Die immer älter werdende Bevölkerung erfordert nach Ansicht von Christian Lindner strukturelle Reformen und eine Wende in der Wirtschaft. „Das trägt zu einer Verschlechterung der langfristigen ökonomischen Perspektive unseres Landes bei“, meint der Finanzminister.
„Wir brauchen dringend eine neue Wachstumsagenda für unser Land“, sagte FDP-Politiker Christian Lindner am Mittwoch in Berlin mit Blick auf einen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Es brauche eine „Wirtschaftswende“ hin zu mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit, damit der Staat auch in den kommenden Jahren genügend Mittel habe, um seine Aufgaben zu erfüllen und soziale Sicherheit garantieren zu können.
Das Finanzministerium legte dem Bundeskabinett am Mittwoch den sechsten Tragfähigkeitsbericht vor. Der Bericht wird auf Grundlage eines Gutachtens externer Wissenschaftler einmal pro Legislaturperiode vom Finanzministerium erstellt und gilt als Frühwarnsystem: Er zeigt, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch und gehen davon aus, dass sich die Politik nicht ändert.
In neuem Bericht schlägt Lindner Schulden-Alarm
Der aktuelle Bericht sei ein Aufruf zum Handeln, sagte Lindner. „Unsere Gesellschaft verändert sich. Wir altern. Wir haben ein geringeres Potenzialwachstum als in der Vergangenheit. Und das trägt zu einer Verschlechterung der langfristigen ökonomischen Perspektive unseres Landes bei.“ Die öffentlichen Finanzen müssten nachhaltig aufgestellt werden. Man dürfe nicht nur Möglichkeiten für Verschuldung suchen. „Sondern wir müssen wechseln in einen Modus, wo es um die Erwirtschaftung des Wohlstands wieder geht.“
Der Bericht unterstreiche auch die Bedeutung der Schuldenbremse. Der Projektion zufolge könnte die Schuldenquote - die Einhaltung der Schuldenbremse nicht vorausgesetzt - bis zum Jahr 2070 im ungünstigsten Szenario bis auf 345 Prozent des BIP steigen. Statt einer Verschiebung von Lasten in die Zukunft brauche es strukturelle Reformen im Bereich der Sozialversicherungen, so der Minister. „Wir können nicht immer mehr vom Staat, auch nicht immer mehr vom Sozialstaat erwarten, sondern wir müssen ihn fokussieren auf die Prioritäten, die tatsächlich erforderlich und deshalb auch langfristig finanzierbar sind.“
Wie bereits in der vergangenen Woche bekannt wurde, könnten die demografieabhängigen Ausgaben zum Beispiel für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie laut Bericht unter ungünstigen Bedingungen von aktuell 27,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bis auf 36,1 Prozent klettern. Die für das Jahr 2070 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ beträgt unter günstigen Annahmen 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 4,7 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt müsste der Staat also zwischen 66 und gut 194 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen.
