Autor :  Studenten der Politikwissenschaft
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Artikel vom: 05.03.2001

Die Tutzinger Rede von Egon Bahr 1963

Dieses Referat befa�t sich vorrangig mit der Erl�uterung der Rede vom 15.7.1963 vor der Evangelischen Akademie Tutzing sowie deren Analyse. Die aus der Rede entstandenen Konsequenzen f�r die weitere deutsche Au�enpolitik k�nnen hingegen nur periph�r aufgezeigt werden. W�hrend der damalige Regierende B�rgermeister Berlins, Willy Brandt (SPD), bei seiner Rede am gleichen Tage allgemein und vorsichtig formuliert, wagt sich Egon Bahr (SPD), der Leiter des Presse- und Informationsamtes des Berliner Senats und enger Vertrauter Brandts, weiter vor und h�lt eine Rede, die einen gro�en Aufruhr und eine starke Polarisierung hervorrufen wird.

Darin kritisiert er die bisherige Wiedervereinigungspolitik, die zu keinem positiven Resultat gelangt sei. Er fordert ein neues Denken, frei von Vorurteilen und gesch�rten �ngsten; betonend, da� das Berlin- Problem nicht daraus ausgeschlossen werden d�rfe, denn die Spaltung Deutschlands sei Bestandteil der Ost- West- Problematik. Dabei hebt er den sowjetischen Einfluss auf die L�sung der deutschen Frage hervor und stellt klar, die Wiedervereinigung k�nne nur mit sowjetischer Akzeptanz erreicht werden. Weder das Ulbricht- Regime allein oder die drei Gro�- m�chte ohne die UdSSR seien in der Lage, diese Frage zu l�sen. Bahr erl�utert, da� die Wiedervereinigung ein au�enpolitischer Problemfall sei und verweist auf die Zust�ndigkeit des Ausw�rtigen Amtes in diesem Bereich.

Danach nimmt er Bezug auf die von Kennedy postulierte "Strategie des Friedens" und erhellt deren Inhalt. Es gehe darin nicht um die Eliminierung des kommunistischen Herrschaftsbereiches sondern vielmehr um die Ver�nderung desjenigen. Die momentan bestehende Lage solle sich dadurch umkehren, da� sie in n�chster Zeit gerade nicht eine �nderung erfahre. Trotz der offensichtlichen Widerspr�chlichkeit, die dieser Einsch�tzung innewohne, erschaffe sie Chancen, wohingegen die Politik der Drohung und des Drucks lediglich die, so w�rtlich, "Erstarrung des Status quo" zur Folge gehabt h�tte. Im festen Glauben an die leistungsf�higere und belastbarere westliche Welt, welche zu guter Letzt re�ssieren werde, sei es erlaubt, mit der eigenen �ffnung zu beginnen. Zudem ist Bahr von besonderen deutschen Aufgaben in diesem Rahmen �berzeugt, denn es gebe Aufgaben, welche Deutschland aufgrund der (in Europa sonst nirgends mehr existierenden) Teilung (s)eines Volkes erf�llen k�nne und m�sse. Als Konsequenz einer Transformation der amerikanischen Betrachtungsweise ( "Strategie des Friedens" ) auf die deutsche Politikkonzeption ergebe sich die endg�ltige Abkehr von einer "Politik der St�rke", die nur Sieg oder Niederlage kenne. Diese Apologeten einer solchen Politik verlangten beispielsweise sofortige freie Wahlen, etc., bei Nichterf�llung ihrer Forderungen blockierten sie jedwede weitere Kooperation.

Dieser bestimmten Politik spricht Bahr den Realit�ts- und Aktualit�tsbezug g�nzlich ab, zudem verweist er auf den "Unsinn", diese innerhalb der "Strategie des Friedens" anwenden zu wollen. Er macht deutlich, da� die Wiedervereinigung nicht mehr, wie allgemein angenommen, relativ schnell als historisches Tagesereignis auf einer speziellen Konferenz durchgesetzt werden k�nne, sondern er verweist auf die Langwierigkeit eines Prozesses, welcher durch die Erreichung mehrerer kleinerer Erfolge schlu�endlich zum gro�en Erfolg, zur Aufhebung der deutschen Teilung, f�hren werde. Durch den R�ckgriff auf Worte von John F. Kennedy, der die Perzeption von Interessen der Gegenseite als bedeutsames Element f�r die interessengeleitete Politik der eigenen Seite betrachtet habe, folgert Bahr nun, da� die sowjetischen Interessen bei der angestrebten Umgestaltung der "Zone" ber�cksichtigt werden m�ssten.

Nur auf diese Weise lie�e sich der Weg zur Wiedervereinigung realistisch gehen. Mit dem Eingest�ndnis der Schwierigkeiten bei der gewollten Ver�nderung der anderen Seite, geht er nun auf die Rolle Ulbrichts und die negative Leistungsbilanz der "Zone" im Vergleich zu den anderen Ostblockstaaten ein. Auch und nat�rlich im Vergleich zur Bundesrepublik sei die Diskrepanz in der Entwicklung sehr gro�. Am Beispiel des Aufstandes vom 17. Juni 1953, wo im Laufe des Aufstandes �konomische Forderungen sehr bald zu politisch- existentiellen geworden seien, k�nne man beobachten, wie sehr die UdSSR die Gefahr gesehen habe, die sich aus Verbesserungs- und Erleichterungsw�nschen ergebe. Um ihre Interessen wahren zu k�nnen und Ulbricht nicht zu verlieren, h�tten die Sowjets milit�risch eingegriffen. Als Fazit daraus k�nne man eine Festigung der Macht Ulbrichts konstatieren. Da die "Zone" folglich nicht aus der sowjetischen Interessensph�re gel�st werden k�nne, sei es nur allzu realistisch zu betonen, da� man keine Politik der direkten Verdr�ngung Ulbrichts und seiner Getreuen betreiben k�nne.

Auch wenn diese Beschreibung nicht popul�r und auch nicht mit dem eigenen Verlangen kongruent sei, seien Ver�nderungen aufgrund der unbestreitbaren Aussichtslosigkeit eines Ulbricht- Sturzes einzig und allein mit der ungeliebten anderen Seite Deutschlands m�glich. Dabei verweist Bahr auf die schon bestehenden Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der "Zone". Den immer wiederkehrenden Gedanken, ob durch die v�llige Abkehr von wirtschaftlicher Kooperation nicht doch der Kollaps des dortigen Regimes erreicht werden k�nnte, negiert Bahr und stellt ihn als "Illusion" dar. Vielmehr k�nne man empirisch belegen, da� einzig und allein Ulbricht Nutznie�er dieser Handlungen w�re, und die Spaltung w�rde noch weiter versch�rft werden, da zudem die Situation Berlins dabei nicht genug Betrachtung erlangen w�rde. Au�erdem betont Bahr, die Nichtanerkennung der "Zone" sei "selbstverst�ndlich" und ohne Einwand gerechtfertigt. Dies d�rfe jedoch nicht zu einer verminderten Handlungsf�higkeit bundesdeutscher Au�enpolitik f�hren.

Beispielhaft hierf�r sei die F�higkeit Chinas und der USA gewesen, miteinander in Verhandlungen zu treten, ohne da� daraus etwa eine Anerkennung des maoistischen Chinas durch die USA erfolgt sei.

Weiterhin z�hlt Bahr Beispiele f�r innerdeutsche Realit�ten auf, ( Sch�sse auf fl�chtende Menschen, Befehle der "Zonentruppen" an die Alliierten in bezug auf deren Rechte in Ostberlin, etc. ) die zwar rechtlich zu beanstanden seien, leider aber nun einmal die bittere Realit�t der gegebenen Machtverh�ltnisse widerspiegelten. Dies alles sei jedoch ebensowenig als "Anerkennung" des dortigen Regimes zu bezeichnen wie die Zahlung einer Geb�hr an den Grenzstellen oder die Anwendung der Hallstein- Doktrin, d.h. die Aussetzung diplomatischer Beziehungen zu den Staaten, welche das Ulbricht- Regime anerkennen w�rden.

Deshalb kommt Bahr zu dem Schlu�, es k�nne Chancen geben, Nutzen aus den bestehenden Beziehungen ziehen zu k�nnen, ohne de jure einer "Anerkennung" zuzustimmen.

Es gehe hierbei um eine Ausweitung der zu behandelnden Fragen zwischen beiden Seiten. Zur Verdeutlichung bem�ht Bahr noch einmal Kennedy, der Handel mit Ostblockl�ndern billige, sofern dieser Handel nicht den westlichen Sicherheitsinteressen diametral gegen�berst�nde. Dies auf Deutschland �bertragen, w�rde vielerlei unausgesch�pfte M�glichkeiten hervortreten lassen. Eine Verbreiterung des Handels zwischen Ostblock und westlicher Welt sei dann auch im Interesse unseres Landes, wobei keine �konomische "Erpressung der Zone" angestrebt werde. Zuvorderst solle es darum gehen, dadurch Verbesserungen f�r das Leben der Menschen zu schaffen.

Zur Entsch�rfung der feindseligen Haltungen sei eine St�rkung durch gr��eren Wohl- stand erw�nscht und beabsichtigt. Die Ank�ndigung der UdSSR, sie wolle mit dem Westen in bezug auf dessen Wohlstand gleichziehen und letztlich sogar an ihm vor�berziehen, zeige in aller Deutlichkeit die Signifikanz des Wunsches, auf der Ebene des materiellen Standards aufzuholen. Diese Politikkonzeption gelte jedoch nicht nur singul�r f�r die UdSSR, sondern sie impliziere alle Staaten, die unter sowjetischer Hegemonie st�nden. Wirtschaftliche Kooperation schaffe Besserung und f�hre dann zu mehr Beziehungen, die von Nutzen f�r die BRD seien. Die B�rger der "Zone" w�ren somit gl�cklicher und ausgeglichener, was gerade als positives Zeichen zu bewerten sei, denn diese Tatsache schlie�e eine unvorhersehbare Zuspitzung der Situation fast g�nzlich aus und damit auch eine R�ckkehr zur "Politik der Kalten Krieger". Ulbricht und seine Genossen profitierten zwar kurzfristig davon, doch gebe es keine Alternative zu jenem Proze�.

Die gew�nschten Verbesserungen f�r die B�rger seien jedoch "in so hom�opathischen Dosen" zu gew�hren, da� es nicht zu einer Aktion der UdSSR aus ihrem ureigenen Interesse komme ( wie 1953 in der "Zone", 1956 in Ungarn ). Da die Mauer ein "Zeichen der Schw�che und Angst" sei, m�sse man nun die Chance nutzen, diese Angst durch erweiterte Beziehungen soweit zu minimieren, da� langfristig eine Grenz- und Mauer�ffnung denkbar werde, weil man die Risiken kalkulierbar halten k�nne. Dieser Politik gibt Bahr den Namen "Wandel durch Ann�herung", welche man deutlich vertreten m�sse und welche mit dem amerikanischen Kennedy- Konzept vollkommen �bereinstimme. Ohne diesen Weg m�sste man der Realit�t eine Absage erteilen und auf Wunder hoffen. Doch dann habe man nichts mehr auf der Weltb�hne der Politik verloren, da man keine Politik mehr betreiben w�rde.

Die Tutzinger Rede in der politischen Analyse

Die Rede brachte entschiedene Neuerungen hervor, die ich im folgenden kurz zu skizzieren versuchen werde.

1. Neue eigene Aufgaben f�r eine selbstbewu�te BRD: Deutschland sollte sich zu mehr Selbstengagement bekennen und nicht alle Aufgaben den Alliierten �berlassen. Aufgaben, welche nur Deutschland bew�ltigen kann, soll es in voller B�ndnissolidarit�t selbstbewu�t in Angriff nehmen.

2. Das Ulbricht- Regime wurde nicht mehr blo� d�monisiert, sondern es wurde als baldiger politischer Verhandlungspartner aus Vernunft angesehen ( trotz Festhalten an Unvereinbarkeit der Systeme).

3. Die BRD sollte sich an die "Strategie des Friedens" von Kennedy anlehnen ( Koexistenz- Politik ).

4. Die Forderung nach Abkehr von einer Wiedervereinigungspolitik, die durch ihre Perseveranz an festen Mustern und ( Zeit- )Vorgaben ihre L�sungskompetenz verwirkt h�tte. Statt dessen wird in der Rede der Realit�t Rechnung getragen und die Wiedervereinigung als langfristig zusammenzuf�gendes Puzzle gesehen, dessen einzelne Teilchen das Puzzle langsam seiner Vollendung zuf�hren.

5. Der wichtigste Punkt: Es sollte auf l�ngere Sicht eine Umstrukturierung der Denkschemata der B�rger sowie der Politiker entstehen, welche einer Politik des starren Antikommunismus und des Freund- Feind- Denkens ( nach Carl Schmitt ) eine Absage erteilen und einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ostblock Vorschub leisten w�rde. Bahr schrieb sp�ter dazu: " ... war der Ansatz "Wandel durch Ann�herung", der davon ausging: Ich kann die Mauer nicht beseitigen, und ich kann sie nicht durchl�ssig machen, wenn ich nicht mit denen rede, die sie gebaut hatten. Gewalt schied aus." (vgl. Bahr, Egon: Was wird aus den Deutschen ?, Seite 218)

Die Angst vor einer Umdeutung des Begriffs "Wandel durch Ann�herung" auf eine "Ann�herung an das kommunistische System", die Willy Brandt hatte, bewahrheitete sich durch die besonders scharfen Reaktionen auf die Rede- und zwar von allen Seiten. Ulbrichts Au�enminister Winzer bezeichnete den "Wandel..." als "Aggression auf Filzlatschen" , w�hrend der Berliner CDU-Chef Amrehn eine ganz neue Orientierung der Politik Berlins erkannte und harten Widerstand ank�ndigte. Aber auch die Berliner SPD distanzierte sich weitestgehend und sogar Herbert Wehner, der Reformer der SPD-Au�enpolitik und Initiator des ber�hmten Godesberger Programms der SPD von 1959, kritisierte sehr scharf die Rede Bahrs und nannte sie "ba(h)rer Unsinn". Viele schienen im alten Denken zu verharren. Lediglich eine Person (au�er Brandt und einige weitere "Eingeweihte"), der FDP-Politiker Karl-Hermann Flach, unterst�tzte damals sein Ansinnen �ffentlich und griff die Bahr- Kritiker an, indem er genau wie Bahr die aktuelle Au�enpolitik als erstarrt und nicht zukunftsf�hig darstellte.

Trotz dieser Distanz und den heftigen Kritiken auf das neue Denken, setzte es sich doch langfristig durch. Das Gespann Brandt/ Bahr arbeitete seit ihren Berliner Tagen zusammen, und auch die "Ostpolitik" ab 1969, welche mit der Tutzinger Rede eigentlich schon strategisch begonnen hatte, war im wesentlichen ihr Werk. Beide verfolgten dabei eine politisch- ambivalente Strategie. Sie hatten schon das neue Denken ( Ostpolitik, Entspannung ) entwickelt, auf kleinerer Ebene begannen sie sogar schon mit ersten wichtigen Schritten (Berliner Passierscheinabkommen 1964), doch sie konnten noch nicht "ihre Ostpolitik" so durchsetzen, wie sie es w�nschten.

Zum einen mussten sie R�cksicht auf Brandts Karriere nehmen- die Kanzlerschaft musste erst erreicht sein- zum anderen war es von 1966-1969 die CDU innerhalb der Gro�en Koalition mit der SPD, die nicht bereit war, diesen ostpolitischen Weg, so wie Brandt und Bahr sich dies vorstellten, zu gehen. Deswegen beendeten sie die Nichtanerkennungspolitik gegen�ber der "Zone" erst 1969, als sie zusammen mit der FDP unter Scheel (und Genscher) die neue Regierung bildeten. Doch auch jetzt, als die Sozialliberale Regierung sich anschickte, das Konzept "Wandel durch Ann�herung" umzusetzen, war die Polemik und der Widerstand sehr stark. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Vertriebenenverb�nde bildeten eine m�chtige Opposition.

llerdings setzte sich das neue "Bahrsche ostpolitische Denken", wie wir wissen, durch. Die Ostpolitik der SPD/FDP-Koalition schuf ein neues Vertrauen in die gegenseitige Zusammenarbeit, durchbrach die jahrzehntelange dogmatische Lethargie westdeutscher Ostpolitik. Entspannung und Kooperation bestimmten nun das Handeln, und dieses f�hrte zudem zur KSZE in Helsinki, was mit der Weiterf�hrung der "Politik der Kalten Krieger" sicher nicht gelungen w�re. Somit hat Egon Bahr durch seine Rede ein neues Denken in die politische Diskussion eingebracht, es im Laufe der sechziger Jahre immer weiter ausgearbeitet und verfeinert, und es dann, als die Chance bestand, ab1969 gegen enormen Widerstand in die Tat umgesetzt. Insofern hat Bahr einen gro�en Anteil an der Entspannungspolitik jener Zeit, welche sicherlich auch zum (zumeist friedlichen) Umbruch in der UdSSR und den Warschauer- Pakt- Staaten beigetragen hat. Dies ist die historische Leistung Egon Bahrs, die gew�rdigt werden sollte.

Literaturverzeichnis:

1. Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, Siedler- Verlag, M�nchen, 1998
2. Jacobsen, Hans- Adolf (Hg.): Mi�trauische Nachbarn: deutsche Ostpolitik 1919/1970- Dokumentation und Analyse, KT, 1970
3. Bahr, Egon: Was wird aus den Deutschen ? Fragen und Antworten, Rowohlt- Verlag, Reinbek, 1982
4. Brandt, Willy: Erinnerungen, Ullstein, Berlin, 2. Auflage, 1992
5. Koch, Peter: Willy Brandt- Eine politische Biographie, Ullstein, Berlin, 2. Auflage,1992
6. Bender, Peter: Neue Ostpolitik- Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, dtv M�nchen, 1986
7. Siewert, Regina / Bilstein, Helmut: Analysen: Gesamtdeutsche Kontakte- Erfahrungen mit Parteien- und Regierungsdialog, C.W. Leske Verlag, Opladen, 1969
8. Weber, Werner / Jahn, Werner: Synopse zur Deutschlandpolitik 1941-1973, Verlag Otto Schwartz & Co., G�ttingen, 1973
9. Sch�llgen, Gregor: Die Au�enpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anf�ngen bis zur Gegenwart, Verlag C. H. Beck, M�nchen 1999

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