SPD-Landesparteitag
Wer wird nach Dietmar Woidke Brandenburgs Ministerpräsident?
Falkensee / Lesedauer: 3 min
Für Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt die Umfrage zur rechten Zeit: Wenige Tage, bevor am Samstag in Falkensee Brandenburgs Sozialdemokraten den Lausitzer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 22. September nominieren wollen, sieht eine Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des RBB die SPD bei 22 Prozent. Damit ist die Woidke-Partei zwar vier Prozent hinter der rechtsextremen AfD mit 26 Prozent. Aber man liegt auch vier Prozent vor dem Koalitionspartner CDU, der nur auf 18 Prozent käme – eine Woche, nachdem INSA beide Parteien noch bei je 19 Prozent gesehen hatte.
Damit könnte die SPD in Brandenburg nicht nur an der Regierung beteiligt sein, sie könnte auch das Amt des Ministerpräsidenten behalten: Immerhin sind 51 Prozent der Befragten mit Woidkes Arbeit zufrieden. Und selbst die AfD ist nicht mehr uneinholbar fern: Von Umfragewerten jenseits der 30 Prozent ist die rechtsextreme Partei nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Deportationstreffens weit entfernt.
Regierungsarbeit recht erfolgreich
Woidke und seine Regierung dagegen machen derzeit vieles richtig: Dem Land geht es gut. Die Ansiedlung von Tesla war ein weltweit beachteter Erfolg, der klimafreundliche Umbau der Industrie und der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen voran. Die Arbeitslosigkeit liegt nur noch bei 6,3 Prozent, vor ein paar Jahren noch ein undenkbarer Wert. Während die Bauern gegen den Bund demonstrierten, stellte sich der Ministerpräsident demonstrativ auf ihre Seite – bis hin zu Protest im Bundesrat.
Doch ob Brandenburgs Ministerpräsident in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich Dietmar Woidke heißen wird, wird nicht nur davon abhängen, ob Woidke bei den Wahlen CDU-Herausforderer Jan Redmann schlägt: Schafft er es, als ostdeutscher Ministerpräsident weiterhin die AfD zu besiegen, kann er in die Geschichtsbücher eingehen. Wird er nur zweiter Sieger und verliert seine SPD dabei zu viele Mandate im Landtag, werden sich die Sozialdemokraten wohl die Woidke-Frage stellen.
Niederlagen ist die SPD nicht gewohnt
Denn Niederlagen ist die Brandenburger Sozialdemokratie bislang nicht gewohnt: Bis 2014 kam die Partei stets auf ein Ergebnis jenseits der 30 Prozent. Käme man im Herbst auf ein Ergebnis unter 20, hätte es Woidke wohl trotz des Wahlsiegs schwer. Dann könnte im Laufe der folgenden Legislaturperiode das passieren, was im deutschen Wahlrecht der Ausnahmefall, in der Geschichte des Landes Brandenburg aber der Regelfall beim Wechsel eines Regierungschefs war: Woidke würde während der laufenden Wahlperiode sein Amt an jemand anderen übergeben. Das wäre typisch brandenburgisch: Sowohl der Wechsel von Manfred Stolpe auf Matthias Platzeck als auch der Wechsel von Platzeck auf Woidke fanden „unter laufendem Betrieb“ statt.
Wer also sind also möglichen Erben von Woidke? Der Blick auf den Entwurf der Landesliste, die am Sonnabend beschlossen werden soll, zeigt neben der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, die aus Respekt vor dem wichtigen Amt Listenplatz zwei erhalten soll, vor allem zwei mögliche Woidke-Nachfolger: Die stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzministerin Katrin Lange auf Platz drei und den Fraktionschef der Landtagsfraktion, Daniel Keller, auf Platz vier. Beide gelten als Strategen – Lange, die als Finanzministerin mehr als einmal die Koalitionspartner kleinhalten konnte, ebenso wie Keller, der die Landtagsfraktion profiliert hat. Schließlich ist da auch noch Wissenschaftsministerin Manja Schüle: Sie hat in der aktuellen Legislaturperiode viele Erfolge eingefahren, zuletzt das spektakuläre Projekt der Medizin-Uni in Cottbus.