Armin Laschet zerlegt die AfD – emotionale Rede im Bundestag geht viral
Armin Laschet reagiert auf einen AfD-Beitrag im Bundestag ziemlich emotional. Ein Video des CDU-Politikers geht nun viral. Darin zerlegt er die Alternative für Deutschland.
Berlin/Hamm – Die AfD hat im Deutschen Bundestag eine „Aktuelle Stunde zur Situation in Frankreich“ beantragt. Nach dem Tod eines 17-Jährigen durch Schüsse eines Polizisten ist es in dem Nachbarland zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die sogenannte Alternative für Deutschland nutzt das nun für sich, um gegen Ausländer im Allgemeinen und Menschen aus sozial schwächeren Milieus hetzen. CDU-Politiker Armin Laschet, der unter anderem schon NRW-Ministerpräsident war, will das nicht hinnehmen und reagiert äußerst emotional.
Armin Laschet zerlegt die AfD – Rede im Bundestag geht viral
Seine Rede vom Donnerstag, 6. Juli, in der er die AfD zerlegt, geht nun auf Twitter viral mit mehr als drei Millionen Aufrufen allein auf dem Profil des ehemaligen NRW-Landeschefs. Das Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erhält dafür parteienübergreifend viel Beifall und Zustimmung. Viele Aussagen haben es in sich.
Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, macht in der 115. Sitzung des Bundestags den Anfang und spricht in seiner Rede von einer „Migrantenrevolte arabischer Zuwanderer aus dem Maghreb, die maximal unintegriert“ seien. Der Bezug zu den Unruhen in Frankreich bleibt im Kern aus. Ein Umstand, der Armin Laschet zu seiner emotionalen Rede verleitet. Für die AfD-Mitglieder sowie Rechtsextremisten äußert er zudem einen Wunsch.
„Sie haben das Thema Frankreich so gut wie nicht in den Mund genommen“, sagt Laschet an AfD-Politiker Curio gerichtet. „Über die Herkunft des Problems haben Sie nicht gesprochen, sondern Sie haben gleich über Parallelgesellschaften in Deutschland gesprochen“, sagt er und führt eine Parallelgesellschaft an, aus der heraus in Deutschland zahlreiche Morde verübt wurden: „Der NSU, der zehn Jahre mordend durch Deutschland zog.“ Der CDU-Politiker zieht eine Parallele zur AfD.
Armin Laschet zerlegt die AfD: „Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet“
„Ihre Gesinnungsgenossen“, klagt Laschet an, „haben Menschen ermordet in diesem Land.“ Das sei eine „Parallelgesellschaft, und deshalb ist die Kernfrage: Wie kann man dem begegnen? Was muss man tun, um Gewalt zu bekämpfen?“
Meine news
Der AfD wirft Laschet zudem vor, die Erfolge von Integrationspolitik gar nicht zu kennen. „Sie haben gesagt, das Problem wird mit Geld zugeschüttet“, sagt Laschet. Dabei habe aber der AfD-Redner „überhaupt nicht verstanden, dass die in Frankreich, die in den Banlieues (Randzone einer Großstadt, Anm. d. Red.) leben, zum Teil Angehörige der französischen Kolonialmacht sind, die auf der Seite Frankreich gekämpft und dann ermöglicht bekommen haben, nach Frankreich einzuwandern.“ Der größte Fehler sei dann aber gewesen, dass man die Menschen in eben diese Banlieues gepfercht habe. „Sie hatten kaum Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft“, sagt Laschet.
Der AfD wirft er zudem vor, die Integration zugezogener Menschen zu torpedieren. Der Parole „ausländische Straftäter ausweisen“ kontert er mit einem Zitat des französischen Innenministers Gérald Darmanin: 90 Prozent der Festgenommenen in Frankreich seien Franzosen. „Es geht hier um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer. Sie sprechen Französisch. Es geht hier auch nicht um Kultur – und deshalb ist das viel zu simpel, die Gesellschaft zu spalten“, sagt Laschet – und wird dann erst so richtig emotional.
Laschet spricht in seiner Rede auch über die Mordanschläge in Solingen im Jahr 1993
Laschet zitiert Worte der Großmutter des Jugendlichen in Frankreich, dessen Tod als Initialzündung für die Unruhen gilt: „Diese Frau hat gesagt: ‚Hört auf mit den Krawallen. Allen, die dabei sind, Dinge zu zerstören, sage ich: Hört auf. Sie sollen keine Schaufenster einschlagen, keine Schulen zerstören, keine Autobusse. Es sind Mütter, die die Busse nehmen. Es sind Mütter, die auf den Straßen unterwegs sind.‘ Eine mutige Frau, die gerade ihren Enkel verloren hat, sagt das.“
Der CDU-Politiker zieht außerdem eine Parallele zu den Brandanschlägen in Solingen aus dem Jahr 1993. Rechtsextremisten hatten damals fünf Menschen mit Migrationshintergrund getötet. Mevlüde Genc verlor dabei zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Sie pochte dennoch auf ein friedliches Miteinander. „Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht ‚die Deutschen‘. Das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen.“
CDU-Politiker Armin Laschet hält emotionale Rede im Bundestag: „Etwas von diesem Großmut!“
Der AfD sowie Rechtsextremisten gibt Laschet abschließend mit auf den Weg: „Etwas von diesem Großmut der Großmutter aus Frankreich und von Mevlüde Genc, den wünsche ich Ihnen in Ihrer Sprache und in Ihrem Umgang mit der Not von Menschen – etwas von diesem Großmut!“
Zuletzt hatten außerdem zwei andere Themen für Kontroverse in der Politik gesorgt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine strenge Regel für alle Fahrzeuge – er will das Rauchverbot im Auto. Personengruppen sollen geschützt werden. Zudem steht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt an einigen Stellen Einsparungen – unter anderem beim Elterngeld. Die Einkommensgrenze soll sich ändern.