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Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender im dritten Anlauf

Stand: 18.09.2023, 16:34 Uhr

Von: Marvin Ziegele

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Friedrich Merz (CDU) polarisiert, auch in seiner eigenen Partei. Ihm wird eine ungesunde Nähe zur Wirtschaft nachgesagt.

Berlin – Es ist ein historischer Moment, als Friedrich Merz endlich an seinem großen Ziel angekommen ist und zum designierten Parteivorsitzenden der CDU wird – schließlich hat er seine Wahl dem ersten Mitgliederentscheid seiner Partei zu verdanken. Und vor allem dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl 2021, nach der sein ehemaliger Konkurrent Armin Laschet lautstark zum Rücktritt aufgefordert worden war.

CDU-Mann Friedrich Merz: Sein Werdegang

Am 17.12.2021 ist es dann für den CDU-Politiker aus dem Sauerland soweit: Die teilnehmenden CDU-Mitglieder der Mitgliederbefragung sprechen sich mit großer Mehrheit (62,1 Prozent) im ersten Wahlgang für Merz als Laschets Nachfolger aus. Merz‘ Konkurrenten Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) sind chancenlos. Zum CDU-Vorsitzenden wählen Merz die 1001 Parteidelegierten auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. und 22. Januar 2022.

Der 66 Jahre alte CDU-Politiker kommt ursprünglich aus dem Sauerland in Nordrhein-Westfalen. Nach seinem Jura-Studium in Bonn vertrat er seine Heimat von 1989 bis 1994 im Europäischen Parlament. Als Rechtsanwalt führte er 2000 bis 2002 die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition an. Nach internen Differenzen mit der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schied Merz 2009 aus dem Bundestag aus.

In der Zwischenzeit war er als Berater der Kanzlei Mayer Brown LLP tätig und begleitete Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen. Seit Anfang 2016 war er auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock, dem größten internationalen Vermögensverwalter. Wirtschaftsexperten warfen dem US-Unternehmen vor, einen zu großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft auszuüben, wie die Zeit berichtet. 

Auch die Position von Friedrich Merz innerhalb Blackrocks wurde kontrovers diskutiert. Das US-Unternehmen beschrieb den Sitz von Friedrich Merz im Aufsichtsrat als „weiter gefasste Beraterrolle“, in der er „die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Seit Februar 2020 ist Merz kein Mitglied des Aufsichtsrats von Blackrock mehr. Er wolle seine dadurch gewonnene Zeit nutzen, „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen“, sagte er damals.

Merz: Lobbyist und Aufsichtsratsmitglied 

Seit 2010 ist Merz ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Die Bank ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Konkret geht es dabei um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Auch die Anwaltskanzlei Mayer Brown verdiente mit Cum-Ex Geld. 

2018 kehrte Friedrich Merz auf die bundespolitische Bühne zurück. Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht mehr für das Kanzleramt kandidieren zu wollen und hatte bereits im Vorfeld den Posten der CDU-Parteivorsitzenden abgegeben. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn kandidierte Merz im Dezember 2018 um den Parteivorsitz der CDU und verlor nur knapp gegen seine Konkurrentin Kramp-Karrenbauer. 

Fast-Kanzlerkandidat der CDU: Friedrich Merz unterlag Armin Laschet nur knapp

Trotz seiner Niederlage blieb Friedrich Merz auf der politischen Bühne und trat auch häufig bei Landtagswahlkämpfen auf. Die nächste Chance auf den CDU-Vorsitz bot sich, als Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang 2020 überraschend verkündete, auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz der CDU verzichten zu wollen. Als ihre Nachfolger bewarben sich neben Merz auch Armin Laschet und Norbert Röttgen.

Nachdem Friedrich Merz bei der Wahl auf dem Bundesparteitag im Januar 2021 im ersten Wahlgang noch die meisten Stimmen auf sich versammeln konnte, setzte sich in der darauf folgenden Stichwahl Armin Laschet mit 521 zu 466 Stimmen durch. Diesen kritisierte Merz während des Wahlkampfs mehrfach scharf und betonte, dass er als Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender vieles anders gemacht hätte.

Welche Rolle spielt der designierte Nachfolger von Armin Laschet? 

Dies kann er nach dem Mitgliedervotum seiner Partei, das den Politiker endlich in die ersehnte Spitzenposition gebracht hat, nun erstmal in der Opposition unter Beweis stellen. Obwohl die CDU auch in seinem Wahlkreis im Hochsauerlandkreis einige Prozentpunkte verlor, zog Friedrich Merz als gewählter Direktkandidat erneut in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die CDU insgesamt jedoch nur 22,5 Prozent der Erststimmen und 18,9 Prozent der Zweitstimmen. Die CSU holte 6,0 Prozent der Erststimmen und 5,2 Prozent der Zweitstimmen.

Merz wird dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet. Darüber hinaus ist er Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte Merz außerdem, als er sich mit einem Einkommen von einer Million Euro zur „gehobenen Mittelschicht“ zählte. Zur Oberschicht gehörten laut seiner Aussage nur Menschen, die ihr Vermögen geerbt hätten. 

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Umstrittenes Veto gegen Vergewaltigungsverbot 

Friedrich Merz gilt als der Kandidat, der die „alten Werte“ der CDU repräsentiert. Unter seinen Befürwortern steht er für bürgerliche Haltungen, transatlantische Partnerschaft und Wirtschaftskompetenz. Als Mann mit Durchsetzungsvermögen, der stets als Gegner der Großen Koalition auftrat. Das birgt allerdings auch Schattenseiten: unter Politikerinnen in der CDU gilt er als „eitler Macho“, wie der SWR berichtet. 

Friedrich Merz wird auch oft mit der Entscheidung von 1997 in Verbindung gebracht, gegen das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe zu stimmen. Als der Bundestag fraktionsübergreifend beschloss, Vergewaltigungen nicht mehr nur „außerehelich“ zu bestrafen, stimmte Merz dagegen. Konservative Politiker warnten davor, die Ehe verliere an Wert, wenn Frauen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung vor Gericht bringen könnten. (Marvin Ziegele)