Vor der Europawahl am 9. Juni hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Demokraten Europas zum Zusammenhalt aufgefordert. Man dürfe Russland und Rechtspopulisten „nicht auf dem Leim gehen“.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Demokraten in Deutschland und Europa aufgerufen, gegen Manipulationsversuche Russlands vor der Europawahl am 9. Juni zusammenzustehen. Es sei vollkommen klar, „dass Russland diese Europawahlen dazu nutzen wird zu schauen, wie weit man mit Fake News, Manipulation und (..) hybrider Destabilisierung gehen kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einem Kongress der Grünen-Fraktion im Bundestag zur Europapolitik in Berlin.
Dagegen müssten sich „Demokratinnen und Demokraten innerhalb eines Landes, egal welcher Parteifarbe, unterhaken und auch Demokratinnen und Demokraten zwischen europäischen Ländern“.
Baerbock: „Nicht Rechtspopulisten auf dem Leim gehen“
Man müsse zeigen, dass man nicht nur gelernt habe, wie man die Ukraine gemeinsam und europäisch militärisch unterstützen könne, ergänzte die Außenministerin. Vielmehr müsse man „das Simpelste tun“, was Demokraten tun könnten, wenn einer von ihnen dafür angegriffen werde, „dass er für Frieden, für Freiheit, für Menschlichkeit einsteht: Dann stehen wir alle zusammen, egal welche Parteifarbe wir haben“, fügte Baerbock hinzu.
In den hitzigen Zeiten des Europawahlkampfs dürfe man Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und sich von ihren Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen nicht treiben lassen, warnte Baerbock. Vielmehr müssten die Demokraten „bei essenziellen Themen wirklich gemeinsam zusammenstehen für unsere Europäische Union, gegen Fake News“, forderte die Außenministerin.
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