Wie erhalten wir unsere Freiheit? Wie stärken wir die Sicherheit sowohl nach außen als auch nach innen? Wie kann man den Wohlstand in Deutschland erhalten? In Stuttgart hat die CDU zur fünften von sechs Regionalkonferenzen geladen. Rund 1.000 CDU-Mitglieder und Gäste sind dabei. Wie zuvor geht es um das neue Grundsatzprogramm und um die großen Fragen, die Deutschland und Europa aktuell bewegen.

Wohlstand erhalten

„Die Soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Welt“, stellte CDU-Chef Friedrich Merz in Stuttgart klar. „Auch weil sie den Menschen ein starkes Wohlstandsversprechen gibt. Jeder, der mit anpackt, muss es zu Aufstieg und Wohlstand bringen können, ungeachtet von Herkunft, sozialem Status, persönlichen Präferenzen.“

Stehen für die neue CDU: Friedrich Merz und Carsten Linnemann. (Foto: Tobias Koch)

Eine Antwort lautet: Wohlstand braucht Freiheit. Freiheit für neue Ideen, Freiheit für neue Technologien, Freiheit zur Gestaltung. Und Souveränität braucht klares Handeln. Nur so bleibt Deutschland ein starkes Land und ein verlässlicher Partner.

Merz fordert deshalb: Wir müssen offen für neue Technik, für neue Technologien sein. Niemand kann heute sagen, was morgen alles möglich ist. Deshalb ist auch das Verbrenner-Aus falsch, so Merz: „Es ist nicht nur technologisch falsch. Wer das heute verbietet, ist morgen dafür verantwortlich, dass dieses Land ärmer wird.“ Nur durch Offenheit können neue Technologien auch neue Jobs hervorbringen.

Es sind die Unternehmen, die Jobs für die Menschen schaffen, betont Merz. „Das Unternehmer-Bashing muss aufhören.“ Er betont auch: „Wir als CDU haben eine ganz grundsätzlich andere Auffassung als SPD und Grüne davon, wie eine wirtschaftliche Ordnung funktionieren sollte.“

Deutschland braucht wieder eine Wachstumsagenda, so Merz. Es braucht eine attraktive Unternehmensteuer, schnellere Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen. „Wir brauchen mehr gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte und wollen insbesondere das inländische Potenzial heben.“

Freiheit schützen – Sicherheit stärken

Unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind nach Jahrzehnten der Stabilität in Deutschland und Europa heute bedroht. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns das seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen. Die Ukraine braucht alle Unterstützung, um sich gegen die russischen Angreifer verteidigen zu können – auch und gerade aus Deutschland.

Intensive Debatte in Stuttgart. (Foto: Tobias Koch)

Merz kritisiert die Sozialdemokratie, die sich der Realität der Bedrohung durch Putin verweigert. Merz kritisiert auch den Bundeskanzler, der den Krieg durch Nichthandeln zugunsten Putins beeinflusst. Ein Kanzler, der im Gespräch mit Frankreichs Präsident im Schweigen verharrt. „Unsere europäischen Freunde sind entsetzt, dass von Deutschland keine Stabilität mehr ausgeht“, so Merz. Deutschland ist ein Land in der Mitte Europas. „Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn Frankreich und Polen gemeinsame Wege suchen, werden wir historisch scheitern.“

Ein funktionierender Staat braucht Freiheit im umfassenden Sinn, so Merz. Diese Freiheit kann nur durch umfassende Sicherheit muss auch nach innen garantiert werden. Dafür setzt sich die CDU ein. Merz stellt klar: Es darf nicht sein, dass Menschen in U-Bahnen Angst haben. Es darf nicht sein, dass Konflikte dieser Welt auf Deutschlands Straßen ausgetragen werden. Es darf nicht sein, dass jüdische Menschen Angst vor Anfeindungen und Übergriffen haben. „Wir haben etwa 100 Synagogen. Die müssen alle von der Polizei geschützt werden. Auch das ist Deutschland.“