Freie Wähler fordern Senkung der Energiesteuern

Die Freien Wähler fordern zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die dauerhafte Senkung der Energiesteuern und -abgaben. Parteichef Hubert Aiwanger warf der Bundesregierung am Montag vor, zu wenig zu tun. "Die Bundesregierung lässt die Menschen ins finanzielle Abseits laufen, anstatt zu helfen", kritisierte der bayerische Wirtschaftsminister.

Bei einem Treffen in Hannover verabschiedeten die Freie Wähler-Landesvorsitzenden am Sonntagabend eine Resolution. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Steuern und Abgaben im Energiesektor auf ein Mindestmaß zu senken. Darüber hinaus fordern sie vom Bundeskartellamt, die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne genauer zu beobachten.

"Mittlerweile werden Bauvorhaben wegen Preisexplosion gestoppt, das Heizen der Wohnung, die tägliche Fahrt zur Arbeit oder gar private Autofahrten werden zum finanziellen Problem für breite Schichten der Bevölkerung", sagte Aiwanger. Das sei unsozial und wirtschaftsfeindlich.

Der Bundesrat hatte am Freitag mehrere Gesetze der Berliner Ampelkoalition abgesegnet, die Erleichterung von den hohen Energiepreisen bringen sollen. Mehrere dieser Maßnahmen sind zeitlich befristet beziehungsweise auf ein einziges Mal beschränkt.

Dazu gehören ein dreimonatiger Tankrabatt im Sommer, eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro und das ebenfalls auf drei Monate befristete Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Dauerhaft angelegt sind unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des steuerlichen Grundfreibetrags.