Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gibt sein Amt ab. Er werde sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht erneut um den Vorsitz bewerben, sagte er der „Rheinischen Post“. Er führt die SPD seit Dezember 2019 mit Saskia Esken in einer Doppelspitze – es ist die 15. Parteiführung der SPD seit 1945.
„Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen“, sagte der 69-Jährige. „Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran.“ Er habe deshalb den Vorstand seines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gebeten, auf seine erneute Nominierung zu verzichten.
Er gehe mit dem „gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben“, sagte Walter-Borjans weiter. „Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können. Wir sind nach vielen Jahren wieder die führende Größe in der deutschen Politik.“
Zu seiner Nachfolge wollte sich Walter-Borjans nicht äußern. Der scheidende SPD-Chef lehnt aber ab, dass die neuen Parteivorsitzenden Ministerposten übernehmen: „Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher.“ Die bisherige Arbeitsteilung – Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite – habe sich bewährt.
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er nicht Nachfolger von Walter-Borjans werden will. Die SPD werde gemeinsam entscheiden, wie es an der Parteispitze weitergehe, „das ist keine schwierige Aufgabe“, sagte Scholz am Rande von Beratungen der großen Industrieländer (G20) in Rom.
Scholz will sich auf Kanzlerschaft konzentrieren
„Klar ist aber auch, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern einen Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden. Und der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.“ Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass er nicht SPD-Chef werden wolle, sagte Scholz: „Das war sehr klar ausgedrückt.“
Walter-Borjans sei ein guter Freund, sagte Scholz und betonte: „Wir haben alle eng zusammengearbeitet, um hier möglich zu machen, dass die SPD einen Wahlerfolg erreicht. Und das ist gelungen. Für uns alle ist das etwas ganz, ganz besonderes.“
„Im Sommer 2019 haben Norbert Walter-Borjans und ich uns gemeinsame auf eine Reise begeben, um die SPD wieder zusammenzuführen und verlorenes Vertrauen in die Sozialdemokratie zurückzugewinnen“, schrieb seine Co-Vorsitzende Esken auf Twitter. „Wir können mit Stolz auf unsere Wegstrecke zurückblicken.“ Die SPD sei geeint wie lange nicht mehr.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dankte Walter-Borjans. Sie hätten mit Co-Parteichefin Esken „aus der SPD ein Team geformt und unsere Partei wieder erfolgreich gemacht“, schrieb er auf Twitter. „Gemeinsam haben wir jetzt aber noch richtig was vor. Bis zum Parteitag wollen wir mit FDP und Grünen eine neue Regierung bilden“ und Olaf Scholz „zum Kanzler wählen und einen neuen Aufbruch für Deutschland schaffen“.
Scholz dankte dem „lieben Norbert“ für „das große Engagement, die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung in den letzten beiden Jahren“. Gemeinsam mit Esken, Klingbeil und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich „haben wir die SPD zu neuen Erfolgen geführt - das ist auch dein Verdienst.“
Walter-Borjans hatte zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Esken die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz 2019 gewonnen. Dabei hatte sich das Duo im zweiten Wahlgang mit 53,1 Prozent gegen Vizekanzler Olaf Scholz durchgesetzt, der mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war und die 45,3 Prozent der Stimmen erhielten.
Von 2010 bis 2017 war er in der Regierung von Hannelore Kraft Finanzminister Nordrhein-Westfalens und in den Jahren 2012, 2014 sowie 2016 Vorsitzender der deutschen Finanzministerkonferenz.
