Merz: Kritik an verzögerter Entscheidung über Panzer-Lieferung an die Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die geplante Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine, übt aber Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung.
Berlin - «Niemand von uns tut sich leicht mit einer solchen, schwerwiegenden Entscheidung», sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der in Osnabrück geborene Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jedoch «die Öffentlichkeit und die Partner über Wochen und Monate im Unklaren darüber gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert».
Der aus Brilon stammende Merz sagte, er widerspreche ausdrücklich dem vermittelten Eindruck, «als ob dies alles sozusagen im Konsens mit allen Partnern in der Europäischen Union entschieden worden sei». Das Gegenteil sei richtig. Der Schaden, «dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss (...)», bleibe auch über den Tag der Entscheidung hinaus.
Merz sagte zu den nun vorgesehenen deutschen Leopard-Lieferungen: «Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen.» Mit Blick auf die Diskussionen in den vergangenen Wochen darüber betonte er mit Blick auf die Regierungspartner Grüne und FDP: «Die schrillen Töne sind aus Ihren Reihen gekommen.»
Scholz hatte am Vormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. (dpa)