Armin Laschet: Ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat
Armin Laschet war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und bis Oktober 2021 CDU-Vorsitzender. Wer ist Laschet und wie verlief seine politische Karriere?
- Armin Laschet führte als Ministerpräsident in NRW eine schwarz-gelbe Koalition an
- Er war gleichzeitig CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021
- In der Partei gilt der Politiker als liberal
Düsseldorf – Vom 27. Juni 2017 bis zum 25. Oktober war Armin Laschet Ministerpräsident des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, der elfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der gebürtige Aachener trat 1979 mit 18 Jahren in die CDU ein. Am 16. Januar 2021 wurde auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands zum Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielt Armin Laschet ein Mandat für den 20. Deutschen Bundestag.
Armin Laschet: Leben und Werdegang
Armin Laschet wurde am 18. Februar 1961 in Aachen geboren. Er wuchs im Stadtteil Burtscheid in einer Bergmannsfamilie auf. Sein Vater war Steiger auf der Grube Anna in Alsdorf bei Aachen, sattelte später zum Grundschullehrer um. Laschet war bereits als Jugendlicher in der katholischen Jugendarbeit aktiv und absolvierte sein Abitur 1981 am Bischöflichen Pius-Gymnasium in Aachen. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften in München und Bonn, wo er sich katholischen Studentenverbindungen anschloss.
1987 beendete er mit dem Ersten Staatsexamen sein Studium und absolvierte ein journalistisches Volontariat bei einem Münchner Radiosender. Er war im Anschluss als freier Journalist für das Bayerische Fernsehen und verschiedene Rundfunksender aktiv. Als wissenschaftlicher Berater war er für die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth tätig. Von 1991 bis 1994 hatte er den Posten des Chefredakteurs der „KirchenZeitung Aachen“ inne, anschließend war er bis 1999 Verlagsleiter des katholischen Einhard-Verlags.
Armin Laschet: Karriere in der CDU
Laschets Karriere als Politiker begann 1979 mit seinem Eintritt in die CDU. Er zog zehn Jahre später als jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein und gewann bei der Bundestagswahl 1994 ein Direktmandat seines Wahlkreises Aachen-Stadt, das er jedoch nur vier Jahre hielt.
Als Europaabgeordneter engagierte sich Laschet ab 1999 vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit und der Haushaltspolitik.
Armin Laschet gehört dem Landesministerium von Nordrhein-Westfalen seit 2005 als Politiker an, damals unter der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er übernahm das neue Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration und wurde damit der erste deutsche Landesminister für Integration. Seine Amtszeit endete mit der neuen SPD-Regierung in NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Juli 2010.
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Laschet kandidierte bereits 2010 als Vorsitzender der NRW-CDU, verlor jedoch zunächst gegen Norbert Röttgen. Nachdem dieser die vorgezogene Landtagswahl 2012 nicht für sich entscheiden konnte, wählte die Partei Laschet zum Landes-Parteichef und damit zum Oppositionsführer.
Bei der NRW-Landtagswahl 2017 wurde die SPD-Regierung zugunsten einer schwarz-gelben Koalition abgewählt. Die CDU unter Laschet erhielt mit 33 Prozent die meisten Stimmen. Am 27. Juni 2017 wurde er mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Armin Laschet: Sein Weg zum Bundesvorsitzenden der CDU und Unions-Kanzlerkandidat
Angela Merkel übergab im Dezember 2018 den Bundesvorsitz der CDU an Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese kündigte jedoch bereits im Februar 2020 an, das Amt im Jahresverlauf niederzulegen. Die Rolle des zukünftigen Vorsitzes wurde im Zuge dessen nicht benannt.
Armin Laschet kündigte am 25. Februar 2020 an, für den Posten zu kandidieren, mit Gesundheitsminister Jens Spahn als Vize. Auch die Politiker Friedrich Merz und Norbert Röttgen gaben bekannt, sich für das Amt zur Wahl zu stellen. Die Wahl sollte im Rahmen des CDU-Parteitags ursprünglich noch 2020 stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie beschloss die CDU jedoch im Herbst 2020, diesen auf 2021 zu vertagen.
Der 33. Parteitag der CDU Deutschlands fand vom 15 bis zum 16. Januar 2021 zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen erstmals digital statt. Dort setzte sich Armin Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Im zweiten Wahlgang einer digitalen Abstimmung sicherte sich Laschet 53 Prozent der Stimmen und somit die absolute Mehrheit. Er trat bei der darauffolgenden Briefwahl als einziger Kandidat an und wurde mit 83 Prozent aller abgegebenen Stimmen zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.
Laschet setzte sich auch als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021 durch: Neben ihm zeigten auch diese Politiker der Union Ambitionen:
- Markus Söder (CSU)
- Friedrich Merz
- Norbert Röttgen
Bei der Bundestagswahl 2021 am 26. September erhielt Armin Laschet über die NRW-Landesliste (Platz 1) ein Mandat für das Parlament in Berlin. Zuvor hatte er darauf verzichtet, in seiner Heimatstadt Aachen als Direktkandidat anzutreten. Als Grund gab Laschet an, dass er Rudolf Henke, dem bisherigen CDU-Kandidaten des Wahlkreises, nicht sein Bundestagsmandat wegnehmen wolle.
Armin Laschet wurde bei der konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 2021 zum Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag. Weil die NRW-Verfassung nicht erlaubt, neben dem Ministerpräsidenten-Amt auch Mitglied des Bundestags zu sein, legte Laschet sein Amt als NRW-Ministerpräsident nieder. Bereits vor der Bundestagswahl hatte Laschet angekündigt, seine politische Laufbahn zukünftig in Berlin fortsetzen zu wollen.
Armin Laschet: Weitere Ämter und Positionen
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident ist seit 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Damit fungiert er als Ansprechpartner für Frankreich hinsichtlich kultureller und bildungspolitischer Fragen. Darüber hinaus hatte, beziehungsweise hat der Politiker Armin Laschet unter anderem folgende Positionen eingenommen:
- Mitglied im Verwaltungsrat der Päpstlichen Missionswerke „missio“ in Aachen: bis 2016
- Stiftungsbotschafter der Stiftung pro missio: seit 2017
- Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK): bis 2016
- Mitglied des Kuratoriums der Krupp-Stiftung: seit 2017
Laschet ist außerdem im Karneval aktiv. Er ist seit 2018 Ehrensenator im Kölner Karneval und auf dem Kölner Rosenmontagszug selbst auf einem Festwagen mitgefahren. Im Februar 2020 war er der erste Aachener, dem der Karnevals-„Orden wider den tierischen Ernst“ verliehen wurde.
Armin Laschet: Politische Ausrichtung und Rolle in der Partei
Der Politiker Armin Laschet gilt als liberal und offen gegenüber einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Darüber hinaus spielt der christliche Glaube für ihn eine zentrale Rolle. Seine liberale Ausrichtung brachte ihm während seiner Amtszeit als NRW-Integrationsminister von Kritikern den Spottnamen „Türken-Armin“ ein.
Dessen ungeachtet erlangte er im Rahmen seines Amtes als Integrationsminister eine hohe Reputation. Das Nachrichtenmagazin Spiegel bezeichnete ihn als „Vorreiter“, der andere CDU-Politiker in den Schatten stelle.
Bevor im Juli 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe der konventionellen gleichgestellt wurde, sprach sich Laschet dagegen aus. Seine Argumentation: Das Grundgesetz definiere die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Eine Erweiterung sei daher ausgeschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen enthielt sich bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag.
Armin Laschet: Energiepolitik
Armin Laschets Energiepolitik richtete sich zunächst gegen die Energiewende. In einem gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner verfassten Beitrag für die Zeitung Rheinische Post aus Düsseldorf sprach der Politiker sich für „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“ aus, so der Titel des Artikels. Demnach sollten finanzielle Förderungen für bestimmte Energieträger entfallen. Stattdessen sollten Stromerzeuger verpflichtet werden, festgelegte Anteile des verkauften Stroms durch alternative Energiequellen zu erzeugen. Laschet war zwar pro Atomausstieg, jedoch nicht zulasten steigender Energiepreise.
Die von Sigmar Gabriel geplante Energieabgabe für Kohlekraftwerke lehnte Laschet zunächst ab. Seit Mai 2018 unterstützt er den Vorschlag einer CO2-Steuer.
Im Zuge der geplanten Ausweitung des Braunkohlebergbaus sollte im Sommer 2018 der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen abgeholzt werden, was Laschet befürwortete. Als die Rodung nach einem Gerichtsurteil gestoppt wurde, änderte Laschet seine Haltung und kündigte Gesprächsbereitschaft mit Protestlern und Kritikern an.
Armin Laschet: Kontroversen und Kritik
Im Zuge der Debatte um Thilo Sarrazins Werk „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ stellte Armin Laschet sich 2010 gegen Angela Merkel, die das Buch als „nicht hilfreich“ kritisierte – ohne es gelesen zu haben, wie sie später zugab. Sarrazin stellt in dem Buch Thesen auf, wie sich die deutsche Gesellschaft im Zug von Geburtenrückgängen, zunehmend prekären Verhältnissen und Zuwanderung verändere. In diesem Zusammenhang wurde dem Autor rechtsradikales Gedankengut unterstellt. Laschet stellte sich dagegen und bemerkte, es sei „nicht hilfreich, ein Buch zu verurteilen, das man nicht gelesen habe“. Sarrazins Werk sei ein wichtiger Diskussionsbeitrag und der Autor kein Rechtsradikaler. Dennoch kritisierte er Sarrazins Thesen auch und sagte, dass sie Menschen enttäuschen, verletzen und nicht weiterbrächten.
Im Jahr 2018 brachte Laschet ein neues Polizeigesetz auf den Weg, das starke Kritik hervorrief. Demnach wurden die Befugnisse der Polizei wesentlich erweitert, unter anderem, was den Sicherheitsgewahrsam anging. Dieser wurde von 48 Stunden auf bis zu einem Monat erweitert.
Armin Laschet machte im Verlauf der Corona-Krise 2020 mehrfach von sich reden. Er sprach sich im bundesweiten Lockdown im März und April 2020 als einer der Ersten für Lockerungen aus und erntete dafür Kritik. Im Zuge eines massenhaften Ausbruchs des Coronavirus in der Schlachterei Tönnies wiegelte der Politiker die Ursachen mit dem Argument ab, dass „Bulgaren und Rumänen da eingereist sind und da der Virus herkommt“. Die zumindest stark missverständliche Äußerung ausgerechnet des ehemaligen Integrationsministers rief Empörung hervor. Unter anderem kritisierte Außenminister Heiko Maas Laschet dafür: Er gieße „Öl ins Feuer“.
Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte Armin Laschet durch sein Auftreten bei einer Pressekonferenz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel Kritik abbekommen. Grund war ein Lacher, welcher angesichts der Not-Situation von vielen als unangebracht betrachtet wurde.
Dieser Artikel wurde am 26.01.2022 um 14:467 Uhr aktualisiert.