Sieht keinen Grund zum Rücktritt: Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt, landet wegen seiner Verstrickungen im Awo-Skandal vor Gericht / dpa

Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann - Warum Frankfurts Oberbürgermeister seine Amtskette nicht abgeben will

Seit seiner Verstrickung in die Awo-Affäre klammert sich der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main an sein Amt. Peter Feldmann hat nicht vor, auf die Rücktrittsforderungen der im Rathaus herrschenden Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt einzugehen. Dabei ist der Awo-Skandal nicht das einzige, was man dem 63-Jährigen vorwerfen kann.

Thomas Remlein

Autoreninfo

Thomas Remlein ist Redakteur für Kommunalpolitik der Frankfurter Neuen Presse.

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Wann muss ein Politiker zurücktreten? Wann ist das Maß endgültig voll? Diese Fragen beschäftigen die Frankfurter Stadtgesellschaft und lähmen die gesamte Kommunalpolitik. Gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wurde Anklage wegen Vorteilnahme im Amt, vulgo Korruption, erhoben. Die im Rathaus herrschende Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat dem Oberbürgermeister das Misstrauen ausgesprochen und zum Rücktritt aufgefordert. Sollte Feldmann dem nicht nachkommen, wird ein Abwahlverfahren eingeleitet. Doch Feldmann will, koste es (die Stadt), was es wolle, bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 im Amt bleiben. Zur Erinnerung: Bundespräsident Christian Wulff (CDU) trat bereits zurück, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleitete.

Seit seiner Verstrickung in die Awo-Affäre klammert sich Feldmann an sein Amt, selbst nach einer Durchsuchung seines Amtszimmers. Im November 2019 wurde bekannt, dass seine Ehefrau Zübeyde, von der er sich mittlerweile getrennt hat, als Leiterin der Awo-Kita „Dostluk“ als Berufsanfängerin ein überhöhtes Gehalt plus Dienstwagen erhalten hat. Zur Awo hatte Feldmann engste Verbindungen, er arbeitete vor seiner Wahl selbst für die gemeinnützige Organisation. Mit dem Frankfurter Awo-Chef Jürgen Richter gehörte er beispielsweise dem Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten (AJS) an.

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Karl-Heinz Weiß | Di, 7. Juni 2022 - 15:18

Hat das System früher nicht "Neue Heimat" geheißen? In Main-hatten hat es offenbar noch keine Patina angesetzt. Im Gegensatz zu Donald Trump fallen Peter Feldmann seine frauenverachtenden Äußerungen auf die Füße. Vorher bestand offenbar kein Handlungsbedarf.

Ernst-Günther Konrad | Di, 7. Juni 2022 - 16:16

Um es gleich vorwegzusagen. In den anderen Parteien ist das nicht besser. Die SPD hat ihre Wählerklientel aus dem Auge verloren und komplett die Seite gewechselt. Man ist jetzt selbst "Unternehmer" mit NGOS, Stiftungen, Buchverlagen, Parteizeitungen. Medienbeteiligungen usw. Da ist es doch völlig normal geworden, das "verdiente" Mitglieder versorgt werden. Also eigentlich nichts Außergewöhnliches. Herr Feldmann zeigt alle Facetten eines schlechten Charakters. Und jetzt, wo es bergab geht, Trennung von der Frau, die er vermutlich protegiert hat. Es stellt sich die Frage, ob diese Ehe tatsächlich aus Liebe oder nur wegen beruflichen Förderung der Ehefrau zustande kam. Bis zu Klagezulassung hatte ich noch ein gewisses Verständnis, aber jetzt, nachdem so viele Details ans Tageslicht gekommen sind, wäre es an der Zeit das er zurücktritt. Aber gut, wenn er nur als OB an Frauen kommt oder in führender Position in der Partei oder bei der AWO, sollte mit einem evtl. Urteil gleich in Therapie.

Christa Wallau | Di, 7. Juni 2022 - 16:17

wie Feldmann und die AWO-Clique in Frankfurt an Töpfen bedienen, die sie eigentlich nur korrekt zu verwalten haben, setzt mich immer wieder in Erstaunen, obwohl es inzwischen überall in D so viele Fälle von Vorteilsnahme im Amt gibt, daß sie einem fast "normal" vorkommen müssen.
Das schäbige Ausnutzen einer Amts-Position
scheint tatsächlich zur Norm zu werden.
Einziges Motto: Nicht erwischen lassen!
Doch selbst diese simpelste Vorsichts- bzw.
Verschleierungsregel ließen Felmann und seine Zübeyde außer acht - wohl deshalb, weil ihnen jegliches Unrechtsbewußtsein fehlt.

Daß ein Typ wie Feldmann ein guter
Oberbürgermeister für Frankfurt gewesen sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Deshalb sollten die Frankfurter alles daran setzen, ihn schleunigst loszuwerden und ihm den Prozeß zu machen.

Offensichtlich findet eine Negativ-Auslese statt, wenn es um hohe Posten geht: Die Dreistesten
drängen immer nach vorne!

Lisa Werle | Di, 7. Juni 2022 - 16:39

...so lautet die Überschrift des nächsten Beitrags. Wen wundert's? Unerträglich, eine bodenlose und kriminelle Dreistigkeit: ist offensichtliche Korruption - ein Straftatbestand - kein Grund mehr für Anklage und Amtsenthebung? Solche Typen müssen wir Steuerzahler weiter alimentieren? Dass dieser Mensch und die weiter namentlich benannte AWO-Kamarilla alle zur SPD gehören, wundert mich nicht. Das ist typisch für diese politische Klientel.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 7. Juni 2022 - 16:56

weshalb sollte Feldmann zurücktreten? Den Schaden den er angerichtet hat dürfte den Betrag von 47.000.000 € (Cum Ex) mit der man noch Bundeskanzler werden kann nicht erreichen. Bis diese Summe erreicht ist hat Feldmann noch hinreichend Zeit. Das zeigt wie relativ Korruption politisch bewertet wird.
Zumindest ist der Fußballklub konsequent.

Monique Brodka | Di, 7. Juni 2022 - 17:01

Sososo die Damen haben sich an Ihn geschmiegt wegen seiner Oberbürgermeisterkette. Kann ich mir gut vorstellen denn Macht macht sexy.
Ist nicht neu. Dann muss man sich aber auch nicht über herablassende Bemerkungen wundern. Wer seinen bzw. Ihren Stolz über Bord wirft kann keinen Respekt erwarten und beschmuddelt das Ansehen aller.
Jetzt muss der Herr Oberbürgermeister höllisch aufpassen, dass nicht die eine oder andere Dame sich berufen fühlt Ihn zu verklagen wegen sexueller Belästigung oder so!

Joachim Kopic | Di, 7. Juni 2022 - 18:29

Giffey wurde nach ihrer "Doktorensache" sogar zur OB gewählt ;) Ach wie schön, dass ich nicht zu diesem "erlauchten Kreis" gehöre ... ;)