Jahresempfang der Ostalb-SPD: Saskia Esken: "Bei der Europawahl geht es ums Ganze"
Politik Wahlkampfstart der Ostalb-SPD in Gmünd mit der Parteivorsitzenden. Milliardenpaket für die Bildung angekündigt. Sorge um die Demokratie.
Schwäbisch Gmünd. Die Verteidigung der Demokratie, ein überlegter Umgang mit den Konflikten in Europa und Nahost, Investitionen in die Bildung und die Sicherung der wirtschaftlichen Leistung: Für die SPD sind das die Eckpunkte des Europawahlkampfs, der beim Jahresempfang der Ostalb-SPD mit dem Besuch der Parteivorsitzenden Sakia Esken die heiße Phase eröffnet.
Viele Parteifreundinnen und Parteifreunde kommen dazu in das Congress Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd und erleben eine kompakte Vorstellung, die in eine Diskussionsrunde mündet.
Gegen Desinformation
Bei der Europawahl gehe es ums Ganze, „das ist eine Richtungsentscheidung“, sagt Saskia Esken. Sie erinnert an einen Vorschlag aus der SPD vor 100 Jahren, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben. Vor dem Hintergrund aufkommender Nationalismen „wird klar, wie recht die damals hatten“. Besorgt ist die Parteivorsitzende wegen Putins Krieg und der Eskalation im Nahen Osten. Auf die aktuelle Entwicklung in der Nacht zum Sonntag geht sie dabei nicht ein.
Mitten auf dem Gmünder Marktplatz: Hat der CDU-Kandidat das SPD-Plakat entfernt?
Gefahr sieht sie außerdem in der gezielten Desinformation durch Russland und das Propaganda-Nachrichtenportal „Voice of Europe“. Sollte nachgewiesen werden, dass AfD-Politiker, die auf der Liste für die Europawahlen ganz vorne stehen, von dort Geld erhalten haben, „dann wird es ungemütlich für die AfD“, sagt Sakia Esken.
Gegen Desinformation geht es auch beim Beschluss, einen Bürgerrat einzurichten, der sich mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigt. Zu erfahren, welche Narben und Folgen die Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen hat. Ein „ besseres Morgen“ verspricht sich die Parteivorsitzende von den Werten der SPD, „die heute scheinbar an Bedeutung verlieren“. Dabei gehe es auch ums Thema Gerechtigkeit: um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Schutz vor Ausbeutung und die Tarifklausel. Eine funktionierende Wirtschaft sei Voraussetzung für das Gelingen. Saskia Esken hofft dabei auf neue Arbeitsplätze durch die Transformation. Auf Investitionen im Bereich Wasserstoff, auf den die Unternehmen in Zukunft angewiesen seien.
Milliarden für Bildung
In der Diskussion flammt das Thema Bildung auf, „gibt es ein Update zur Forderung nach einem Sondervermögen Bildung?“, fragt eine Besucherin. In der Regierung nennt sich das „Startchancenprogramm“ und Saskia Esken lässt gleich wissen, „dass wir das retten konnten“. Der Bund werde für die Bildungsgerechtigkeit zehn Milliarden Euro – verteilt auf zehn Jahre – in die Hand nehmen. Eingesetzt werden soll das Geld vor allem an Schulen mit einer hohen Zahl benachteiligter Kinder. Auch die Asylentscheidung der EU kommt zur Sprache, die Kritik bezieht sich auf fehlende Ausnahmen für Familien mit Kindern, die an der EU-Außengrenze ankommen. Die Fragestellerin befürchtet menschenunwürdige Lager an den Grenzen. „Schlimmeres verhindert“ hat man nach Worten der Parteivorsitzenden mit der neuen EU-Regel. Frühere Vorgehensweisen, die ohne Regeln den jeweiligen Ländern überlassen worden seien, hätten zu problematischen Situationen geführt. Nun würden die Regeln durch die EU demokratisch überwacht.
Demokratisch ist auch das Stichwort für den SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath bei der Begrüßung. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit mehr, wenn man in die Welt hinaus blicke. Er stellt auch die Frage, „ob die Antwort für Frieden immer mehr Waffen und Ausgaben des Militärs lauten muss“. Für viele Menschen stehe dahinter ein Fragezeichen. Dabei schätzt er Olaf Scholz, der „auch in gefährlichen und schwierigen Situationen nicht in Panik gerät“ und besonnen agiere.
Über die offizielle Diskussionsrunde hinaus hatten die Besucherinnen und Besucher bei einem Empfang im Anschluss Gelegenheit zu weiteren Gesprächen, unter anderem mit der Aalener SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, sich zuvor schon in einem Grußwort äußerte.