Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. „Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander“, sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land.“
Merz nahm den Begriff der Zuversicht auf, über den Scholz am Ende seiner Rede gesprochen hatte. Zuversicht entstehe in der Bevölkerung nur mit einer Regierung, die „durch Taten“ Anlass dazu gebe „und nicht nur durch Worte allein“, mahnte der CDU-Vorsitzende. „Für mich ist das selten so offensichtlich gewesen, wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen, wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen.“
Merz verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition, etwa über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. „Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten“, rief er der Regierung zu. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.
Scharfe Kritik äußerte Merz auch an der Tatsache, dass bisher kaum Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr abfließen. Das sei „ein Skandal“, für den Scholz verantwortlich sei. „Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen“, fordert Merz den Kanzler auf.
„Eine Streitkoalition, das sind Sie“, sagt Stefan Müller
Auch der CSU-Abgeordnete Stefan Müller legte der Koalition Handlungsunfähigkeit zur Last. „Eine Streitkoalition, das sind Sie“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe. „Die Wahrheit ist nämlich, dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht“, sagte Müller. „Zu wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, Herr Bundeskanzler, weil Ihre Regierung zerstritten ist.“
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla warf dem Kanzler in der Plenardebatte ein Übermaß an Kommunikation vor. Chrupalla wies darauf hin, dass Scholz‘ Regierungserklärung am Donnerstag die dritte binnen sechs Wochen gewesen sei. Scholz nutze das Instrument der Regierungserklärung „inflationär, um hier den Erkläronkel zu präsentieren“, sagte Chrupalla. Der Kanzler tue dies aber nur, um von der „Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung“ abzulenken.
Chrupalla bekräftigte in der Rede seine Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine. „Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen“, sagte der AfD-Politiker. „Niemand wird diesen Krieg gewinnen.“
Auch Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland. „Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung nicht beeinträchtigen“, sagte sie.
Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte Mohamed Ali als „hoch gefährlich“. Sie fügte hinzu: „Das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen jeden Tag die Champagnerkorken.“
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