Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich bereit für Änderungen an dem von der Union kritisierten Bürgergeld. Gleichzeitig rechtfertige er aber die Schuldenaufnahme. Diese sei nicht für „nutzlose Subventionen“.
„Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren“, sagte Lindner Samstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zum Bürgergeld. Man könne über alles verhandeln, betonte er. „Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut“, so der Minister. Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung: „Das muss belohnt und nicht bestraft werden.“
Zur Frage des Schonvermögen sagte Lindner jedoch, es wäre „inhuman“ wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. „Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren. Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben“, sagte der FDP-Chef. Lindner schränkte bei möglichen Änderungen außerdem ein: „Was jetzt noch bei der Frage der Mitwirkungspflichten an Veränderungen möglich ist, wird jedoch in der Praxis von Tausenden Einzelfällen pro Tag keine große Bedeutung haben.“
Christian Lindner verteidigt hohe Schuldenaufnahme
Linder hat zudem die hohe Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt und in den verschiedenen Sondervermögen verteidigt. „Ich mache keine Schulden für Umverteilungsprogramme, Wahlgeschenke oder nutzlose Subventionen“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gebe es jedoch einen Epochenbruch. „Energie wurde zu einer Waffe gemacht. Wir haben es mit einem Energiekrieg zu tun“, so Lindner. Damit stehe die wirtschaftliche Substanz Deutschlands in Frage. „In der aktuellen Situation müssen wir reagieren, unser Land schützen und die Zukunftsfähigkeit sicherstellen. Dafür verantworte ich jede Entscheidung“, fügte der FDP-Chef hinzu.
Nach Angaben von Lindner liegt der Schuldenstand Deutschlands gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung derzeit bei 70 Prozent. „Damit sind wir absolut in dem Bereich, der wirtschaftlich tragfähig ist“, sagte der Minister. Er gehe davon aus, dass Deutschland noch im Laufe des Jahrzehntes zum Maastricht-Kriterium von 60 Prozent zurückkehren könne.
