Politik

AuslandKampf gegen Desinformation

EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform „Voice of Europe“

Sie sollen prorussische Propaganda verbreiten und stehen teils darüber hinaus im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben: Nun sind die prorussische Plattform „Voice of Europe“ sowie drei russische Medien in der Europäischen Union gesperrt.

AuslandFrankreich

Bewaffneter Mann will Synagoge anzünden – Tatverdächtiger war ausreisepflichtiger Ausländer

Die französische Polizei hat einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen und wurde daraufhin von der Polizei erschossen. Nun wurden Details zu seiner Identität bekannt.

AuslandSlowakische Regierung

Ärzte operieren Fico erneut – Zustand „weiterhin sehr ernst“

Zwei Tage nach dem Attentat ist der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico nach einer weiteren Operation laut Vize-Regierungschef Robert Kalina „sehr ernst“. Er befindet sich noch immer auf der Intensivstation der Klinik in Banska Bystrica.

Deutschland„Mehr Aufwand und Bürokratie“

Krankenhausgesellschaft kritisiert Lauterbachs neuen Klinik-Atlas als überflüssig

Mit dem neuen Bundes-Klinik-Atlas lassen sich Behandlungen und Angebote verschiedener Kliniken vergleichen. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert jedoch dessen Einführung. Für das Personal bedeute das mehr Aufwand und Bürokratie – ohne wirklichen Mehrwert.

VideoStimmen aus Gaza

„‘Warum protestiert man im Westen nicht gegen die Hamas?‘, fragen sie“

VideoPutin besucht Xi Jinping

„China ist der eigentliche Profiteur von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine“

VideoWELT Spezial

Trotz Russen-Offensive – Kiew schlägt zurück

VideoRamelow über Streit um Höcke

„Offenbar hat die AfD große Schwierigkeiten mit innerverbandlicher Demokratie“

VideoSonntagsfrage

AfD verliert in den Umfragen bundesweit, nur in Thüringen bleibt sie stabil bei 30 Prozent

DeutschlandStreit in Saalfeld-Rudolstadt

Thüringer AfD-Vize nennt Forderung nach Höcke-Ausschluss „lächerlich“

In der Thüringer AfD brodelt es: Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden, die eine alternative Liste für die Kommunalwahl aufgestellt haben. Doch die wehren sich.

DeutschlandLänderkammer

Bundesrat billigt Reform des Klimaschutzgesetzes und Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Damit werden künftig nicht mehr Wirtschaftssektoren einzeln in die Pflicht genommen. Auch das Selbstbestimmungsgesetz sowie Änderungen des Namensrechts wurden gebilligt.

MeinungGewalt gegen Politiker

Der AfD alleine die Schuld geben? Das ist falsch – und gefährlich

Die Gewalt gegen Politiker steigt. Von linker Seite wird oft der AfD die alleinige Verantwortung gegeben – dabei werden deren Vertreter am häufigsten Opfer solcher Angriffe. Ähnlich läuft es im Fall des Attentats auf den slowakischen Premier. Opfern die Mitschuld an Gewalt zu geben ist immer falsch.

Deutschland„Hürden sind sehr hoch“

Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei „nicht als Opfer inszenieren kann“. Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen „Propagandaerfolg“, falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte.

DeutschlandZDF-„Politbarometer“

CDU und Merz legen zu – AfD und Grüne verlieren an Zustimmung

Die Umfragewerte für die CDU verbessern sich weiter: Laut ZDF-„Politbarometer“ käme die Partei auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz scheint aufzuholen. AfD und Grüne verlieren dagegen erneut an Zustimmung.

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AuslandKrieg in Gaza

Jetzt proben Israels Generäle den Aufstand gegen Premier Netanjahu

Gut ein halbes Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel und der anschließenden Militäroperation in Gaza hat der Unmut in der Armee einen Höhepunkt erreicht. Das Militär fordert einen Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Doch Premier Netanjahu liefert nicht – aus einem ganz bestimmten Grund.

AuslandKrawalle im Südpazifik

Frankreich plant Luftbrücke nach Neukaledonien – und schickt Spezialeinheit

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien wurde nach tagelangen Protesten gegen eine Verfassungsreform der Ausnahmezustand verhängt. Fünf Menschen kamen bislang ums Leben. Paris schickt nun weitere Einsatzkräfte.

AuslandBis zu 40 Menschen

Polizei in Charkiw – Russland nutzt Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“

Nach Angaben der Polizei in Charkiw missbraucht die russische Armee etwa 40 Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk als „menschliche Schutzschilde“. Derweil zeigt sich ein ranghoher Nato-Befehlshaber zuversichtlich, dass die Region Charkiw gehalten werden kann.

MeinungSchweden

Damals hatte ich keinen Bock auf Wehrdienst – heute bereue ich es

Als unser Autor mit 17 Jahren seinen Musterungsbescheid bekam, war die Wehrpflicht in Schweden ausgesetzt. Nur fünf Jahre später kehrte das Land zum verpflichtenden Wehrdienst zurück. Das schwedische Modell könnte nun Vorbild für die Bundeswehr werden – doch es bringt auch Probleme mit sich.

AuslandErlaubnis verweigert

Schiff mit Waffen für Israel darf nicht in Spanien anlegen

Die spanische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit der Erklärung, der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen“, begründete der Spanische Außenminister José Albares die Entscheidung, ein Schiff mit Waffen für Israel nicht einlaufen zu lassen.

Islamisten-Demos

„Staat darf die Leute nicht zwingen, einer gewissen Gesinnung zu folgen“

Der Verein „Muslim Interaktiv“ warnt vor einer vermeintlichen „Wertediktatur“ in Deutschland. Dabei berufen sich die muslimischen Fundamentalisten auf den Staatsrechtler Horst Dreier. Jetzt erklärt der Jurist, warum solche Äußerungen zulässig seien – und wann tatsächlich eine „Grenze“ überschritten sei.

DeutschlandKoalition von Wilders

Neue niederländische Asylpolitik – Union warnt vor höherer Belastung für Deutschland

Sollte die neue Regierung der Niederlande ihre Migrationspolitik verschärfen, könnte das steigende Asylzahlen für die anderen EU-Länder bedeuten. Unions-Fraktionsvize Lindholz fordert deshalb „eine echte Asylwende“. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft spricht sich für mehr Grenzüberwachung aus.

DeutschlandSchwerin

AfD-Politiker in Kneipe angegriffen – Platzwunde nach Wurf mit Aschenbecher

Zuerst gab es ein Wortgefecht, dann flog ein Glasaschenbecher in seine Richtung: Ein AfD-Landtagsabgeordneter ist in einem Lokal in Schwerin angegriffen worden. Mit einer Platzwunde am Kopf sei er daraufhin in ein Krankenhaus gebracht worden.

Deutschland„Gehaltsaffäre“

Höhere Bezahlung von Weil-Mitarbeiterin laut Staatskanzlei kein Einzelfall

Weil eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident früher als gewöhnlich eine Gehaltsanhebung bekam, geriet Stephan Weil in die Kritik. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“. Laut Staatskanzlei profitierten auch weitere Beschäftigte von einer Höherstufung.

DeutschlandKinderpornografie

Bilder von Kindesmissbrauch – Bundestag reduziert Mindeststrafe

Der Bundestag hat Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Geschützt werden sollen Eltern oder Lehrer, die helfen wollen.

Sozialleistung statt Arbeit

Aufstand der Landräte gegen das Bürgergeld

Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der Steuerzahler“ in Einklang bringen. Und sie fürchten schon den nächsten „bürokratischen Rohrkrepierer“ der Koalition.

DeutschlandHannover

Wahlplakate abgerissen, Pfefferspray eingesetzt – Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund

Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbild angesprochen hatte. Später wurden Wahlplakate von SPD und Grünen abgerissen.

DeutschlandGericht entscheidet

Klatsche für Bundesregierung – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung soll mehr Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden.

Waffen für Kiew

Die spektakuläre Ankündigung der USA – und die Realität

Die Ukraine darf Russland mit US-Waffen nun auch jenseits der Grenze angreifen. So wird jedenfalls eine Äußerung von US-Außenminister Blinken vielfach verstanden. Aber an der Front zeigt sich ein anderes Bild.

AuslandProzess in New York

Trumps Anwälte versuchen, Kronzeugen als Lügner vorzuführen

Die Verteidigung von Donald Trump hat im Schweigegeld-Prozess den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein. Das Ziel der Verteidiger: Cohen als von Rache getrieben darzustellen.

Essen

Eine Stadt im Ausnahmezustand – weil die AfD kommt

Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet. Die Antifa mobilisiert unter der Parole „Widersetzen“ dafür, der Partei „aktiv den Raum“ zu nehmen.

DeutschlandJunge Alternative

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative.

AuslandTürkei

Kurdischer Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft verurteilt

Bereits seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Nun wurde der 51-Jährige von einem Gericht zu 42 Jahren Haft verurteilt. Demirtas war Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP und galt lange als ernsthafter Rivale von Präsident Erdogan.

Sexualkunde

„72 verschiedene Geschlechter“? Großbritannien verbietet Aufklärung über Transidentität an Schulen

Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsidentität gänzlich aus den Schulen verbannen. Lehrer warnen vor einem Risiko.

AuslandPutin-Besuch in Peking

Russland und China fordern Pufferzone für Atommächte

Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung fordern Peking und Moskau eine Art Einflusssphäre für Atommächte ein.

AuslandAttentat in Slowakei

Fico werde nur langsam genesen, sagen die Ärzte

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.

AuslandSlowakei

Was über den Fico-Attentäter bekannt ist

„Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“, sagt der Attentäter nach seinem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Der 71-Jährige soll Gründer eines Literaturklubs sein und laut seines Sohns legal eine Waffe besitzen.

AuslandVorwurf der Kriegsverbrechen

„Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt“

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. Unterdessen ist Selenskyj nach Charkiw gereist. Für den ukrainischen Präsidenten ist die militärische Lage unter Kontrolle, man füge der russischen Seite „spürbare Verluste“ zu.

Deutschland„Angespannte Haushaltslage“

Linke will Rekord-Diätenerhöhung im Bundestag stoppen

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli automatisch steigen. Die Parlamentarier bekommen dann 635 Euro mehr im Monat. Die Linke will die Erhöhung verhindern – und verweist auf die angespannte Haushaltslage des Bundes.

DeutschlandAnti-Israel-Aktionen an Unis

„Hier ist die Grenze zur Volksverhetzung, zum Gewaltaufruf überschritten“

Die Anti-Israel-Demonstranten an der FU Berlin hätten eine Grenze überschritten, sagt der dort tätige Geschichtsprofessor Paul Nolte. Ihr theatralisches Auftreten entspreche einem neuen Bild von „Aktivisten“. Dass Kollegen sich mit den Demonstranten solidarisieren, zeigt für ihn zweierlei.

AuslandNach Migrationspakt

15 Länder fordern in Brief an EU-Kommission schärfere Asylregeln

Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und Österreich. Migranten sollten unter anderem auf dem Meer aufgespürt und in ein Land außerhalb der EU gebracht werden.

DeutschlandNach Geldstrafe

Verteidigung von Höcke hat Revision eingelegt

Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof: Der Anwalt von Björn Höcke hat Revision eingelegt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene SA-Parole verwendet hatte.

Bundeswehr

Die Frage nach dem Grundrecht auf Verteidigung – und die letzte Hoffnung Karlsruhe

Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

„Permanente Neutralität“

Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.

Christian Angermayer

Magische Pilze, schlechte Zahlen

Bisher unbekannte interne Unterlagen und Chatprotokolle schüren neue Zweifel an dem Geschäftsmodell von Investor Christian Angermayer. Sie zeigen, wie Aktienkurse befeuert wurden und werfen die Frage nach einer möglichen Rolle des seinerzeit von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf.

Corona-Expertenrat

Jetzt wird klar, warum das Kanzleramt diesen Prozess lieber vermeiden wollte

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

Robert F. Kennedy Jr.

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der gewollt wurde“

Robert Francis Kennedy Junior, Neffe des legendären US-Präsidenten, tritt als parteiloser Kandidat im Rennen um das Weiße Haus an. Im Rennen zwischen Biden und Trump kommt ihm eine entscheidende Rolle zu. Wofür steht er eigentlich politisch? Im Interview gibt er überraschende Antworten.

Transgender

Harte Ärzte-Kritik am Selbstbestimmungsgesetz – So reagiert die Ampel

Die Ärztekammer zeigt sich hoch alarmiert über das Selbstbestimmungsgesetz – weil keine fachärztliche Beratung für Minderjährige vorgesehen ist. Die Union unterstützt die Kritik und nennt das Gesetz „gefährlich“. Sie greift Familienministerin Paus (Grüne) persönlich an. Sieht die Ampel Änderungsbedarf?

Bildungskrise in Deutschland

Warum Schüler in Mathe abstürzen – und was dagegen helfen kann

Die Matheleistungen 15-Jähriger verschlechtern sich laut einer Studie drastisch. Mangelhafte Integration zugewanderter Schüler ins Bildungssystem erkläre das nur teilweise, stellt Studienleiter Köller fest. Er warnt vor gravierenden Folgen und zeigt Wege auf, Jugendliche für das Fach zu interessieren.

Deutschland„Völlig inakzeptabel“

Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg – Kliniken und Ärzte komplett dagegen

Das Kabinett hat am Mittwoch über die Krankenhausreform entschieden. Zuvor hatten sich Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen scharf gegen die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gewandt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.

Seit 2020

Warum Deutschland wirklich Radwege in Peru finanziert

Die Aufregung ist groß: Es wird kolportiert, Deutschland finanziere mit 315 Millionen Euro Radwege in Peru. Die Zahl ist viel zu hoch, aber: Tatsächlich fließen erhebliche Summen in klimafreundliche Mobilität in dem südamerikanischen Land. Die Bundesregierung verfolgt damit zwei Ziele – auch schon unter Führung der Union.

DeutschlandStudie unter Studenten

Jeder zweite angehende Islam-Lehrer lehnt Israels Existenz ab

Künftige islamische Religionslehrer an Schulen vertreten häufig islamistische, antiwestliche und antisemitische Positionen, wie eine aktuelle Studie zeigt. So denkt ein Drittel etwa, Juden hätten zu viel Macht.

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