Friedrich Merz (CDU): Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Die zuständige CDU-Kommission ändert einen Schlüsselsatz zum Islam im geplanten Grundsatzprogramm. Sowohl Konservative als auch Merkelianer verbuchen das als Erfolg fürs eigene Lager. Doch bei einem anderen Thema zeigt sich, welches von ihnen tatsächlich die Agenda setzt.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist bereits voll verplant. Und auch auf die künftige Regierung kommen hohe Ausgaben zu. Stellt die CDU den nächsten Kanzler, wird ein strikter Sparkurs mit Grünen oder SPD kaum möglich sein. Für die Schuldenregel sieht es dann nicht gut aus.

Lange galt CSU-Chef Markus Söder als Liebling des Unions-Nachwuchses. Nun jubelt die Junge Union Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu. Der brachte ein ganz besonderes Gastgeschenk zu einem Empfang in Berlin.

Zwei Christdemokratinnen wollen in der Parteihierarchie aufsteigen. MIT-Chefin Connemann und Hessens Fraktionschefin Claus stolpern aber – und das nicht nur über männliche Seilschaften. Sondern maßgeblich wegen ihres eigenen Vorgehens.

Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die Bundestagswahl ziehen soll.

Die tausenden Moscheen in Deutschland müssten nicht unter Polizeischutz gestellt werden – anders als Synagogen. Mit diesem Satz löst CDU-Chef Friedrich Merz Widerspruch der Grünen-Islamexpertin Lamya Kaddor aus. Doch wie sieht die Bedrohungslage wirklich aus? WELT hat nachgeschaut.

Bei aller berechtigten Kritik am ewigen Gezanke der Ampel: Es schadet der Demokratie, einen vorzeitigen Bruch der Koalition ins Spiel zu bringen. Es gibt nur eine Partei, die davon enorm profitieren würde.

Der 22. September sei ein guter Termin, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Die Sozialdemokraten kritisieren das als „verantwortungslos“, während die Grünen finden, ihre Ampel-Koalition regiere „erfolgreich“. Die FDP äußert sich hingegen nicht. Nur die AfD sieht sich bestätigt.

Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen im Herbst vor.

Die Brandmauer der CDU gegen die Rechtsaußen-Partei stürzt im Dresdner Stadtparlament ein. Die Fraktion der Union stimmt einem AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Nun müsste CDU-Chef Friedrich Merz handeln. Soll es bis zum Äußersten kommen?

Die Union versucht, die Freigabe von Cannabis über den Bundesrat zu stoppen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte zudem an, Kiffen bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Kritik an der Legalisierung kommt auch von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

In Dresden stimmt die CDU im Stadtrat für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Begründet wurde das mit der Blockade der Grünen im Bund. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte gegenüber WELT an, er wolle „sich den Sachverhalt genau anschauen“.

Politisch stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung. Er selbst habe erst einmal gekifft – während seiner Zeit in der Schule. Daran hat der 68-Jährige schlechte Erinnerungen.

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den CDU-Chef Merz im Bund propagiert, wird leicht Makulatur – wenn die Union regiert.

SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte das Verhalten des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte über Mützenichs „Krieg einfrieren“-Äußerung scharf: Merz habe „kein Kanzlerformat“ und die Union sei keine konstruktive Opposition, sondern „fundamentalistisch aufgestellt“, so Stegner.

14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts sei weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag verabschiedet werde, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.

Die CDU fordert in ihrem Grundsatzprogramm-Entwurf eine Leitkultur für Deutschland. Die Gesellschaft vertrage Vielfalt laut Unionschef Merz unter der Voraussetzung eines „kulturellen Minimums“. Bei WELT TV sagt SPD-Politiker Dirk Wiese: „Ich möchte nicht zurück in diese 50er-Jahre-Diskussion.“

Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung einer neuen Grundsicherung mit scharfen Sanktionen soll Kern einer großen Sozialstaatsreform sein. CDU-Chef Merz will eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen.

Für CDU-Chef Friedrich Merz sind 60.000 bis 100.000 Flüchtlinge die Zahl, „was wir aktuell mit unserer Integrationskraft noch leisten können“. Außerdem möchte er den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen. Sollte er Kanzler werden, wolle er gern durch die Welt reisen.

CDU-Chef Friedrich Merz schärft sein Profil und arbeitet an seiner Glaubwürdigkeit. Dafür hat er mehrfach seine Strategie und auch politische Inhalte angepasst. Doch bei konservativen Wählern geht der Verdacht um, dass die Partei ihre Überzeugungen opfert.

Die CDU wettert erneut gegen das Bürgergeld. Die Sozialmaßnahme in ihrer jetzigen Form, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die nächste Vorstandssitzung, müsse abgeschafft und mit anderem Namen neu aufgesetzt werden. Staatliche Leistungen würden dann an schärfere Bedingungen geknüpft.

Die CDU belebt ihr Netzwerk für Migranten wieder. Die Führung übernimmt die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Sie sagt, wie sie Menschen ausländischer Herkunft gewinnen will – dazu gehört auch striktere Migrationspolitik. Sie warnt vor dem AfD-Wählerpotenzial in der migrantischen Community.

Weil er sich weiterhin weigert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat CDU-Chef Friedrich Merz Olaf Scholz heftig attackiert. Er beschreibt den SPD-Bundeskanzler als „hochgradig nervös“ und „dünnhäutig“.

Beim CDU-Parteitag im Mai wird einer der Vizechefposten frei. Den Vorsitzenden Merz stellt das angeblich vor ein Problem – denn eine Parteifreundin könnte ihren Posten verlieren. Als Lösung wird Merz ein Trick aufgedrängt, den einst Angela Merkel in einer ähnlichen Lage anwandte.

480 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Antrag der Union gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann wich von der Linie der Ampel-Koalition ab – und fing sich damit Kritik von Anton Hofreiter (Grüne) ein.

„Geradezu schäbig“ sei die Reaktion von AfD-Chef Tino Chrupalla auf den Tod von Alexej Nawalny, wettert CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag. Die Partei und ihre Führung mache sich so zu Russlands „nützlichen Idioten“.

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ringt die Ampel um eine Linie bei Waffenlieferungen. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU fordert die Regierung im Bundestag auf, „der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern“.

Die FDP zeigt sich angesichts des Ampel-Streits um Bezahlkarte und Wirtschaftspolitik frustriert. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der „Bild am Sonntag“ für ein Bündnis mit den Unionsparteien geworben. CDU-Chef Merz betont, die FDP solle nicht nur reden, sondern auch handeln.

Die CDU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Während beide Einigkeit demonstrieren, sieht es hinter den Kulissen anders aus. Es gibt klare Bedingungen für ihre Agenda.

Zu Beginn der Amtszeit von Friedrich Merz hatte ihm das alte Merkel-Establishment noch Entscheidungen abgerungen, die den Konservativen nicht passten. So wurde der Begriff „Gleichberechtigung“ zugunsten der „Gleichstellung“ aufgegeben. Jetzt aber gibt es ein überraschendes Rückspiel.

CDU und Grüne als Regierungspartner, das gibt es bereits in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich unterdessen uneins, ob das Modell auch eine Option für den Bund sein kann. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich klar dafür aus.

CDU-Chef Merz hat seine Offenheit gegenüber einer Koalition mit den Grünen verteidigt. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen“, sagte Merz beim Politischen Aschermittwoch der CDU. „Das ist alles Gerede“, erwidert Vizekanzler Robert Habeck im WELT-Exklusivinterview.

Die AfD stehe „nicht für den wirtschaftlichen Abstieg allein, sondern vor allen Dingen für den moralischen Abstieg“, so CDU-Chef Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda.

Es kursieren Spekulationen, dass Markus Söder Ambitionen auf das Kanzleramt hegt. Auch von einem Superministerium in Berlin ist die Rede. Beim politischen Aschermittwoch teilt der CSU-Chef nicht nur hart gegen Grüne und Freie Wähler aus. Er macht auch deutlich, wo er seine politische Zukunft sieht.

Im Norden des Landes liefert sich Israels Armee bislang eher kleinere Gefechte mit der Hisbollah. Doch immer wieder werden auch zivile Ziele getroffen, die Angst vor einer Eskalation wächst. Besuch an einem Ort, der nach Gaza zum nächsten Schauplatz des Krieges werden könnte.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Amtskollegen aus den palästinensischen Gebieten empfangen. Sei forderte „sichere“ Fluchtkorridore und mahnte: Das Recht Israels auf Verteidigung beinhalte „nicht das Recht zu vertreiben“. CDU-Chef Friedrich Merz hält die Kritik der Grünen-Politikerin für unangemessen.

Nach einer spektakulären Geiselbefreiung im Gaza-Streifen fühlt sich Israel in seiner Strategie bestätigt – trotz internationaler Kritik an der geplanten Offensive in Rafah. Während Außenministerin Baerbock vor einer „humanitären Katastrophe“ warnt, schlägt CDU-Chef Merz einen anderen Ton an.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gefordert, die Rüstungskapazitäten in Europa angesichts einer „möglicherweise jahrzehntelangen Konfrontation“ mit Russland auszubauen. In der Ampel zeigt man sich dafür offen – verweist aber auch auf die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten.

Politiker der Ampel werfen CDU-Chef Friedrich Merz nach seinem Brief an Kanzler Olaf Scholz Augenwischerei vor. Die FDP kritisiert, dass es keinerlei Vorschläge zu Finanzierung gebe. Die Grünen geben zu bedenken, dass viele Forderungen „längst angegangen“ seien.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief geschrieben, in dem sie warnen: „Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“ Deshalb schlagen sie zwölf kurzfristige Maßnahmen vor.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat über die Regierungsoption Schwarz-Grün sinniert, sollte es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen. Das hat zu Unruhe in der Partei geführt. Was treibt ihn, den Taktiker?

Friedrich Merz hält künftig schwarz-grüne Koalitionen für möglich. Dabei ist die Seele der Grünen Lichtjahre entfernt von dem, was Deutschland braucht. Umso wichtiger wäre es für die CDU, sich abzugrenzen. So holt man keine AfD-Wähler zurück zur Union.

Eine E-Mail von CDU-Chef Friedrich Merz löst in Teilen der Partei Kritik aus. Merz hatte darin SPD und Grüne explizit als mögliche Partner nach der Bundestagswahl genannt. Von Parteikollegen gibt es nun öffentlich Widerspruch.

Friedrich Merz schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Wasser auf die Mühlen derer, die nur in einer Stimme für die AfD eine Verhinderung einer grünen Regierungsbeteiligung sehen. Wie aber sind die Grünen zu einem solchen Schreckgespenst geworden? Die Geschichte einer Verschleierung.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. Auch CDU-Chef Merz hatte eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. „Dass jetzt Widerstand kommt, ist erwartbar“, so WELT-Reporter Gerrit Seewald.

Grüne-Chefin Ricarda Lang hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. „Das ist auf jeden Fall eine Option“, so Lang im WELT-Exklusivinterview. Damit reagierte sie auf Äußerungen ihres Parteikollegen Kretschmann, der Schwarz-Grün „eine sehr große Chance“ einräumt.

Die CDU treibt bereits den dritten Parteiausschluss gegen Mitglieder voran, die am Potsdamer Treffen teilgenommen hatten. Das zeigt: Ein Anliegen der Führung um Friedrich Merz wird in den Kreisverbänden klar verstanden. Wilhelm Wilderink reagiert in WELT auf das Verfahren gegen ihn.

Das Bundesverfassungsgericht muss vor demokratieschädigenden Eingriffen durch Extremisten geschützt werden. Das zeigen Erfahrungen aus Ungarn und Polen. Dafür sollte auch CDU-Chef Friedrich Merz seinen Streit mit der Ampel hintanstellen. Denn in dieser Frage muss Parteipolitik außen vor bleiben.

CDU-Chef Merz fordert die FDP indirekt dazu auf, die Ampel platzen zu lassen – sonst werde man den Liberalen bei nächster Gelegenheit die Wähler ausspannen. Merz hat für seine Drohung gute Gründe. Er will nicht enden wie Olaf Scholz.