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Aktuelle Legislaturperiode
Immunität in 15 Fällen aufgehoben
In der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag bereits in 15 Fällen die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, um Durchsuchungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu ermöglichen. Wie aus dem online zugänglichen Dokumentationssystem des Parlaments ersichtlich wird, waren in zehn Fällen Abgeordnete der AfD betroffen - einige davon mehrfach. In vier Fällen handelte es sich um FDP-Politiker und in einem Fall um eine Vertreterin der Grünen. In der vergangenen Wahlperiode fanden 23 Immunitätsvorgänge statt.