest für einen neuen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegen.

Zur kognitiven Kriegsführung.

Michael Mattthews (US-Militärpsychologe): „Während die Psychologie schon immer wichtig war in der Kriegsführung, ist sie seit Kurzem so wichtig geworden, dass sie den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmacht.“,

Eine Eigenschaft der kognitiven Kriegsführung ist es, dass der Gegner ihrer nicht gewahr wird. Es ist Krieg und niemand merkt es. Die Armee dieses Krieges besteht ganz bestimmt aus den Geheimdiensten, aber nur zum geringsten Teil. Diese Armee besteht aus Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern, deren persönlicher Geltungsdrang ausgenutzt wird und die ihrer Eitelkeiten wegen erst Opfer und dann zu Tätern werden. Die sogenannte künstliche Intelligez, d.h. Algorythmen, die ein Persönlichkeitsprofil von Menschen erstellen, das, der Zielperson nicht bewußte, d.h. unbewußte psychische Strukturen auf ausbeutbare Schwachstellen prüft, über die sie dann unterschwellig manipuliert und benutzt werden kann. Darüberhinaus sorgt die KI dafür, die Zielperson hinsichtlich möglicher Verstöße gegen geschrieben und ungeschriebene Gesetze zu überprüfen. Erpressbarkeit garantiert eine solide "Partnerschaft".

Die hierdurch betriebene Korruption einer Nation findet solange im Verborgenen statt, bis eine kritische Menge brauchbarer Zielpersonen als Leithammel in die entsprechenden Positionen eines Landes gehievt wurden. Es bedarf dann nur noch einer Katastrophe um Recht und Gesetz soweit beugen zu können, die folgenden, letztlich materiellen Raubzüge rechtfertigen zu können. Der Staat werde zum Opfer einer Ideologie, hört man sagen. Die Ideologie nennt sich Raffsucht und ihre Methode ist die Kognitive Kriegsführung. Es stehen sich nicht mehr Nationen gegenüber. Es ist der Krieg selbstsüchtiger Eliten gegen den Rest der Welt.

Die Kognitive Kriegsführung ist ein Aspekt der hybriden Kriegsführung. Wenn von Ukrainern der Donbass beschossen wird und über 20 000 ethnische Russen dabei getötet werden, dann hatte Moskau die Wahl zwischen Pest und Cholera, zusehen, wie Russen umgebracht werden oder diesen Russen militärischen Beistand leisten. Ganz gleich wie es entschied, die Entscheidung ist angreifbar. Und so wird eine Zwickmühle nach der anderen aufgebaut. Wenn von Rumänien aus F16 gegen Rußland eingesetzt werden, dann darf Moskau sich fragen, ob es ein ukrainischer Pilot ist und ob der eine Atomwaffe transportiert. Die Antwort Rußlands ist klar und die Empörung über den atomaren Gegenschlag groß. D.h es werden immer wieder Situationen geschaffen, die nur lösbar sind, indem sich eine Regierung moralisch oder rechtlich angreifbar macht, was sie im Laufe der Zeit zermürben wird. Dann ist die Stunde der Leithammel gekommen aus ihren Wartestellungen hervorzutreten und Heuschrecken gleich ihr Land zu verwüsten.

Was die Leithammel nicht wissen: Es sind auch Schafe,mit dem Unterschied allerdings, etwas später ge­schlachtet zu werden.

Sapere aude!

Die Cash-Cow stirbt.

Wer die Realität zur Kenntnis nimmt, wie der französische Präsident Macron, weiß, dass die Ukraine in den nächsten Monaten die Waffen strecken wird. Die Frage, warum jetzt noch mehr Geld in die Ukrainische Armee fließen soll, gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen werden muß, ließe sich damit beantworten, weil das in einigen Monaten nicht mehr möglich sein wird.

Noch kann Blackrock bzw. ihre Rüstungslobby mit den ihnen assoziierten Pressure Groups aus NGOs und Medien den Krieg nutzen, das Geschäft anzukurbeln und ganz besonders der Taurus das "wertsteigernde" Label "im Kriegseinsatz bewährt" veschaffen. „Mit der Taurus könnte die Ukraine die russischen Versorgungslinien unterbrechen“, heißt ein Argument. Umgekehrt, kann Rußland die ukrainischen Versorgungslinien, die dann nach Deutschland hineinreichen bekämpfen. - „Nein, das macht Rußland nicht. Davor schrecken die Russen zurück“, hieß es, bevor sie in den Donbass einmarschierten und heißt es wieder.

„Wozu brauchen wir Deutschland, wenn wir in Florida leben können?“ Wer nicht nach Florida möchte, sollte sein Geld und sein Land nicht der globalen Rüstungsindustrie opfern.

IPPNW fordert Mut zum Verhandeln.

Regierungserklärung des Bundeskanzlers und EU-Gipfeltreffen in Brüssel

EU-Gipfeltreffen in Brüssel
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann" und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider Kriegsparteien benötige.

Schwerpunkt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die militärische Unterstützung der Ukraine und eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie. Die Bundesregierung hat gestern bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt erneut davor, ausschließlich auf eine militärische Lösung des Konfliktes zu setzen. Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, steige die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Die Parlamentarier müssen darüber nachdenken und diskutieren, wie der Teufelskreis der Kriegslogik durchbrochen werden kann und ein Einstieg in erste vertrauensbildende Maßnahmen und eine Deeskalation im Sinne der Friedenslogik gelingt,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen....

„Follow the Science“

Auf Welt-online erschien ein Artikel, der uns verspricht darüber zu informieren, „Wie die Wissenschaft entwissenschaftlich wird“. Ersetzt die Wissenschaft politische Entscheidungsfindung, wird das die Wissenschaft tragende Prinzip "Zweifel" außer Kraft gesetzt und die Politik verliert ihre Funktion Werturteile einzelner Aspekte aus verschiedenen Perspektiven heraus zu fällen.

Das zu verdeutlichen wird Friedrich Dürrenmatt „Die Physiker“ angeführt: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle angeht, können nur alle lösen.“ *

* zit. nach https://www.nachdenkseiten.de/?p=112665

Sapere aude!

Was RT deutsch vorgibt und was RT deutsch betreibt.

Wie dumm muß eine Redaktion sein, um ausgehend vom Abstimmungsverhalten 16 SPD Abgeordneter im EU-Parlament am 16.3. titeln zu können, dass der Kriegswahn tief in der SPD verwurzelt sei? Ich wünschte mir mehr Menschen in Deutschland hätten die Möglichkeit die stümperhaften Versuche von RT deutsch zu ver­folgen, die Realität solange zu verbiegen, bis sie zu den eigenen Vorurteilen paßt.

Der Kriegswahn ist weder in der SPD noch in Deutschland tief verwurzelt sondern in den Köpfen derjenigen, die vom Krieg profitieren. Wenn in den deutschen Medien für den Krieg getrommelt wird, dann nicht weil Deutsch­land heute "kriegstüchtig" ist, sondern weil es erst "kriegstüchtig" gemacht werden soll.

Dass RT deutsch dazu einen gewaltigen Beitrag leistet, überrascht nur jene, die Dogmen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts anhängen. Russia Today betreibt die selbe Strategie wie der Westen, insofern es Nationen (d.h. die Bevölkerung eines Staates) und Parteien ein Etikett verpaßt, das verhindern soll, sich mit den eigentlichen Sachverhalten zu beschäftigen. Das Urteil ist gefällt, bevor der Sachverhalt bekannt ist. So werden Brandmauern errichtet.

Die Souveränität eines Staates ist nicht durch den Krieg gefährdet, sondern durch das Unvermögen seiner Regierung, dem gesellschftlichen Wandel zu entsprechen. Wurde die Sowjetunion durch einen Krieg zertrümmert? Genauso ergeht es Rußland, wenn sich der Staat Manipulations-Techniken zunutze macht, die ihm ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zeigen, in dem sich letztlich auch jene Verfangen, die dafür verantwortlich sind.

Der Ukraine-Krieg entstand, weil in Minsk wer am Verhandlungstisch saß? Es waren nicht die Menschen, denen heute die Granaten um die Ohren fliegen. Der Krieg verhindert auf Seiten des Siegers wie auf Seiten des Besiegten (wie im Übrigen auch das Verankern des Krieges als "Kriegsertüchtigung" in den Köpfen der Menschen) die Herausbildung jener Qualitäten, die, wären sie rechtzeitig erworben worden, dem Krieg die Grundlage entzogen haben würde.

Sapere aude!

Die Schlange häutet sich.

Nehmen wir die Schlange als Symbol, als das Tier, das Adam und Eva veranlaßte, Gut und Böse zu unterscheiden. Die gespaltene Zunge vermag beides zur selben Zeit zu äußern, was als Hinweis auf eine dialektische Logik verstanden werden kann, so die Kluft zwischen Gut und Böse zu betrachten und aufzuheben. Bedauerlicherweise tun wir das nicht mehr. Die Sprache, die uns das ermöglichte, wird stattdessen als Waffe mißbraucht. Nicht der Krieg wird verurteilt, sondern nur die Kriege der anderen werden verurteilt. Unsere Kriege müssen wir uns nicht vorwerfen, unseren Vorvätern ja, jedem in der Welt auch, doch wir wollen das Paradies unserer Unschuld, d.h. Unmündigkeit nicht verlassen.

Jeder Krieg ist ein vergeblicher Versuch Strukturen zu erhalten, die deshalb veraltet sind, weil sie die Kreativität und Schaffenskraft, die Lebensfreude und Vitalität der Menschen über das Maß hinaus einschränken. Kriege beendet man, indem man sich all dies nicht nehmen läßt und sich darüber austauscht und zwar in einer lebendigen Sprache, bei Musik und Tanz.

Die von uns heute verwendeten Begriffe beruhen auf einer bereits untergegangenen Welt. Besonders beliebt wie sinnlos ist die Verwendung von Begriffen, sofern sie das Böse in den Kleidern von Gestern verschleiern, als Waffe dienen können.

Doch der Wandel vollzieht sich unaufhaltsam und läßt diese Waffe stumpf werden. Die Schlange häutet sich. Diese Welt wird sich ändern und fragt keine Regierung, keinen Politiker, keinen Oligarchen oder Klimakleber danach was sie wollen. Nichts von dem was sie sich erträumen, wird wahr werden.

Die Zukunft ist unüberschaubar und deshalb unbestimmbar und offen. Wäre es anders, müßte ich mich fürchten.

Deutscher Bundestag votiert mit großer Mehrheit gegen die Lieferug der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

Für die Entscheidung des Bundestages sprechen viele Gründe, wirtschaftliche, ethische, innen- und außenpolitische Gründe. Man kann zu dem Schluß kommen, dass hier der Wirklichkeit Respekt gezollt wurde und politisches Kalkül, Dogmendrescherei, die wahnhaften Hirngespinste zur Durchsetzung pekunärer Einzelinteressen (der Begriff Narativ verbirgt mehr, als dass er aufklärt) in den Hintergrund treten mußten.

Andere Themen werden sich uns aufdrängen, gleich ob es um den Erhalt unserer Landwirtschaft geht, d.h. darum, ob der Landwirt Unternehmer bleibt oder zum Lohnarbeiter gemacht wird. Ein ähnliches Schicksal droht niederglassenen Ärzten, Rechtsanwälten, klein- und mittelständischen Unternehmern. Auf der Tagesordnung stehen bei all dem die Tarifauseinandersetzungen zum Erhalt der Kaufkraft.

Der Fortbestand kleiner wirtschaftlich, selbständiger Einheiten und der Aufbau einer dezentralen Vernetzung sichert die Innovationskraft und Robustheit von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der digitalen Ankopplung an die Monopolisten, mit dem Zentralismus einher geht der Verlust effizienten Wirtschaftens, selbständigen Arbeitens, der Vielfalt, der Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft. Die geschürte Angst bietet die beste Gewähr zur Herausbildung des Totalitarismus.

Mit Dogmen, Denkblockaden berauben wir uns der Fähigkeit, dieser Entwicklung ihrer Grundlage zu berauben. Toyota hat sich seine Freiheit nicht nehmen lassen und sich vom Elektro-Fahrzeug. verabschiedet. Wer kann denn Klimaschützern glauben, deren Ignoranz im Hinblick auf die Waffenlieferungen zum Erhalt des Ukrainekrieges dazu beiträgt soviel CO2 freizusetzen wie Deutschland in 600 Jahren nicht?

Die Menschheit überlebt nicht wenn wir uns gegenseitig die Schuld vorwerfen, bekriegen und erschießen, sondern indem wir unsere eigenen Potentiale und die der Anderen zum Vorschein und zur Entfaltung bringen.

Papst Franziskus zeigt Flagge...

Papst Franziskus »Das Wort verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln....
Verhandeln ist nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen.«

Wir werden in wenigen Monaten erkennen können, wie angebracht die Worte des Papstes gewesen sein werden. Das Verfallsdatum Selenskis und seiner Regierung läßt sich mittlerweile deutlicher ablesen als auf vielen Konserven.

Wir erkennen quer durch Regierungen, Kirchen und Fußballmannschaften, dass Menschen aus dem zweiten oder dritten Glied anderes als Regieren, die Verkündigung des Wortes oder Fußballspielen in Sinn haben. Woher kommt der Mut auffallend inkompetenter Hinterbänkler sich in der allseits erlebten Weise hervorzutun?

Zunächst muß der Verweis auf Matthäus 23:27 bis 23:36 genügen. Die Zeit wird den Rest erledigen.

Matthäus, nicht einmal Gott ist der Richter, doch beide kennen die Wirkmechanismen so gut wie Theodor Adorno und Papst Franziskus, und die führen zu einem Ende, von dem niemand überrascht sein sollte.

Wer mit sich in Frieden lebt, lebt mit anderen in Frieden
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Wer an sich keinen Frieden hat, wird keinen Frieden stiften.

Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während einer Konferenz in Antalya.

Lawrow bezieht sich auf eine Aussage des US-amerikanischen Verteidigungsministers L. Austin: »Die Bedeutung dieser Aussage ist, dass die NATO gegen Russland vorgehen muss, wenn die Ukraine verliert. In einem freudschen Versprecher platzte er damit heraus, was beabsichtigt ist. Bis dahin haben alle gesagt: Wir können die Ukraine nicht verlieren lassen, weil Putin damit nicht zufrieden sei und das Baltikum, Polen, Finnland übernehmen wird. Aber es stellt sich heraus, dass es nach Mr. Austins offener, eindeutiger Aussage umgekehrt ist.
Wir haben solche Pläne nicht und können sie nicht haben. Aber die Amerikaner verfolgen sie und können sich nicht von ihnen lösen. ---- Bei den Amerikanern ja. Sie spüren, wie Europa von ihnen ‘abdriftet’. Vielmehr ist es immer noch ihr Ziel, das Hauptopfer ihrer Politik, die Ukraine in die NATO zu ‘ziehen’. Der größte Teil der Kosten wurde auf Europa ‘abgewälzt’. Die Leute dort leben immer schlechter. Die Energieträger sind im Preis um ein Vielfaches gestiegen, verglichen mit dem, was möglich gewesen wäre, wenn die Amerikaner die Nord Stream-1- und Nord Stream-2-Gaspipelines nicht in die Luft gesprengt hätten.

Diese ganze ‘Idee’ mit der Ukraine wurde nicht nur gegen Russland unternommen, sondern auch in der Absicht, Europa als Konkurrent zu schwächen.

Dieses Ziel ist erreicht. Die EU ist jetzt überhaupt kein Konkurrent mehr für die Vereinigten Staaten. Das gesamte Kerngeschäft, die Industrie, zieht in die USA, wo die Bedingungen völlig andere sind und Energie viel billiger zu haben ist. Das kann man nicht leugnen.«

Quelle: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1936226/?lang=ru
 
- Stand 1. März 2024 -

Es war keine Demonstration gegen Rechts.

Auf Beschluß des Stadtrates der ukrainischen Stadt Nikopol (Gebiet Dnepropetrowsk) wurde die Pawlogradskaja Straße umbenannt. Sie trägt künftig den Namen des Kommandeurs der SS-Division Galitschina, Träger des Eisernen Kreuzes und Teilnehmer an Massenhinrichtungen von Juden, Polen, Russen und Ukrainern, Pjotr Djatschenko.

Quelle: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1937138/?lang=de
 
- Stand 11. März 2024 -

Der Kampf gegen den Faschismus.

Der Faschismus ist ein Herrschaftsinstrument um gesellschaftliche, ökonomische Entwicklungsprozesse zu blockieren und zwar durch die Ausnutzung nicht aufgelöster Blockaden des Individuationsprozesses des einzelnen Menschen.

Die unbewußten Ursachen der Seelenqualen des Einzelnen werden durch Autoritäten auf passende Haß-Objekte umgemünzt. Der Kampf gegen diese Objekte speißt sich aus dem unbändigen Drängen des eigenen Selbst, sich als eigene Person begreifend ins Leben zu setzen.

Das erste Opfer der Faschisten ist das eigene Gefolge.

Faschisten versprechen ihren Anhängern nicht Unterdrückung sondern Freiheit und ein gekränktes aber blindes Selbst in seinen angestauten Aggressionen braucht ein Feld auf dem die Freiheit als Gewalt gegen andere verkommen kann und dieses Feld wird ihm geliefert.

Dass die Freiheit des Menschen abgesehen von seiner persönlichen Reifung von den gesellschaftlichen ökonomischen Bedingungen abhängt, von Bedingungen unter denen er seine Fähigkeiten zum Erhalt seiner Existenz benutzt, führt auf die politische Ebene zurück.

Die Dekandenz als Triebfeder des Faschismus

Die faschistische Gefahr droht immer dann, wenn sich verkrustete Strukturen als untauglich erweisen die gegenwärtigen Aufgaben zu lösen. Dabei handelt es sich auch und gerade um soziale Strukturen, um gesellschaftliche Schichten, deren Wohlstand und Status durch die Veränderugen verloren gehen oder gefährdet sind.

Ungebundenes Denken wird verhöhnt.

Der Faschismus ist keine Theorie sondern eine Machttechnik, die auf die Propaganda angewiesen ist, um die Differenz zwischen den realen Interessen und den vorgespiegelten falschen Zielen mit Mitteln auszugleichen, die in Summe zuein­ander im Widerspruch stehen. Wem das auffält, wird diffamiert.

Der Weltkrieg

„Wer die Veränderung der geselllschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt... nichts anderes übrig... , der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben dann nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.“ *

Demokratie kennt keine Scheuklappen

Um die Aufgaben der Zeit zu bewältigen bedarf es nicht einer einzigen Anschauung, was einem der faschistischen Charakterzüge entspräche, es bedarf des Zusammenwirkens vieler eigenständig denkender Menschen und ihrer Fähigkeit einen Kompromis zu erarbeiten und zu akzeptieren, wobei eine Lösung in unterschiedlichen Verfahrensweisen liegen kann. Es gibt keinen Königsweg.

Was tun?

Der Faschismus wirbt mit Versprechen die Menschen die Erfüllung ihrer Wünsche und die Befreiung von ihren Ängsten verspricht. Doch alles was er tatsächlich anbieten kann, taugt nicht, die sehr konkreten Interessen der einzelnen Menschen und sei es die eines Rechtsradikalen zu vertreten.

1. Anstatt diesen Rechtsradikalen mit Moralisieren in eine Abwehrhaltung zu treiben, sollten im Mittelpunkt der Ausein­andersetzung mit ihm, seine persönlichen Interessen stehen. Die Realität ist stärker als die Fiktion.

2. Der Faschismus basiert auf einer gigantischen, psychologischen Täuschung seiner Anhänger. Wer auf seine Versprech­ungen hereinfällt ist ein Depp. Die Methoden des Rechtsradikalismus gilt es zu entlarven, um jeden seiner Anhänger selbst vor die Wahl zu stellen, ob er ein Depp sein möchte oder nicht.

3. Man muß dem Faschismus, „abgesehen vom politischen Kampf mit politischen Mittel, in seiner eigensten Domäne sich stellen. Aber nicht... versuchen genauso 'schlau' zu sein wie er, sondern nun wirklich mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit...“ **

Die Vernunft wird siegen.

Ja, wir leben in einer Epoche des Übergangs, die in irgendeine Form faschistischer Herrschaft münden kann aber nicht muß. Der Kampf gegen den Faschismus wird von jedem Politiker geführt der unter Beibehaltung der Grundrechte die Bildungs­politik richtig ausrichtet und darüberhinaus die politischen Entscheidungen jenseits von ideologischer Verblendung und Partikularinteressen anhand sachlicher Kriterien zum Wohle der Menschen trifft. Wer jetzt noch mit den falschen Freunden sein privates Süppchen kocht, dem wird nicht nur das Dach über'm Kopf einstürzen.

Wer die Frage nach der Zukunft des Rechtsradikalismus stellt, hat nicht verstanden, dass der Rechtsradikalismus - gleich in welcher Verkleidung seine Akteure, die zum Erhalt ihrer Macht, ohne Sinn für Menschlichkeit und Vernunft, letztlich die Welt in den ihnen zweifelsfrei bevorstehenden Untergang mit hineinziehen werden - wenn auch nur durch Vernunft und Menschlichkeit beseitigt werden wird.

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*   Adorno, Theodor W. Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Berlin 2019, S. 20
** ebd. S. 55

Tucker Carlson interviewte Mike Benz.

Mike Benz: »Was die Errichtung der Zensurindustrie abelangt, als sie in Deutschland, Litauen, Lettland, Estland, Schweden und Finnland entstand, begann man nach dem Brexit mit einer eher diplomatischen Debatte. Und es ging mit Vollgas weiter als Trump gewählt wurde. Und das bisschen Widerstand, wurde durch den Erfolg der Russiagate-Affäre zunichte gemacht, die es im Grunde genommen ermöglichte sich nicht mit den moralischen Zweifeln auseinandersetzen, die mit der Zensur der eigenen Bevölkerung verbunden sind. Denn wenn Trump ein russischer Aktivposten war, gab es kein traditionelles Problem der Meinungsfreiheit mehr. Es war eine Frage der nationalen Sicherheit.
Russiagate starb im Juli 2019, als Robert Mueller im Zeugenstand drei Stunden lang für betretenes Schweigen sorgte und enthüllte, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen absolut nichts fand, was bestätigte, dass eine Verbindung zwischen Ausland und Inland bestand. Die ganze Zensur-Architektur, die das DHS, das FBI, die CIA, das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und dann tausende staatlich finanzierter NGOs und privater Unterstützungsfirmen, die von der Regierung finanziert werden, von einem ausländischen Prädikat, einer Gefahr durch russische Desinformation, auf ein Demokratie­prädikat umgestellt wurden, indem man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung ist, wenn sie von den Russen kommt.«

Quelle: Übersetzung des Tucker Carlson Podcasts mit Mike Benz nach dem KI-Transkript auf musixmatch.com
 
- Stand 16.02,2024 -

Pegasus-Überwachungsskandal

„Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.

In Polen beginnt die Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Heute trat erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, der den Einsatz der Spionagesoftware innerhalb Polens prüfen soll. Mit dem Werkzeug hatte die inzwischen abgewählte konservative Regierung mutmaßlich nicht nur ihre politischen Gegner:innen, sondern offenbar auch zahlreiche Regierungsmitglieder überwacht, einschließlich des Ex-Premiers Mateusz Morawiecki.“

Mächtiges Überwachungswerkzeug

„Pegasus ist das Flaggschiff-Produkt des israelischen Herstellers NSO Group. Mit der Software lassen sich unbemerkt IT-Geräte wie Smartphones knacken. Damit erhalten Angreifer:innen praktisch unbegrenzten Zugriff auf das digitale Leben ihrer Opfer und ihres Umfelds. In Echtzeit lassen sich dann beispielsweise Gespräche mitlauschen, der Standort der Opfer ermitteln und beliebige Daten vom Gerät abziehen, etwa verschlüsselte Chats, private Fotos oder Passwörter.

Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner allein zum Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität und nicht an autoritäre Staaten. Einem Realitätsabgleich hält diese Beteuerung indes nicht stand. Spuren der Überwachungssoftware finden sich seit Jahren auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten steht das Unternehmen inzwischen auf einer US-Sanktionsliste.“

Die Wirtschaft am Ende - Die Diplomatie am Ende.

Ein gewisser Thomas H. Harvey empfahl sich seinen späteren Auftraggebern damit, dass er in den USA den VW-Skandal vom Zaune brach. Er hat das Unglaubliche, die Manipulation der Abgaswerte aufgedeckt, womit VW seine Existenz verwirkt hat. (Siehe dazu Harveys Netzwerk.) Die Abgasgrenzwerte sind durch Übereinkommen geregelt gegen die, so die amerikanische Auslegung, VW verstoßen habe.

Zur Zeit wird der Export von Fahrzeugen der Marke VW und Porsche in die USA blockiert, weil VW nicht nachgewiesen habe, dass keine Teile aus Xinjiang verbaut wurden, die in Zwangsarbeit hergestellt worden sein könnten. VW hat auch nicht nachgewiesen, dass keine Teile aus Burkina Faso, Guinea-Bissau, Swasiland... verbaut wurden. Die USA berufen sich hier nicht einmal auf internationale Übereinkommen. Ihnen genügt, was sie dekreditieren.

Unser Wirtschaftsminister, nicht einmal der eigenen Tränen Herr, prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 1,3% und wurde auf 0,3% korrigiert. Warum dieser Mann sich mit Dingen in einer Weise herumquält, die weder ihn noch uns glücklich machen, weiß Gott und sonst keiner. Es wird Habeck niemand danken.

Die LNG-Terminals, die Deutschland in den USA brauchte, um den Verzicht auf das weiterhin angebotene russische Erdgas zu kompensieren, werden von den USA nicht gebaut.

Dass die Nordstream Pipeline von den USA in die Luft gesprengt sein könnte, kann je länger man die Geschichte der deutsch-amerikanischen 'Beziehungen' betrachtet, umso schlechter bestritten werden.

Die USA rasen aufgrund der Unfähigkeiten ihrer Eliten in eine Wirtschaftskrise und halten sich an ihren Partnern schadlos. Biden sagt, Trump sagt und Scholz macht das Echo: 'Wir müssen mehr Geld für die amerikanische Rüstungsindustrie ausgeben, d.h. für die NATO', damit die hinterlistigen Russen uns ihr Erdgas nicht verkaufen wollen.

Die russische Niedertracht besteht nicht nur darin, dass sich Rußland bis jetzt nicht an diese Vorgaben hält, sondern auch darin, wie seine Regierung über uns redet.

Orginalton Sergej Lawrow: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme haben die Amerikaner offen damit begonnen, Ressourcen aus Europa herauszupumpen. Sie schneiden vielversprechende Märkte und zuverlässige Energiequellen ab. Zu diesem Zweck sprengten sie ohne zu zögern die Nord-Stream-Gaspipelines und befahlen Deutschland und dem Rest Europas, diese Demütigung zu schlucken. Europa hat stillschweigend gehorcht und seine früheren zaghaften Spekulationen über strategische Autonomie und Würde vergessen“

Das ist keine Diplomatie mehr, Herr Lawrow.
Das ist Aufrichtigkeit!

Demokratische Partei reicht Bundesbeschwerde gegen Kennedy ein.

Robert Kennedy Jr. trat aus der Demokratischen Partei der USA aus, weil das DNC (Democratic National Convention) das Verfahren zur Kür des Präsidentschaftskandidaten in einer Weise geändert hat, die es ihm faktisch ermöglicht, nicht genehme Kandidaten auszusortieren (vgl. Kennedys Brief an das DNC).

Die sozialen Verhältnisse in den USA spitzen sich ähnlich wie in West- und Mitteleuropa zu und die Wähler suchen nach Alternativen. In Deutschland könnte eine schwarz-grüne Regierung die abgwirtschaftete Ampel-Regierung ablösen, ein abenteuerliches Unterfangen, wovon sich der Generalsekretärs der CSU Martin Huber wohl begründet distanzieren mußte. Nicht jeder will seine Glaubwürdigkeit verlieren.

In den USA wird Donald Trump Joe Biden ablösen. Dass das der Weisheit letzter Schluß sein soll, glaubt nicht jeder und so gelingt es Robert F. Kennedy Jr. ohne Rückhalt durch eine Partei, als unabhängiger Kandidat erheblichen Zuspruch unter den Wählern zu finden. Das gefällt nicht jedem.

Das DNC legt Beschwerde bei der Bundeswahlkommission gegen Robert F. Kennedy Jr. ein, Er habe sich illegalerweise mit Super PAC American Values 2024 (PAC = Political Action Committee) zusammengetan, um Unterschriften zu sammeln, die ihm helfen sollen, in bestimmten Schlüsselstaaten auf den Wahlzettel zu kommen.

„Das DNC will Millionen von Menschen in einem unerbittlichen Angriff auf die Demokratie ihr grundlegendes verfas­sungs­mäßiges Wahlrecht verweigern“, sagte Tony Lyons, der Mitbegründer des PAC.

Eine einst ernst zu nehmende Tageszeitung, die Süddeutsche Zeitung, hat an dem Tag den Journalismus verlassen, als sie damit begann mehr oder weniger belegte, für bestimmte Politiker kompromitierende Ereignisse über Monate hinweg ruhen zu lassen, um sie dann, gezielt, kurz vor anstehenden Wahlen, in einer konzertierten Aktion, als Skandal in den Köpfen der Wähler zu verankern, um so das Wahlverhalten zu beeinflussen. Das ist nicht Aufgabe des Journalismus, und als Vorgehensweise nicht einmal jenen würdig, die für eine Partei den Wahlkampf gestalten.

Die Skandalisierung ist für sich genommen
schon der Extremismus, vor dem so oft gewarnt wird.

Ein Wort des unvergessenen Jürgen von Manger dient mir das höchste Ziel eines Politikers zu bezeichnen:

Mensch bleiben!

Finanzströme und Ablenkungsmanöver

Der Bundeskanzler Scholz demonstriert gegen rechts und viele mit ihm und der Bauer verschwindet aus den Schlagzeilen. Die Not bei den vielen Mitgliedern der SPD und Grünen die in welchen Ämtern und öffentlichen Gremien auch immer sitzen mögen, ist so groß wie die Not der Journalisten der Süddeutschen Zeitung und anderer Presseerzeugnisse, dass es jeder Anstrengung lohnt den unausweichlichen Abstieg ins Arbeitslosenheer zu verhindern. Die AfD und die WerteUnion drohen gewählt zu werden.

Der Innenminister Nancy Faeser will Ermittlungen zur Aufdeckung der Finanzquellen von Rechtsradikalen in Deutschland aufdecken. Die Finanzquellen der ukrainischen Rechtsradikalen bleiben unerwähnt.

Nun ist Wählen in einer Demokratie noch nicht verboten, es kommt halt immer darauf an, wer wen wählt. Thomas H. Harvey (Hal Harvey), der Abgesandte einer konzertiert vorgehenden Gruppe US-amerikanischer Stiftungen, hat es geschafft, seine Zöglinge u.a. im deutschen Wirtschaftsministerium zu platzieren.

Die Agora-Stiftung wirkt als Zentrale einer Reihe miteinander verflochtener Ableger in ganz Europa. Eine unvollständige und vorläufige Graphik hilft vielleicht jene Finanzströme ausfindig zu machen, die zu beobachten unserer Demokratie mindestens ebenso förderlich sein wird wie die Beobachtung der anderen.

Es gilt: Folge der Spur des Geldes.

Die Angst.

Ängste gibt es, gab es immer. Von den eigenen Ängsten den rechten Gebrauch zu machen, nennt sich Aufklärung und ist dann der Motor jeglichen Fortschritts.

Die Ursache der Angst ist Menschen nicht bewußt. Das unterscheidet die Angst von der Furcht. Ängste werden von Autoritäten gerne geschürt, indem das Unterbewußtsein angesprochen wird und nicht selten an den, dem Menschen eigenen, Kontrollinstanzen vorbei.

Üble Politik betrieben von Demagogen (auch die Guten sind die Bösen) nutzen die Ängste der Menschen aus. Wer sich durch ihre Aussagen und Behauptungen geängstigt fühlt, kann sich an eine andere Autorität wenden und wird für einen Moment durch sie beruhigt. So funktioniert das bei Kindern.

Wer erwachsen sein möchte, geht der Sache, die ihn ängstigt, auf den Grund und gelangt sofern die Anstrengung nicht erlahmt zu dem seit 2000 Jahren bekannten Ergebnis:

1. Liebe Dich selbst. 2. Liebe Deinen Nächsten. 3. Liebe Deine Feinde.

Die Nächstenliebe ist eine innere Haltung. Sie ändert die Welt nur ein wenig. Wichtiger als das aber ist, dass man sich selbst ändert und zwar insofern, als die Scheuklappen, an die man sich gewöhnt hat (wie oft sehen wir weg) und die deshalb kaum noch wahrnehmbar sind, verschwinden. Durch die Nächstenliebe landet man enttäuscht aber sicher in der Wirklichkeit. Und darauf kommt es an.

„Viele wollen die Welt ändern,
doch keiner sich selbst.“

Seinen Nächsten zu lieben bedeutet nicht ihm materiell zu helfen, ihn zu bemuttern. Dadurch wird nur das eigene Kindheitsmuster ver-wendet, indem man es anderen aufzwingt. Das Muster selbst muß weg.

Es gilt das Wort des deutschen Dichters Erich Mühsam:

„Warum ich Mensch und Menschheit nicht verfluche?
Weil ich den Menschen kenne den ich suche.“

Zerstören oder Aufbauen?

Es begab sich zu einer Zeit, in der der Regierung Großbritanniens daran gelegen war, sich ihrer Kolonien formell zu entledigen.

Sir Kennedy Trevaskis, der Hohe Kommissar dieser Kolonie beruhigte seine Klientel und gab Auskunft darüber, wie eine planmäßige Unabhängigkeit „sicherstellen sollte, dass die volle Macht maßgeblich in freundliche Hände übergeht“ Dadurch würde das Gebiet „von uns [Großbritannien] abhängig und unserem Einfluss unterworfen“ bleiben.

Ein kleiner Stamm der Ureinwohner der Kolonie hatte etwas dagegen und verübte Anschläge auf militärische Konvois der Engländer.

Der Kolonialminister des konservativen Kabinetts unter Alec Douglas-Home, Duncan Sandys rief im April 1964 zur „energischen Unterdrückung“ des Aufstands auf und forderte, dass das britische Militär ermächtigt werden sollte, „alle Methoden anzuwenden, die notwendig sind“.

Gesagt getan. Die britische Soldaten wurden angewiesen, Eigentum zu konfiszieren, Futtermittel zu verbrennen sowie die Getreidevorräte und den Viehbestand zu zerstören. Luft- und Artilleriebeschuss sollten „im größtmöglichen Umfang" eingesetzt werden, wenn sich Dörfer weigerten, sich zu ergeben. Gemäß der britische Richtlinien müßten „Verluste von Frauen und Kindern in Kauf genommen werden“.

April 1964 erging eine Direktive an die britischen Truppen, daß die einzuleitenden Strafmaßnahmen zum Ziel hätten, „die Rebellen in einer Weise zu schädigen die Erinnerungen hinterlassen, die so schnell nicht verblassen“ sollten. Gesagt getan.

Die übrigen Stamesoberhäupter wurden gekauft, um eine Ausbreitung des Aufstandes zu verhindern. 15 000 Pfund genügten, um die ersten freien Wahlen im Lande für Großbritannien zu entscheiden. Weitere 500 000 Pfund wurden 1964 aufgewendet, um eine Administration zu etablieren, die Großbritannien freundlich gesonnen war.

Die Kolonie hieß damals Südarabien. Das Land heißt heute Jemen. Die Erinnerung an die britische Strafaktion gegen die Bewohner der Region Radfan scheint nicht verblaßt.

Die Methoden von damals haben sich in den vergangenen 60 Jahren nicht geändert.

Dass die kriegerischen Handlungen am Golf von Aden die Lieferketten durcheinander bringen und die Preise aufgrund der Umwege und der erhöhten Versicherungsgebühren nach oben treiben, sollte Menschen von den Vorteilen einer konstruktiven Politik überzeugen.

Eine kürzlich von Marokko bis Katar vom Arab Center for Research & Policy Study durchgeführte Umfrage ermittelte die Meinung der Menschen zur Haltung einiger Staaten hinsichtlich des Gaza-Krieges: 94% der befragten Menschen bewerten die von den USA eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht. 75% von den Befragten bewerten die von Deutschland eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht und 38% der Befragten bewerten die von China eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht.

Der chinesische Außenminister Wang Yi bereist Afrika. Mit dem neuen BRICS Mitglied Ägypten wurden Verträge über den kulturellen Austausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Wang Yis Afrikareise führt ihn weiter nach Tunesien, Togo und an die Elfenbeinküste.

Die Weise meines Handelns vermittelt den Zweck.

Quellen:

Mark Curtis BOMBING YEMEN AS BRITISH AS AFTERNOON TEA auf Declassified UK im Jan. 2024
Arab Center for Research & Policy Study, Arab Public Opinion about the Israeli War on Gaza von Jan. 2024

Vom Weltkrieg 1914
bis zur Katastrophe.

Inhalt:

• Daily Telegraph Die Instrumentalisierung eines an sich belanglosen Interviews.
• Haldane Ein britischer Falke in Berlin.
• Balance of Power Die FED beerbt das britische Weltreich.
• Italien 1915 Der Geheimvertrag zwischen Italien, Großbritanien, Frankreich und Rußland vom 26.04.1915.
• Lusitania Zum Kriegseintritt der U.S.A. 1917
• Friedensangebot Deutsche Friedensbemühungen.
• Krieg im Krieg Im Krieg standen sich nicht nur die Staaten feindlich gegenüber.
• Des Kaisers Generäle Kaiser Wilhelm II. und sein vergeblicher Kampf um den Erhalt der Dynastie.
• Der Kaiser geht Wer schubste den Kaiser nach Holland?
•Frieden? Die Republik konsolidiert sich trotz Streits im Inneren u. Bedrohung von außen.
•Die Ruhrbesetzung 1923 Teil 1 Erst kommt der Stahl, dann (vielleicht) die Kohle.
•Die Ruhrbesetzung 1923 Teil 2 Und bist du ncht willig...
•Gold und Silber!
•Reichswehr und Hitler
• Werbung
•Kurt von Schleichers vergeblicher Versuch Hitler aus dem Feld zu schlagen.
• Wahnwitz.Das Ende der Weimarer Republik.
• Abrüstung
• Hanfstaengl Hitlers Ghostwriter und Klavierspieler.

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Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin

* 8. Mai 1907   † 5. Juni 1993

Soweit nicht anders vermerkt gilt

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