Politik 1974 Das politische Jahr 1974
 

Politik 1974 � Guillaume-Aff�re, Kanzler Willy Brandt trat zur�ck

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Politik 1974

Im Jahr 1974 war es vor allem die Guillaume-Aff�re, die Schlagzeilen machte. Am 24. April war der pers�nliche Referent des Bundeskanzlers Willy Brandt wegen Spionage f�r die DDR verhaftet worden. G�nter Guillaume war 1956 als Mitarbeiter des Ministeriums f�r Staatssicherheit aus der DDR in den Westen gekommen. Er hatte von einem SPD-Ortsverein in Frankfurt am Main bis in den innersten Machtbereich der Bundesregierung gearbeitet. Guillaume hatte als pers�nlicher Referent Brandts Zugang zu vielen Geheimdokumenten im Bundeskanzleramt und war auch auf Urlaubsreisen des Bundeskanzlers dabei. Er geh�rte zum vertrautesten Kreis von Willy Brandt. Bereits im Vorjahr hatte der bundesdeutsche Nachrichtendienst den Referenten im Auge gehabt, lie�en ihn aber noch einige Zeit auf seinem Posten.
Nach der Verhaftung Guillaumes trat Willy Brandt von seinem Amt des Bundeskanzlers zur�ck. Er �bernahm die Verantwortung f�r Fahrl�ssigkeiten in Bezug auf die Agentenaff�re und betonte, dass ein Bundeskanzler nicht erpressbar sein d�rfte. Er schlug Helmut Schmidt zu seinem Nachfolger vor. Guillaume wurde im Folgejahr verurteilt. Er bekam eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren.

Helmut Schmidt wird Bundeskanzler

Die Nachfolge von Willy Brandt trat dann tats�chlich Helmut Schmidt an. Er wurde am 16. Mai vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gew�hlt. In der Brandt-Regierung war Schmidt ab 1969 zun�chst als Verteidigungsminister t�tig, dann als Wirtschafts- und Finanzminister. Schmidt f�hrte als Brandt-Nachfolger die Entspannungs- und Ostpolitik weiter. Erst 1979 geriet in der Nachr�stungsdebatte in einen merklichen Gegensatz zu seinem Vorg�nger.
Vizekanzler von Helmut Schmidt wurde Hans-Dietrich Genscher, die sozial-liberale Koalition blieb weiterhin bestehen.
Tags zuvor war Walter Scheel von der Bundesversammlung zum Bundespr�sidenten gew�hlt worden, womit er die Nachfolge von Gustav Heinemann antrat.
Einen derart bedeutsamen Wechsel in den F�hrungskreisen der DDR gab es nicht. Lediglich der Posten des Vorsitzenden der Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) wurde mit Egon Krenz besetzt, der schon zu Jahresbeginn gew�hlt worden war.
Die beiden deutschen Staaten hatten im M�rz ein Protokoll zur Errichtung �St�ndiger Vertretungen� unterzeichnet. Dies nahmen am 2. Mai ihre Arbeit auf, jeweils in der DDR-Hauptstadt Ost-Berlin und in Bonn.

Die Regierung Schmidt

Im Jahr 1974 war die Bundesrepublik Westdeutschland politisch von einer Koalitionsregierung unter der F�hrung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt gepr�gt.
Die Regierungsparteien waren:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Helmut Schmidt war Bundeskanzler und zugleich Parteivorsitzender der SPD.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP war der Koalitionspartner und stellte mehrere Minister in der Regierung.
Die Schl�sselmitglieder der Regierung in dieser Zeit waren:
Helmut Schmidt: Bundeskanzler
Walter Scheel: Bundespr�sident (bis Juni 1974, dann folgte ihm Karl Carstens)
Hans-Dietrich Genscher: Bundesminister des Ausw�rtigen (FDP)
Helmut Kohl: Bundesminister f�r Wirtschaft und Finanzen (CDU)
Gerhard Jahn: Bundesminister f�r Arbeit und Sozialordnung (SPD)
Georg Leber: Bundesminister f�r Verkehr (SPD)
Egon Franke: Bundesminister f�r Innerdeutsche Beziehungen (SPD)

RAF-H�ftlinge im Hungerstreik

Auch im Jahr 1974 machten die RAF-H�ftlinge Schlagzeilen. In verschiedenen Haftanstalten der Bundesrepublik waren einige von ihnen in den Hungerstreik getreten. Als der RAF-H�ftling Holger Meins an den Folgen des Hungerstreiks gestorben war, gab es in mehreren St�dten der BRD Protestaktionen und Anschl�ge. Auch au�erhalb der Haftanstalten machte die RAF von sich reden. Im November wurde der Kammergerichtspr�sident G�nter von Drenkmann von der terroristischen Organisation �Bewegung 2. Juni� in West-Berlin ermordet.
Und die RAF-Mitglieder Ulrike Meinhof und Horst Mahler waren am 29. November zu acht bzw. 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Flensburg sammelt Punkte

Das zunehmende Verkehrsaufkommen in der Bundesrepublik und die damit verbundenen Verkehrsvergehen sollten nun einged�mmt werden. Das Kraftfahrtbundesamt Flensburg hatte im Mai damit begonnen, Strafpunkte in der Verkehrss�nderkartei aufzuzeichnen.
Au�erdem war in der BRD die Vollj�hrigkeit von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt worden. Damit wurden Frauen von bisher 16 nun erst ab 18 Jahren f�r heiratsf�hig erkl�rt.
In der DDR gab es neue Banknoten. Am 14. September wurden dort Banknoten mit der Bezeichnung �Mark der DDR� ausgegeben. Au�erdem wurde die DDR-Verfassung durch einen Beschluss der Volkskammer im selben Monat ge�ndert: Der Begriff �deutsche Nation� wurde aus dem Verfassungs-Text gestrichen.
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