145 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das Saarland – was damit geschehen soll
Saarland teilt Steuermehreinnahmen auf
Der saarländische Ministerrat hat am gestrigen Dienstag (15. November 2022) entschieden, wie die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro für dieses Jahr und zehn Millionen Euro für nächstes Jahr verwendet werden sollen. Dazu beschloss das Kabinett Aktualisierungen für die Regierungsentwürfe zum Nachtragshaushalt 2022 sowie den Haushalt 2023.
Die Mehreinnahmen für 2022 dienen laut Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) „einem Mix aus Resilienzstärkung des Haushalts, Verminderung der Neuverschuldung und Absicherung zukünftiger Zahlungen an die saarländischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich“. Den Kommunen stünden aus den 135 Millionen für dieses Jahr knapp 17 Millionen zu.
Laut Finanzminister soll unter anderem die Kreditaufnahme für den drei Milliarden schweren Transformationsfonds um weitere 26 Millionen Euro auf noch 2,8 Milliarden Euro reduziert werden. 60 Millionen Euro sollen zusätzlich als Vorsorge für krisenbedingte Mehrausgaben bereitstehen. Die Rücklage für diesen Zweck steige damit auf 100 Millionen Euro. Wofür das Geld im Einzelnen benötigt werde, könne man noch nicht sagen, so von Weizsäcker. „Aber wir müssen gewappnet sein für die Eventualitäten, die in einem ziemlich unsicheren und mit Sicherheit fordernden Jahr 2023 auf uns zukommen.“
Zudem sollen 32 Millionen Euro dem „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ zugeführt werden, weil die aktuelle Preisentwicklung geplante Projekte verteuere. Die zehn Millionen Euro, die an steuerabhängigen Mehreinnahmen für 2023 erwartet werden, sollen für höhere Ausgaben beim Wohngeld bereitstehen.
Beirat für Transformationsfonds: Mitglieder stehen fest
Darüber hinaus hat der saarländische Ministerrat am Dienstag beschlossen, welche Expert:innen das Land künftig bei Investitionsentscheidungen beraten sollen. Jakob von Weizsäcker gab die Namen der neun Mitglieder bekannt, die dem Beirat für den Transformationsfonds angehören sollen.
Dazu zählen unter anderem Wirtschafts- und Finanzfachleute wie die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und einer ihrer Vorgänger, Lars Feld, aktuell persönlicher Beauftragter des Bundesfinanzministers für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommen die Politökonomin Maja Göpel, André Loesekrug-Pietri, der Vorsitzende der Joint European Disruptive Initiative (JEDI) und Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre. Aus dem Saarland gehören dem Beirat zudem Spitzenvertreter:innen von IHK, Arbeitskammer, Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und Arbeitsagentur an.
Der Beirat soll laut Finanzminister als unabhängiges Beratungsgremium dazu beitragen, „dass die aus dem Transformationsfonds finanzierten Maßnahmen den größtmöglichen Beitrag zur Überwindung der außergewöhnlichen Notsituation in Form der beschleunigten und verteuerten Transformation der Saarwirtschaft leisten“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur