Kanzler Scholz: „Frieden in der Ukraine ist ein mühseliger Prozess“
Die erste Riege der SPD tagt auf Norderney. Scholz spricht über seine China-Reise – und über „eine Pflanze, die viel gegossen werden muss“.
Norderney – Kurz bevor die Fähre anlegt, steigt Rolf Mützenich aufs obere Deck, atmet tief durch und schaut kritisch über die Reling. Solch ein Sicherheitsaufgebot hat er noch nicht erlebt vor einer Konferenz seiner Partei. „Das ist wohl die sicherste Überfahrt, die Norderney je gesehen hat.“ Hinter der „Frisia IX“ folgen sechs Wasserschutzboote, bereits am frühen Morgen kontrollierten Taucher den Meeresgrund auf Sprengstoff, im Unterdeck des Schiffes sitzen Uniformierte.
Die SPD tagt Donnerstag und Freitag auf der Ostfriesischen Insel Norderney – und mit ihr die erste Riege der Partei. Neben Fraktionschef Mützenich ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf der Fähre, außerdem die Parteivorsitzende Saskia Esken. Kanzler Olaf Scholz hat zugesagt und reist per Helikopter nach. Die Minister Boris Pistorius, Hubertus Heil und Karl Lauterbach sind der Einladung ihrer Landesgruppen NRW und Niedersachsen gefolgt. Der Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil schafft es zur Tagung in den Norden, auch die Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley.
Mützenich verteidigt umstrittene Aussagen zum Ukraine-Krieg
Im Tagungssaal geht es zu Beginn direkt zur Sache. Es hat sich einiges aufgestaut. Vor wenigen Wochen hatte Mützenich im Bundestag gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Seitdem hagelte es Kritik, auch aus der eigenen Partei.
Auf Norderney rät Mützenich am Donnerstag zu mehr Gemeinschaftsgeist. Dazu gebe es allen Grund. „Als wir hier angekommen sind, haben mich Menschen angesprochen, die gesagt haben: Sagen Sie dem Kanzler danke“, erzählt Mützenich am Redepult. „Sagen Sie dem Kanzler danke für die Besonnenheit, für die Unterstützung der Ukraine – aber eben auch für die Suche nach Partnern, die unsere Sicht auf den Krieg nicht teilen, aber die am Ende vielleicht dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.“
Der Bundeskanzler war in den Tagen zuvor zum zweiten Mal nach Peking geflogen, auch, um über den russischen Angriff auf die Ukraine zu sprechen. Wirklich greifbare Ergebnisse hat der Kanzler am Ende nicht mitgebracht. Scholz wollte Xi Jinping von einer Friedenskonferenz überzeugen, Chinas Staatschef kam ihm jedoch nicht entgegen.
Scholz erklärt Treffen mit Xi Jinping zum Erfolg
Auf Norderney erklärt Scholz das Treffen mit Xi am Freitag trotzdem zu einem Erfolg. Angesichts der „Zeitenwende“ sei „ein ganz wichtiger Schub“ gewesen, dass die Frage einer Friedensperspektive für die Ukraine in den Gesprächen zumindest eine Rolle gespielt habe. Es sei ein Fortschritt, „dass wir uns gemeinsam zu solchen Bemühungen bekannt haben und Friedenszusammenkünfte in der Schweiz als eine notwendige Sache begriffen haben“, sagt Scholz. „Das ist etwas, was in diesem mühseligen Prozess unverzichtbar ist.“
Die Bundesregierung versucht auch, Gesprächsformate zu pflegen, die über den Krieg in der Ukraine hinausgehen. „Es hat Treffen gegeben in Kopenhagen, in Dschidda, in Davos, wo nicht nur die vielen Unterstützer der Ukraine zusammengekommen sind, sondern auch andere, die sich ein bisschen weniger klar entschieden haben, wie sie denken, dass die Dinge weitergehen sollen“, sagt Scholz, „aus den arabischen Ländern, aus Südafrika, Brasilien und auch China.“ Dies sei „immer noch eine Pflanze, die viel gegossen werden muss“.