Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Die chinesische und die deutsche Flagge unter zwei Überwachungskameras

Mitarbeiter von Krah festgenommen Spionierte AfD-Mitarbeiter für China?

Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben. mehr

Fassade der chinesischen Botschaft in Berlin

Nach Festnahmen China weist Spionage-Vorwürfe zurück

Nach der Festnahme von drei Verdächtigen weist die chinesische Botschaft den Vorwurf der Spionage zurück. Experten befürchten, dass Deutschland schlecht gegen Spionage gerüstet ist und vermuten weitere Fälle. mehr

Kontakt zu Chinas Geheimdienst Zwei Spionage-Verdächtige in Untersuchungshaft

Sie sollen für China spioniert und gezielt militärisch nutzbare Technologien ins Visier genommen haben - nun sitzen zwei der drei festgenommenen Deutschen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick. mehr

STIL Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer

Nach Scholz-Besuch Bütikofer kritisiert laschen Umgang mit China

Erst vor kurzem hatte der Kanzler in China gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller angemahnt. Für den Europaabgeordneten Bütikofer ist das zu wenig. Er warf der Regierung vor, ihren Amtseid nicht ernst genug zu nehmen. Von Oliver Sallet. mehr

analyse

Reaktionen auf FDP-Papier Koalitionspartner verschnupft, Opposition frohlockt

Mit zwölf Punkten will die FDP der Wirtschaft neuen Schwung verleihen, dafür setzt sie auch auf Sozialkürzungen. Die SPD spricht von "Parteitagsfolklore", die Grünen demonstrieren Gelassenheit - und die Opposition frohlockt. Von P. Eckstein. mehr

Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen, wobei sich der Straßenverkehr als Leuchtspuren abzeichnet.

kommentar

12-Punkte-Plan der FDP Keine Scheidungsurkunde

Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. mehr

Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP im Februar 2024

analyse

12-Punkte-Plan der FDP Sprengstoff für die Koalition

Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert. mehr

Christian Lindner (Archivbild vom 13.04.2024)

Beschlusspapier für Parteitag FDP will Bürgergeld-Sanktionen drastisch verschärfen

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört. mehr

Bundesverfassungsgericht Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr

Gesundheitsministerium Lauterbach will Nierenspenden erleichtern

Bei Nierenspenden kommt das Organ oft von Partnerin oder Partner - doch manchmal ist es nicht kompatibel. Künftig sollen laut einem Entwurf Spenden zwischen zwei Paaren auch dann möglich sein, wenn sie sich nicht nahestehen. Von M. Kubina. mehr

Der Präsident des Verfassungsschutz Haldenwang steht vor einem Mikrofon.

Verfassungsschutz Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen

Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. mehr

Faeser zu Dopingverdacht gegen China "Das wäre ein Desaster für den Weltsport"

Nach Bekanntwerden des Verdachts eines massiven Dopingvergehens des chinesischen Schwimmteams hat Bundesinnenministerin Faeser konsequente Aufklärung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur. mehr

Hamburger Schüler und Schülerinnen lernen mit Wahlkabinen, Urnen und Plakaten im Unterricht über die Europawahl.

Workshops an Schulen Fit für die Europawahl

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Dieses Mal dürfen auch 16-Jährige bereits zur Wahlurne. Doch viele Erstwähler haben da noch einige Fragezeichen. Von Katharina von Tschurtschenthaler. mehr

"Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer (m.) auf der Bühne einer "Blaue Welle" genannten Tour in Velten, Brandenburg

"Compact" und "Freie Sachsen" Im Fahrwasser der AfD

Die extreme Rechte hofft auf eine "patriotische Wende" bei den Wahlen im Sommer und Herbst. Das Magazin "Compact" veranstaltet deshalb AfD-nahe "Volksfeste" - und die "Freien Sachsen" wollen sich neben der Partei in Stellung bringen. Von T. Vorreyer mehr

Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Zwischen Unschuldsvermutung und Parteiausschluss

Haben die AfD-Politiker Krah und Bystron Geld aus pro-russischen Quellen angenommen? Parteichef Chrupalla sieht bei Caren Miosga keine ausreichenden Beweise dafür. Sollte der Vorwurf sich bewahrheiten, drohe aber der Parteiausschluss. Von L. Weyell. mehr

interview

Höcke-Prozess "Strategie der Selbstverharmlosung"

In Halle hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Höcke wegen einer verbotenen SA-Losung begonnen. Zuvor hatte er erklärt, nichts von dem Verbot gewusst zu haben. Ein Politikwissenschaftler findet die Argumentation nicht glaubwürdig. mehr

Teilnehmer der Demonstration "Vielfalt statt Einfalt - Schule ohne Diskriminierung" stehen mit Schildern und Plakaten vor dem Schulamt in Cottbus.

Schülervertretungen besorgt Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen gemeldet

Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien. Von V. Kleber. mehr

Schüler eines Gymnasiums in Karlsruhe (Baden-Württemberg) sitzen vor einem Computer und benutzen ein KI-Tool.

Künstliche Intelligenz Wie KI in Schulen eingesetzt werden könnte

Wie können KI und Chat GPT in Schulen sinnvoll eingesetzt werden? Das ist aktuell ein großes Thema. Die einen betonen die Chancen, die anderen machen auf die Risiken aufmerksam. Von Kilian Pfeffer. mehr

Bundeswehr-Brigade in Litauen Högl fordert attraktive Bedingungen für Soldaten

In Litauen sollen in den kommenden Jahren etwa 5.000 Kräfte der Bundeswehr stationiert werden. Dafür will die Wehrbeauftragte Högl attraktive Rahmenbedingungen schaffen - etwa ordentliche Unterkünfte und Schulen. mehr

Anlässlich des Indienststellungsappells vom Heimatschutzregiment 2 stehen Soldatinnen und Soldaten auf einem Platz in der Lützow Kaserne. (Archivbild)

Bericht über gemeinsamen Antrag Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag

Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden. mehr

Eine Person dreht aus den entsprechenden Utensilien einen Joint

Bahn will Hausordnung ändern Kiffen an Bahnhöfen soll verboten werden

Cannabis ist seit kurzem legal, Kiffen an Bahnhöfen soll aber verboten werden. Die Deutsche Bahn will ihre Hausordnung entsprechend ändern, kündigte eine Sprecherin an. Ab Juni will der Konzern Verstöße dann auch verfolgen. mehr

In einem Jobcenter liegt ein Antrag auf Bürgergeld.

Bürgergeld Knapp 16.000 Jobverweigerern Regelsatz gekürzt

Im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 ist knapp 16.000 Bürgergeldempfängern der Regelsatz gekürzt worden. Im Januar hatte das Bundeskabinett grünes Licht für weitere Verschärfungen gegeben. mehr

Ein Schneeräumfahrzeug ist am Großer Arber im Landkreis Regen im Bayerischen Wald im Einsatz.

Schnee im April "Der Winter gibt ein spätes Gastspiel"

Flockenwirbel statt Frühlingsgefühle: Ein Tief bringt laut dem Deutschen Wetterdienst in der Nacht in mehreren Regionen Deutschlands Schnee. Ein Wetterumschwung ist noch nicht in Sicht. mehr

Ein Fahrzeug des Winterdienstes räumt Schnee am Riedbergpass.

Winter im April Starke Schneefälle vor allem in der Mitte Deutschlands

Der Wintereinbruch im April - er hält auch heute noch an: In Bayern fielen teils fast 30 Zentimeter, auch in NRW wurde eine neuer Höchstwert erreicht. Vielerorts kam es zu Problemen im Straßenverkehr. mehr

SPD-Frühjahrstagung Reif für die Insel

Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen? Von Nicole Kohnert. mehr

Dorf Schuld am Tag nach dem Unwetter und Hochwasser im Sommer 2021.

faq

Ermittlungen zur Ahrtal-Flut Es gab Fehler, aber es fehlen die Beweise

Über zwei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, jetzt ist klar: Eine Anklage soll nicht erhoben werden. So begründen die Ermittler ihre Entscheidung. Von K. Schwartz und K. Hempel. mehr

Ein Blick von oben auf Bad Neuenahr während der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Flutkatastrophe im Ahrtal "Ein Schlag ins Gesicht für die Opfer"

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat entschieden, dass es kein Verfahren wegen zu später und unzureichender Warnungen vor der Flutkatastrophe im Ahrtal geben wird. Was sagen die Betroffenen dazu? Von U. Spangenberger und C. Jordan. mehr

Bundeshaushalt 2025 Bruchstelle der Ampelkoalition?

Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz. mehr

Die Vertreter der Anklage und der Staatsanwalt stehen zusammen mit Richtern und Gerichtsmitarbeitern vor Beginn des Prozesses wegen des Vorwurfs des Landesverrats gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dessen mutmaßlichen Mittäter im Gerichtssaal vom 6. Strafsenat des Kammergerichts Berlin.

Aussage von BND-Agent Vertrauen in einen "Hochstapler"

Er soll BND-Geheimnisse an Russland verraten haben, ein Mitangeklagter belastete ihn schwer. Nun äußerte sich Carsten L. erstmals selbst: Er bestritt den Verrat und gab Einblick in seine Arbeit und seine Ansichten. Von S. Stöber. mehr

Ein Absperrband der Polizei hängt vor einer zerbrochenen Fensterscheibe einer geplanten Flüchtlingsunterkunft.

Vorläufige Zahlen des Innenministeriums Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden - noch viel mehr als im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel. mehr

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung).

Diskussion über Gaslieferungen "Russland ist kein verlässlicher Partner"

Jeder Deutsche verliert Panorama-Recherchen zufolge jährlich etwa 2.600 Euro durch die Folgen der Energiekrise. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern deshalb eine Rückkehr zum russischen Gas. Dem Verbraucher würde das wenig bringen. mehr

Schüler eines Gymnasiums in Karlsruhe (Baden-Württemberg) sitzen vor einem Computer.

podcast

"mal angenommen" Was wäre, wenn wir bessere Schulen hätten?

Mal angenommen, wir hätten bessere Schulen. Was wäre dann? Noch hängt Bildung stark vom Elternhaus ab. Wie klappt es mit gleichen Chancen für alle? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek

Trotz Kritik aus Ländern Lauterbach will Klinikreform vorantreiben

Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Dennoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach sie zügig vorantreiben. mehr

faq

Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Worum es beim Prozess gegen Höcke geht

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke geht es um den Vorwurf, eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Er selbst beteuert, nicht gewusst zu haben, dass dies verboten ist. Worum es geht und was von dem Verfahren zu erwarten ist. mehr

Konfliktpolitik Eine Konferenz für den Frieden

Weltweit nehmen Konflikte zu und Lösungen fehlen. Viele Kriege werden vergessen, sobald ein neuer auftaucht. Wie Frieden gelingen kann, untersucht die vielfältig besetzte MOOT-Konferenz in Berlin. Von Claudia Buckenmaier. mehr

Zigarettenkippen liegen in einem als Aschenbecher genutzten Rohrdeckel.

Tabakkonsum in Deutschland Drogenbeauftragter will stärker gegen Rauchen vorgehen

In Großbritannien wird über das Mindestalter für Tabak diskutiert. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht beim Rauchen einen "massiven Handlungsbedarf". Man könne sich an anderen Ländern ein Beispiel nehmen. mehr

"All you can fahr! - 49 Euro - Das Deutschlandticket" steht auf den Monitoren von Fahrkartenautomaten.

Tagung der Verkehrsminister Länder wollen Deutschlandticket bis 2036 verlängern

Die Verkehrsminister der Länder wollen das Deutschlandticket langfristig bis 2036 sichern. Doch um die Zuschüsse der Länder und des Bundes zu deckeln, könnte der Abopreis regelmäßig erhöht werden. mehr

Eine Hand liegt auf einer dunkel beleuchteten Tastatur in einer bedrohlichen Stimmung.

Neue Studie zu Cybersicherheit Deutsche Verlage immer mehr im Visier von Hackern

Die deutsche Medienbranche investiert viel Geld in die Sicherheit ihrer IT-Systeme. Aus gutem Grund: Laut einer neuen Untersuchung ist zuletzt die Hälfte der befragten Verlage Opfer von Attacken im Internet geworden. mehr

Bürokratie Verzweifeln am Familiennachzug

Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann? Von L. Löwe. mehr

Katholische Bischöfe und AfD Wie soll die Kirche mit Ehrenamtlichen umgehen?

Für die katholischen Bischöfe ist klar: Völkisch-nationalistisches Gedankengut passt nicht zu ihrer Kirche. Im Saarland hat eine Gemeinde heute einen AfD-Politiker vom Kirchenamt ausgeschlossen. Von K. Becker und O. Künzel. mehr

Bundesverfassungsgericht Polemischer Reichelt-Post ist rechtens

Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel. mehr

Pressefreiheit Zahl der Angriffe auf Journalisten wächst bundesweit

Sie werden nicht nur bedroht - es gibt auch immer wieder Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit zeigt, dass die Zahlen steigen. mehr

Grundsatzprogramm CDU ändert umstrittene Formulierung zu Muslimen

Ein Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zu Islam und Muslimen hatte zu einer kontroversen Debatte geführt. Nun hat die Antragskommission der Partei reagiert und die umstrittene Passage geändert. mehr