Doppelmoral bei den Grünen: Wie Özdemir und Baerbock der Partei schaden - FOCUS online
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Gastbeitrag von Gabor Steingart : Dickes Weihnachtsgeld für Baerbock und Özdemir, doch jetzt kommt die Quittung
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Grünen-Politiker Cem Özdemir, Annalena Baerbock
The Pioneer Grünen-Politiker Cem Özdemir, Annalena Baerbock
  • Gastautor (Berlin)

Vergessene Nebeneinkünfte, Auto-Raserei, First-Class-Flüge: Immer wieder beweisen Grüne Top-Politiker, dass sie ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Auffällig ist: Die Grünen beherrschen die Rituale von Entschuldigung und Reuebekenntnis. Wann immer einer der ihren auffliegt, zieht er unverzüglich das Büßerhemd an.

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Stefan Zweig war der große Meister der literarischen Resignation. Die Melancholie seiner Helden („Schachnovelle“, „Der Amokläufer“) war dem wahren Leben abgeschaut. Die politischen Akteure seiner Zeit haben ihn, den Pazifisten, interessiert, aber nicht verführt: „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach“, lautete seine bittere Erkenntnis.

Der Schriftsteller ging. Das Jahrhundert wechselte. Die Erkenntnis blieb.

Die Grünen: Ihr Heiligenschein wird nun zum Problem

Nach der Augenblicksgier, die Abgeordnete von CDU und CSU in den Wirren der ersten Pandemie-Wochen befiel, rücken nun die Grünen ins Scheinwerferlicht einer Öffentlichkeit, die ihre Gutgläubigkeit vor langer Zeit schon verloren hat. Das Licht wird verstärkt durch den Heiligenschein, den die Grünen sich selbst aufgesetzt haben. Der wirkt illuminierend auf sie zurück.

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Die unbequeme Wahrheit: Rede zur Lage unserer Nation - von Gabor Steingart

Was wir da sehen, sieht nicht schön aus. Alles begann mit einer Mitteilung aus der grünen Parteizentrale. In dieser hieß es am Mittwoch: Frau Baerbock habe im März 2021 Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 „eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war“.

Nicht gemeldet: Baerbock erhielt 6788,60 Euro Weihnachtsgeld

Konkret heißt das: Seit Baerbock Parteichefin ist, hat sie Sondereinkünfte erhalten und nicht, wie von ihrer Fraktion gewünscht und von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangt, gemeldet. Es geht dabei um Gelder, die sie zusätzlich zu den Diäten als Bundestagsabgeordnete als Parteichefin aus dem Personaletat der Grünen erhielt. Nachgemeldet wurden insgesamt 25.220,28 Euro. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

  • 2018 erhielt sie 6788,60 Euro, die als Weihnachtsgeld deklariert waren.
  • Nach dem erfolgreichen Europawahlkampf 2019 sind ihr zu Weihnachten 9295,97 Euro gezahlt worden, zum Teil als Erfolgsprämie.
  • Im Folgejahr 2020 gab es 7635,71 Euro als Weihnachtsgeld und eine Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro.

Nebeneinkünfte: Auch Özdemir leidet unter Vergesslichkeit

Prämien für errungene Erfolge? Das klingt nach Bundesliga oder nach FDP. Der erfahrene „Welt“-Reporter und Bestsellerautor Robin Alexander wundert sich: „Bei den vergessenen Nebeneinkünften von Baerbock waren auch Erfolgsprämien für Wahlkämpfe dabei. Solche sind für gewählte Vorsitzende ungewöhnlich – die anderen Parteien zahlen sie jedenfalls nicht.“

Die Parteichefin ist innerhalb der Grünen kein Einzelfall. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, leidet unter Vergesslichkeit. Er hat jetzt Sonderzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro bei der Bundestagsverwaltung nachgemeldet.

Bei diesen Geldern handelte es sich den Angaben zufolge um Weihnachtsgeld, das die Partei an Özdemir und alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ausgezahlt habe. Der Politiker habe die Einkünfte eigenständig und ohne Aufforderung durch die Bundestagsverwaltung nachgemeldet, hieß es, „nachdem ihm und seinem Büro aufgefallen ist, dass dies versehentlich nicht bereits erfolgt ist.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Özdemir durch sein Finanzgebaren auffällt. 2002 räumte er ein, finanzielle Kontakte zum PR-Berater und Lobbyisten Moritz Hunzinger gehabt zu haben. Konkret hatte er im Januar 1999 einen Kredit über 80.000 Mark erhalten und mit dem Darlehen zu „marktüblichen Zinsen“ von 5,5 Prozent eine Steuernachforderung beglichen. Falls dieser Zinssatz unter den damals marktüblichen Preisen gelegen habe, werde er den Differenzbetrag an das Rehabilitationszentrum für Folteropfer spenden, so Özdemir damals.

Fluch der eigenen Ansprüche: Grüne unter Beobachtung

Bei den Grünen, das ist der Fluch der eigenen Ansprüche, schaut man zweimal hin. Wer anderen den Inlandsflug verbieten, den Fleischkonsum verteuern und das Schnellfahren abgewöhnen will, ist begründungspflichtig.

  • So fiel Franz Untersteller, bis vor wenigen Wochen noch Umweltminister in Baden-Württemberg, als Mann der Doppelmoral auf. Während seiner Amtszeit setzte er sich als Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde in Pose. Doch hinterm eigenen Steuer entpuppte er sich als Raser: Im November vergangenen Jahres wurde der 64-Jährige mit 177 auf dem Tacho von der Polizei erwischt – erlaubt waren nur 120 Kilometer pro Stunde. Untersteller rechtfertigte sich mit dem denkwürdigen Satz: „Ich hatte es eilig. “
  • Auch bei den Flugreisen lebt die Partei ein Leben wider ihre Ansprüche. Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode, das war im August 2019, fand die „Bild-Zeitung“ heraus, dass ausgerechnet Abgeordnete der Grünen die Vielflieger unter den Parlamentariern waren. Zwischen Herbst 2017 und Ende 2018 unternahmen die Grünen im Schnitt 1,9 Einzelreisen pro Kopf. Zum Vergleich: Der Durchschnitt unter allen Fraktionen lag bei 1,2 Einzelflügen pro Person.

Rituale von Entschuldigung und Reuebekenntnis

  • Auffällig ist: Die Grünen beherrschen die Rituale von Entschuldigung und Reuebekenntnis. Wann immer einer der ihren auffliegt, zieht er unverzüglich das Büßerhemd an.
  • Unvergessen Frank Bsirske, der einstige Verdi-Chef, der jetzt für die Grünen zur Bundestagswahl kandidiert. Der ließ sich einst einen First-Class-Flug von der Lufthansa nach Los Angeles spendieren – während seine Mitglieder zeitgleich im Heimatland gegen genau jene Fluggesellschaft streikten. Bsirske war unverzüglich einsichtig: „Ich habe die Brisanz, die dieser Flug in der öffentlichen Wahrnehmung ausgelöst hat, unterschätzt.“

Fazit: Vielleicht ist ja heute der erste Tag einer neuen Zeitrechnung. Die Moralapostel aller Parteien rüsten ab, das Rigorose verschwindet und eine wärmende Nachsichtigkeit gegenüber dem Anderen, dem Anders-Denkenden, dem Anders-Sprechenden und dem Anders-Essenden breitet sich aus. Die Welt wäre eine menschlichere, wenn jeder im Anderen auch sich selbst erkennt. Oder, um es noch einmal mit Stefan Zweig zu sagen: „Wer sich selbst gefunden hat, kann nichts auf dieser Welt mehr verlieren.“

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