Baerbock lässt russische Konsulate schließen – Putin hat jetzt die „Qual der Wahl“
Diplomatischer Schlagabtausch: Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung von deutschen Staatsbediensteten in Russland.
Berlin – Vier russische Konsulate in Deutschland müssen schließen. Das teilte das Außenamt mit Annalena Baerbock (Grüne) mit. Der Grund ist, dass Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin die Anzahl der deutschen Diplomaten in Russland zuletzt begrenzt hatte. Der Weiterbetrieb war mit diesem Personalmangel schwierig.
Bis Ende 2023 darf Moskau noch die Botschaft in Berlin – und ein weiteres seiner bisher fünf Konsulate (Bonn, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München) weiterbetreiben, hieß es weiter.
Diplomatie zwischen Deutschland und Russland: „Schritt der Eskalation“
Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Bundesregierung habe entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.
Diplomatischer Schlagabtausch mit Putin: In der Ampel „eng abgesprochen“
Die Reaktion auf das russische Vorgehen sei in der Bundesregierung eng abgesprochen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.
Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich verschärft. (dpa/AFP/frs)