Bei „Lanz“ erklärt FDP-Juristin die perfide Rechtfertigungsmasche der Kalifat-Islamisten
Kalifat, FDP-Parteitag, Cum-Ex: Die Lanz-Sendung vom Mittwochabend war vollgepackt – für die Spannung war das jedoch nicht gut.
Hamburg – Wilde Themensprünge bei „Markus Lanz“. Für die späte Sendung am Mittwochabend hat das ZDF gleich drei große Themenkomplexe in eine Stunde komprimiert. Da wären zum einen die erschreckenden Islamisten-Proteste samt Kalifats-Forderungen in Hamburg. Dann wäre da noch die Zukunftsausrichtung der FDP samt Haushalts-Fragezeichen. Und dann steht auch noch Cum-Ex auf dem Programm. Viel zu besprechen für FDP-Politikerin Linda Teuteberg, Stern-Politikchef Veit Medick und Volkswirt und „Finanzwende e.V.“-Gründer Gerhard Schick. Das Problem an einem so vollen Programm: Wenn es spannend wird, wird auch mal abgewürgt.
Aber der Reihe nach. Zuerst einmal kommen Lanz und Teuteberg auf die Islamisten-Proteste in Hamburg zu sprechen. „Ich finde die extrem verstörend“, sagt Teuteberg über die Bilder aus Hamburg und fordert: „Wir müssen liberal, wir dürfen aber nicht naiv sein“. Die Sprüche dort würden Sorge bereiten, da sie eben „klar auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abzielen. Vom Rechtsstaat fordert sie Eingriffe.
Kalifat-Demo löst Entsetzen aus – FDP-Frau Teuteberg erklärt bei Lanz Rechtfertigungs-Masche der Islamisten
Ob eine solche Demo hätte verboten werden können, will Juristin Teuteberg nicht sicher bewerten. Eine gewisse „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ hätte man aber durchaus erkennen können. Sie erklärt auch die perfide Masche, womit die Ausführenden ihre Demos und Aufforderungen rechtfertigen. Die Religionsfreiheit ist zwar völlig berechtigterweise als Grundrecht geschützt. „Aber sie schützt Religion eben nicht vor Kritik. Und einige dieser Islamisten versuchen das so zu drehen, dass jede auch sehr berechtigte Kritik an ihren politischen Vorstellungen immer als Angriff auf den Islam abgewehrt wird oder auch mit einem vorschnellen oder missbrauchten Rassismus-Vorwurf“, erklärt Teuteberg weiter.
„Sehr geschickt“ sei das – und ähnlich auch von der identitären Bewegung beispielsweise genutzt. Sehr geschickt lenkt derweil auch Lanz über zum nächsten Thema: Die Zukunft der FDP. Und da steht zuerst einmal ein Vögelchen im Vordergrund. Das war im Hintergrund auf dem Bühnenbild zum FDP-Parteitag nämlich präsent zu sehen. Lanz habe „einen Tiger“ erwartet – und es kam dann eben „dieses lustige Adler-Küken“ und der Spruch „Wachstun“, abgeleitet von „Wachstum“.
Vogel auf dem FDP-Parteitag wird zum Kuriosum – erst als Lanz keine genaue Antwort bekommt, ist er zufrieden
Ob Linda Teuteberg das Symbol verstanden habe, will Lanz wissen. Die könne sich zwar was drunter vorstellen, sei aber eben auch „nicht die Werbeagentur, die sich das ausgedacht hat“. Ob sie es gut finde, will die FDP-Politikerin auch nicht beantworten. „Zum Nachdenken“ habe es aber angeregt. Was der Vogel sollte, da wirkt aber auch Teuteberg sichtlich ratlos. Ihre simple Erklärung: Der Bundesadler, vor dem Parteichef Christian Lindner sonst im Bundestag sprechen würde, würde ja auch gerne mal „Fette Henne“ genannt werden. „Vielleicht soll das zeigen: Wir müssen wieder agil werden“. Lanz‘ Fazit: „Wenn ich jetzt merke, Sie wissen es auch nicht, dann kann ich heute Nacht gut schlafen“.
Worin sich allerdings die Lanz-Runde – wenig überraschend, mit Ausnahme von Teuteberg – einig ist, ist: Der Parteitag-Auftritt von Christian Lindner war trotz privatem Brief eines Möbelhändlers dann doch wenig agil, wie es das Adler-Küken hätte aufbeschwören können. Medick etwa fand Lindners Auftritt weniger scharf als gewohnt, eher „milde“ und „nach innen gerichtet“. Seine Vermutung: „Vielleicht weil die FDP auch nicht weiß, wie es weiter geht in den nächsten Wochen und Monaten“.
Bürgergeld, Soli, Rente mit 63: Ist Lindners 12-Punkte-Plan zu „oberflächlich gehalten“?
Tatsächlich wurde zuletzt immer wieder über einen möglichen Bruch der FDP mit der Ampel spekuliert. Und auch der Haushalt für das Jahr 2025 wirft bereits jetzt seine Ärger-Schatten voraus. Kritisch zu sehen sei da auch das 12-Punkte-Programm, das Lindner angestoßen hat, um nicht nur zu sparen, sondern auch die Wirtschaft zu reformieren. Punkte wie Einsparungen am Bürgergeld, Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Rente mit 63 stehen auf dieser Liste. Die Vorschläge überzeugen Journalist Medick jedenfalls nicht. Er findet sie hingegen „sehr oberflächlich gehalten“.
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Rente und Bürgergeld seien „wichtige Baustellen“, verteidigt sich Teuteberg. Bürokratieabbau sei ebenfalls ein wichtiges perspektivisch anzugehendes Ziel. Schick mischt sich ein, kontert, dass man dann auch eben mal „gegen die eigene Klientel hart für Vereinfachungen kämpfen“ müsse. Als Beispiel führt er die Erbschaftssteuer an, die man vereinfachen könnte. Aber dann müsse man sich als FDP eben mit der Klientel, „den sehr Reichen, die die FDP unterstützen“ auseinandersetzen.
Als Talk zum Haushaltsstreit so richtig Fahrt aufnimmt, wechselt Lanz notgedrungen das Thema
Medick legt ebenfalls nach, nennt die „zentrale Schwäche“ des FDP-Papiers: „Es ist komplett überraschungsfrei“. Die Punkte seien so erwartbar gewesen, die hätte „eine KI schreiben können“. Teuteberg blockt wieder ab, sagt, dass diese Punkte ja nicht falsch sind, nur weil sie bekannt sind. Als Beispiel nimmt sie den Solidaritätszuschlag, der Ansatz der Abschaffung sei da nur „pragmatisch“. Endlich, so hat man das Gefühl, entsteht eine Diskussion im Talk.
Neben der Rente mit 63 sei eben auch der Soli eine Stellschraube, an der man dringend drehen müsse. Da sei keine große Reform notwendig, vor allem, da das Bundesverfassungsgericht da im laufenden Verfahren eventuell sowieso Änderungen vorschreiben könnte. „Kostet aber glaube ich 12 Milliarden – wie wollen Sie das denn bezahlen?“, grätscht Medick dazwischen. Teutebergs „Entlastungen sind notwendig“ wirft er „das muss ja gegenfinanziert werden“ hinterher.
Als in dem Thema sowas wie Spannung aufkommt, wird Lanz dann doch wieder der vollgepackte Programm-Plan zum Verhängnis. „Es ist auch gut, dass wir jetzt weggehen von dem Thema“, moderiert Lanz nach Teutebergs Antwort ab. „Sonst hätten wir jetzt mal sehr genau nachgefragt, woher sie diese 12 Milliarden genau nehmen wollen“. Dann geht der Moderator zum Thema Cum-Ex über – und Teuteberg kommt ohne schwierige Erklärung und mit einem Grinsen im Gesicht davon.