Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei „vergleichsweise einfach“ umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Regierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Wie die „Bild“ berichtete, ist das Bundeslandwirtschaftsministerium für diesen Weg offen.
„Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen“, heißt es in dem Papier. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei „mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen“. Rechtssicher machbare Finanzierungsoptionen seien neben Umschichtungen im Bundeshaushalt eine spezifische Verbrauchssteuer und eben die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.
Die ZKL-Mitglieder geben hier dem Weg über die Mehrwertsteuer den Vorzug. „Die Umsetzung wäre vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Einkommensschwache Haushalte müssten kompensiert werden, „weil sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für Nahrungsmittel überproportional belastet sind“.
In der ZKL sind Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden aus der Landwirtschaft, aus dem Bereich Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie der Wissenschaft versammelt. In ihrem Eckpunktepapier, das am Donnerstag bei einem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Sprache kommen soll, macht das Gremium etwa auch Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, und zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Özdemir begrüßt Experten-Vorschlag
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Vorschlag der ZKL begrüßt. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen „hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau“.
Özdemir hatte vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte zu finanzieren. „Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen bin“, erklärte er nun. Grundsätzlich begrüße er, „dass die ZKL, in der vom Bauernverband bis zur Verbraucherseite alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, sich klar dafür ausspricht, die unter Druck stehende Tierhaltung in Deutschland zu unterstützen“.
