Politik

DeutschlandMehrere Zehntausend Euro

CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande

Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstitel stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen.

AuslandEurasische Wirtschaftsunion

Putins Anti-Sanktions-Bündnis zeige Wirkung gegen die Politik „von einigen Ländern“

Vor zehn Jahren wurde unter russischer Führung die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte den Bund ein effizientes Mittel gegen die Sanktionspolitik „einiger Länder“. Zum Bündnis gehören mehrere zentralasiatische Staaten und Belarus.

AuslandJoe Biden

US-Präsident verweigert Israel Waffen für Militäroffensive in Rafah

Israel führt in Rafah im Gaza-Streifen Militäraktionen gegen die Hamas durch. Israels wichtigster Verbündeter, US-Präsident Joe Biden, sagte nun in einem Interview, dem Land keine Waffen für eine Großoffensive liefern zu wollen. Es wäre nicht die erste verwehrte Waffenlieferung.

AuslandRobert F. Kennedy

Ein Arzt sagte, ein Wurm habe „einen Teil seines Gehirns gefressen“

Im US-Wahlkampf spielt die Gesundheit und Fitness der Kandidaten eine große Rolle. Nun kommt heraus: Der parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy hat eine ungewöhnliche medizinische Vorgeschichte.

VideoDuell des Tages

„Die Politik fordert von der Polizei ein hartes Vorgehen. Das ist ausgemachter Blödsinn“

VideoProzess gegen Trump

„Die Tatsache, dass der Sex mit ihm nicht ganz freiwillig war, hat viele erschüttert“

VideoCDU-Chef Merz bei WELT TV

„Wir werden Wähler von den Grünen gewinnen, wenn sie sehen, wie wir das machen“

VideoStudenten besetzen Hochschule

„Die Uni-Leitung hat Hausrecht und kann einschreiten, wenn sie es für richtig hält“

VideoIslamisten-Demo in Hamburg

„Extremismus ist nicht verboten. Diese Versammlungen sind nicht per se rechtswidrig“

DeutschlandFriedrich Merz

„Wir müssen die Nummer eins in diesen drei ostdeutschen Ländern werden“

Vor den Landtagswahlen im Osten gibt sich Friedrich Merz zuversichtlich. Die CDU wolle verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, sagt der Parteichef – auch Menschen, die „zwischenzeitlich mal die AfD gewählt haben“.

DeutschlandBeutel-Angriff in Berlin

Nach Attacke auf Giffey – 74-Jähriger in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen

Franziska Giffey ist in Berlin-Rudow von einem Mann an Kopf und Nacken verletzt worden. Die Ermittler nahmen einen einschlägig aktenkundigen 74-Jährigen vorläufig fest. Inzwischen ist er in einer Psychiatrie untergebracht worden.

DeutschlandTeilzeit als Ausnahme

Kretschmer fordert „40-Stunden-Woche für alle“

Das Recht auf Teilzeit hält CDU-Politiker Michael Kretschmer für einen Fehler. Der Wohlstand in Deutschland sei nur mit einer „40-Stunden-Woche für alle“ zu erhalten. Von der aktuellen Bundesregierung seien die Menschen „tief enttäuscht“.

DeutschlandAndreas Rödder

„Das erwarte ich von einem CDU-Chef in einem Jahr mit wichtigen Wahlen“

Historiker Andreas Rödder hat am neuen CDU-Programm mitgearbeitet und zog sich dann nach Querelen mit der Partei zurück. Jetzt beobachtet der Konservative einen Kurswechsel bei CDU-Chef Merz. Und er hat einen Rat in der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl.

DeutschlandAngriffe auf Politiker

„Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung

Die Innenminister von Bund und Ländern lassen Strafverschärfungen für Angriffe auf Politiker prüfen. Denn hier gehe es auch um Attacken auf die demokratische Ordnung. Doch Kritik wird laut: Sollten nicht alle Bürger in Zeiten wachsender Gewalt von einem verstärkten strafrechtlichen Schutz profitieren?

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AuslandRussischer Angriffskrieg

Ukraine lässt Häftlinge in Armee zu – EU will eingefrorenes Russen-Geld nutzen

Moskau schickt Tausende Häftlinge an die Front. Nun greift auch die Ukraine zu diesem Mittel – legt aber Regeln fest. Brüssel will mit einem brisanten Plan unterdessen die Unterstützung für Kiew weiterführen.

AuslandESC

Die Welt kommt nach Malmö – und Juden fliehen aus der Stadt

Der Eurovision Song Contest in Malmö heizt die antisemitische Stimmung in Schweden weiter an. Pro-palästinensische Organisationen und Künstler fordern lautstark, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Die jüdische Gemeinde rechnet mit dem Schlimmsten.

Verteidigung

Niemand würde für Frieden in der Ukraine streiken. Aber den Bahnverkehr lahmlegen – das geht

Zwei Jahre nach Kriegsausbruch in der Ukraine verhallen die Rufe nach einer Zeitenwende in der deutschen Gesellschaft, die Bundeswehr kämpft weiter mit der Bürokratie. Es fehle die Bereitschaft, sich einer entscheidenden Sache zu stellen, meint unser Gastautor und Russlandexperte Vladimir Esipov.

AuslandÖsterreich

Grünen-Spitzenkandidatin nach Unterlassungserklärung unter Druck

Sie gilt als österreichisches Äquivalent zu Luisa Neubauer: Lena Schilling. Die 23-jährige Klimaaktivistin kandidiert für die Grünen bei der Europawahl. Doch Recherchen legen offen, dass Schilling Unwahrheiten über Freunde verbreitet haben soll.

Besuch in Serbien

„In Belgrad und Budapest will Xi einfach mit Pomp und Respekt empfangen werden“

Chinas Präsident befindet sich nun auf dem Teil seiner Europa-Reise, von dem er sich besonders schöne Bilder erhofft, sagt Taiwans ehemaliger Diplomat und China-Kenner Lai. Um mit Xi richtig umzugehen, müsse der Westen ein zentrales Herrschaftsprinzip von Xi Jinping verstehen.

DeutschlandOffener Brief

Stark-Watzinger entsetzt – Uni-Dozenten verteidigen pro-palästinensische Proteste

Mitarbeiter mehrerer Hochschulen stellen sich hinter den propalästinensischen Protest an der Freien Universität Berlin. In einem offenen Brief warnen sie vor „Polizeigewalt“. Die Bildungsministerin zeigt sich „fassunglos“ wegen der Verhamlosung.

DeutschlandGaza-Krieg

Polizei ermittelt nach Hörsaal-Besetzung an Leipziger Uni

Der Protest propalästinensischer Aktivisten breitet sich an Hochschulen in Deutschland aus. In Bremen hat nun eine kleine Gruppe auf dem Campus ein Camp errichtet. Die Uni Leipzig fordert Schadenersatz von straffällig gewordenen Demonstranten.

DeutschlandStudie unter Studenten

Jeder zweite angehende Islam-Lehrer lehnt Israels Existenz ab

Künftige islamische Religionslehrer an Schulen vertreten häufig islamistische, antiwestliche und antisemitische Positionen, wie eine aktuelle Studie zeigt. So denkt ein Drittel etwa, Juden hätten zu viel Macht.

Angriffe auf Politiker

„Den Eliten wird unterstellt, sie wollen Migration grenzenlos ermöglichen“

Die zunehmenden Attacken auf Politiker sind Ausdruck eines Wertekonflikts in der Gesellschaft, erklärt Soziologe Holger Lengfeld. Im Fokus der Angreifer steht eine vermeintliche „Elite“. Auch die politischen Debatten der letzten Jahre hätten jedoch einen Anteil daran.

DeutschlandAngriffe auf Politiker

SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“

Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Justiz scharf – SPD-Chefin Saskia Esken beklagt eine Verrohung der Sprache.

DeutschlandMuslim Interaktiv

Nouripour fordert Verbot der Islamisten-Demo am Samstag

Die Gruppe Muslim Interaktiv hat eine weitere Demonstration in Hamburg angekündigt – Omid Nouripour fordert ein Verbot. „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden“, sagte der Co-Bundesvorsitzende der Grünen.

DeutschlandAmpel-Koalition uneins

„Immer weniger Netto vom Brutto“ – FDP bleibt beim Nein zum Rentenpaket

Die Ampel-Koalition hat das Rentenpaket von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Führende FDP-Politiker bekräftigen ihr Nein zu steigenden Beitragssätzen. In der jetzigen Form käme das Paket nicht durch das Parlament.

Entwicklung der Kriminalität

Die wachsende Angst vor den Jugendgangs

Eine Stadt bittet die Bevölkerung um Hilfe, damit das kriminelle Treiben einer Jugendgruppe nicht eskaliert: In Ahaus in NRW geht es um Gewalt und Erpressung durch Neun- bis 23-Jährige. Anderswo terrorisieren derartige Banden regelrecht Geschäftsleute und Schüler. Einige Täter sind noch Kinder.

Bildungskrise in Deutschland

Jetzt gerät die bequeme Begründung für den Leistungsabsturz der Schüler ins Wanken

Für den eklatanten Leistungsabfall deutscher Schüler machen viele Politiker und Bildungsforscher die pandemiebedingten Schulschließungen verantwortlich. Doch eine neue Studie offenbart, dass die Wirklichkeit anders aussieht.

DeutschlandAngriff auf SPD-Politiker

Baseballschläger, Drogendelikte, Körperverletzung

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden verdichten sich die Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Angreifer. Bei den Durchsuchungen und im Internet fanden die Beamten mehrere eindeutige Hinweise. Was inzwischen bekannt ist.

AuslandSchweigegeld-Prozess

Trump schaut gequält, als Stormy Daniels vom Sex mit ihm berichtet

Sie ist die zentrale Zeugin im Schweigegeld-Prozess: 130.000 Dollar zahlte der frühere US-Präsident an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Im Gericht schildert Daniels ausführlich, wie es zum Sex mit ihm gekommen sein soll. Der Richter beklagt die Detailfülle.

DeutschlandGestiegene Lebenshaltungskosten

Linke will Teuerung mit „Preisbehörde“ bremsen

In den vergangen vier Jahren haben Bürger in Deutschland teils drastisch mehr für Energie und Lebensmittel bezahlen müssen. Um übermäßige Preisanstiege zu kontern, will die Linken will deshalb mit Digitalisierung und engmaschiger „Überwachung“ Preise notfalls staatlich regulieren.

AuslandNahost-Konflikt

Sorgen wegen Rafah – USA setzen Bombenlieferung an Israel aus

Die USA halten die Lieferung von Bomben für die israelische Armee zurück. Deren Anzahl ist beträchtlich. Anlass sind die Sorgen um Israels Großoffensive in Rafah. Bei den Gesprächen um Waffenruhe und Geiseln beschuldigen sich beide Seiten.

AuslandGerichtsverfahren

Vorteil Trump – Prozess wegen Regierungspapieren bis auf Weiteres verschoben

Gleich vier Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen oder sind angekündigt. Jetzt ist einer der Prozesse auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Es geht um mitgenommene Geheimdokumente. Die Richterin hat eine besondere Vergangenheit mit Trump.

DeutschlandImmobilien

Spitzenpolitiker liefern sich Wortgefecht über Besteuerung von Erbschaften

In der ZDF-Sendung „Wie geht‘s, Deutschland“ diskutieren Politiker von SPD, Grünen, FDP, Union, Linken und AfD über Ungleichheit und Steuern. Finanzminister Christian Lindner plädiert für höhere Freibeträge beim Erben

DeutschlandParteitag

Wehrpflicht, Leitkultur, Atomkraft – Kernpunkte des CDU-Grundsatzprogramms

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr rund 70 Seiten langes Grundsatzprogramm verabschiedet. Es ist das vierte in der Geschichte der Partei. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Papiers.

DeutschlandAngriffe auf Politiker

„Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagt Faeser

„Wir brauchen ein deutliches Stopp-Signal“: Bundesinnenministerin Faeser und ihre Kollegen in den Bundesländern wollen nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker Wahlkämpfer besser schützen. Neben einer Verschärfung des Strafrechts ist auch eine Änderung des Melderechts im Gespräch.

AuslandBiden warnt vor Antisemitismus

„Zu viele Menschen leugnen die Schrecken des Holocaust und des 7. Oktobers“

Hassparolen an Elite-Unis: Propalästinensische Proteste an Hochschulen beschäftigen die USA. Jetzt verurteilte US-Präsident Biden die Demonstrationen scharf und sicherte Israel seine Unterstützung zu. Laut Berichten hält die US-Regierung aktuell Waffen für den Verbündeten zurück.

Strategie der Union

Wie Merz jetzt eine neue Zielgruppe sucht

CDU-Chef Merz stellt seine Partei fürs Super-Wahljahr auf und will dabei keinerlei Angriffsfläche bieten. Er ruft für die Union eine neue Zielgruppe aus, an sie richte sich auch das künftige CDU-Programm. Die sorgsam austarierte Parteitagsregie wird dann doch durchkreuzt – von der Jungen Union.

Parteitag

Die größte Gefahr für Merz ist die CDU

Einträchtig schließt die CDU ihr neues Grundsatzprogramm. Auch CSU-Chef Markus Söder gibt sich harmonisch und sagt: „An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern.“ Es läuft gut für Friedrich Merz. Die Frage ist, wie lange das anhält?

DeutschlandPalästina-Aktivisten an Uni

Als sie durch die Tür dringen, hält die Polizei mit Pfefferspray dagegen

In Berlin eskaliert eine Hochschul-Besetzung von selbst ernannten Pro-Palästina-Aktivisten. Beamte fallen zu Boden, Studenten brechen durch eine Tür, andere rufen: Es lebe die „Studenten-Intifada“. Die Protestszene offenbart, aus welchen Milieus sich die Israel-Hasser rekrutieren.

AuslandVerhandlungen zu Waffenruhe

Hamas droht Israel – „Letzte Chance“, Geiseln „lebend zurückzubekommen“

Der erhoffte Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas bleibt weiterhin aus. Die Terrororganisation bezeichnet die anstehende Verhandlungsrunde als „letzte Chance“ für Israel. Annalena Baerbock warnt derweil erneut vor einem Militäreinsatz in Rafah.

AuslandUnangekündigtes Manöver

Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat ein unangekündigtes Manöver nuklear bewaffneter Truppen befohlen. Zwar besitzt Minsk keine eigenen Atomwaffen – seit einigen Monaten sind auf seinem Staatsgebiet jedoch russische Nuklearsprengköpfe stationiert.

Familienplanung

Zwei Kinder? „Will ich mir auf Dauer einfach nicht antun“

Immer mehr junge Paare entscheiden sich gegen ein zweites Kind, stellen Forscher fest. Auch in Deutschland, obwohl Menschen aus verschiedenen Milieus gerne sogar noch mehr Nachwuchs bekommen würden. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit hat vielfältige Gründe.

Robert F. Kennedy Jr.

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der gewollt wurde“

Robert Francis Kennedy Junior, Neffe des legendären US-Präsidenten, tritt als parteiloser Kandidat im Rennen um das Weiße Haus an. Im Rennen zwischen Biden und Trump kommt ihm eine entscheidende Rolle zu. Wofür steht er eigentlich politisch? Im Interview gibt er überraschende Antworten.

EU-Parlament

Abgeordnete aus Grünen-Fraktion gab interne Papiere an Stahlkonzern weiter

Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte.

Organisierte Kriminalität

Und nach Feierabend flog er nach Malaga und dealte mit Drogen

Ein erfolgreicher Projektmanager handelt nebenbei im großen Stil mit Cannabis. Die Berliner Polizei entschlüsselt sein Handy, observiert seine Geschäfte – dann erfolgt der Zugriff. Unsere Reporter konnten die Ermittlungen lange Zeit begleiten.

MeinungKungeln mit dem Diktator

Der nächste AfD-Mann und seine kruden Geschäfte

Dubiose Verbindungen nach China, eine zweifelhafte Nähe zu Putin und mögliche Deals mit dem Lukaschenko-Regime: Ihre Sympathien für totalitäre Regime bescheren der AfD Negativschlagzeilen. Anders als bei Verfehlungen politischer Gegner hüllen sich die Funktionäre jedoch in Schweigen. Das funktioniert nicht mehr.

Stimmung unter Jugendlichen

„Wir vermuten, dass das mit der starken Zuwanderung ukrainischer Flüchtlinge zu tun hat“

Bei jungen Menschen ist ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten. Die starke Migration mache inzwischen auch den Jüngeren Sorgen, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Zugleich wüchsen die Ängste vor einer Dominanz des Islam. Und welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg für diese Generation?

AuslandGaza-Krieg

Woran Israels Deal mit der Hamas gescheitert ist

Die Hoffnungen auf eine Freilassung der israelischen Geiseln und eine Waffenruhe waren hoch. Erst hieß es, die Hamas würde sich auf eine Lösung einlassen. Jetzt hat Israel eine Offensive in Rafah begonnen. Laut Netanjahu eine Maßnahme innerhalb des Verhandlungsprozesses.

AfD-Spitzenkandidat Krah

„Alle misstrauen ihm, kaum jemand will etwas mit ihm zu tun haben“

Mehrere AfD-Europa-Abgeordnete wandten sich im April 2022 mit einem Brief an den Bundesvorstand – und warfen ihrem Kollegen Maximilian Krah „fortgesetzte Illoyalität“ und eine „schwer erträgliche Video-Propaganda für die kommunistische Partei Chinas“ vor. Die Parteispitze ignorierte das Schreiben.

AuslandSchweden

Der Kampfjet, der speziell für die Verteidigung gegen Russland entwickelt wurde

Schwedens Beitritt zur Nato verstärkt die Allianz vor allem am Himmel. Denn die Luftwaffe des Landes ist traditionell stark – und das liegt vor allem am Kampfflugzeug Gripen. Das hat erstaunliche Fähigkeiten, die besonders in der Ukraine großes Interesse wecken.

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