Armin Laschet zu AfD: "Das sind unverhohlene Drohungen"

Ex-CDU-Chef Laschet erklärte bei "Maischberger", was ihn an Reden von AfD-Abgeordneten beunruhigt und warum die Partei in keine Landesregierung kommen darf.

Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich zu einer der meist beachteten Stimmen entwickelt, wenn es darum geht, die Gefahren des wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland aufzuzeigen. Seinen Auftritt in der ARD-Talkshow "Maischberger" am Mittwochabend nutzte der CDU-Politiker dafür, vor den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD zu argumentieren.

Sollte ein Politiker der Partei gar Ministerpräsident werden, hätte er "plötzlich viele Möglichkeiten, das demokratische System zu destabilisieren", führte Laschet aus. Als Beispiele nannte er die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern durch die Landesregierung, die Kontrolle über die Medienaufsicht und den Einfluss auf die Polizei über das Innenministerium. Gleichzeitig sprach sich der Christdemokrat dafür aus, den Streit politisch und nicht etwa in Form einer Verbotsdebatte auszutragen.

Die Gäste:

• Armin Laschet (CDU), Bundestagsabgeordneter
• Katrin Eigendorf, Kriegsreporterin
• Anna Zaitseva, Überlebende aus Mariupol
• Robin Alexander, stellvertretender "Welt"-Chefredakteur
• Petra Gerster, ehemalige "heute"-Moderatorin
• Lars Sänger, MDR-Moderator

Ebenso riet Laschet von überzogenen moralischen Positionen bei zentralen politischen Themen ab. "Mein Gefühl ist: Wenn man mit moralischer Überlegenheit argumentiert, wie wir das bei vielen Dingen getan haben – bei Corona, auch beim Klimaschutz, jetzt auch beim Krieg zum Teil –, macht es die, die das anders sehen, noch aggressiver", erläuterte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Als weiteren Verstärker für die gesellschaftliche Spaltung und die Erfolge der Populisten machte Laschet die sozialen Medien aus. "Durch jeden Clip der AfD werden mehr Menschen erreicht als durch eine MDR-Sendung", so der CDU-Politiker.

Laschet wird bei AfD-Reden angst und bange

Dabei sei vielen der durchaus geschickt agierenden AfD-Politiker alles zuzutrauen, mahnte der 63-Jährige und verwies auf die offen im Parlament vorgetragenen Abrechnungsfantasien von AfD-Abgeordneten. "Wenn Sie mal im Bundestag sitzen und die Reden hören, dann wird Ihnen angst und bange", schilderte Laschet und fügte hinzu: "Das sind unverhohlene Drohungen an demokratische Wettbewerber."

Die Sorgen des CDU-Abgeordneten wurden in der Talkrunde weitgehend geteilt, auch wenn man die demokratischen Verhältnisse hierzulande für stabil genug hielt, um die aufziehende Gefahr zu überstehen. Vergleiche mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten ließen die heutige deutsche Demokratie schlechter dastehen, als sie tatsächlich aufgestellt sei, gab etwa der MDR-Redakteur Lars Sänger zu bedenken. "Wir haben schon ziemlich viele Sicherheitsschlösser eingebaut", befand der Journalist. Dennoch gelte es, die Verfassung wasserdicht zu machen und Schlupflöcher zu schließen.

Der MDR-Moderator ging auch auf das spezielle Verhältnis zahlreicher Ostdeutscher zu Russland ein. Das ostdeutsche Russlandbild sei stark von jahrzehntelanger prorussischer und antiamerikanischer Propaganda geprägt. "Das ist natürlich nicht von heute auf morgen weg", so Jäger, zumal die meisten Menschen im Osten vor 1975 geboren und diesem Einfluss direkt ausgesetzt gewesen seien.

Andererseits habe er den Eindruck, dass die Sympathie mit Russland erst nach der Wende aus einem antiwestlichen Reflex so wirklich aufgeflammt sei und zu einem geschichtsklitternden Russlandbild geführt habe.

Misstraut Kanzler Scholz der Ukraine?

Überwiegend mit Verständnis wurde von den Diskutanten die Haltung von Bundeskanzler Scholz in der Frage möglicher Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgenommen. Sie wolle nicht in seiner Haut stecken und halte die Situation für ein furchtbares Dilemma, befand Petra Gerster.

Die ehemalige "heute"-Moderatorin erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin, wenn er sich in die Enge gedrängt fühle, unbedacht reagieren könne. "Die Folgen muss man natürlich mitbedenken, und diese Verantwortung trägt der Bundeskanzler", so Gerster. Deshalb sei es richtig, dass er besonnen und lange darüber nachdenke.

"Scholz misstraut beim Taurus der Ukraine. Er glaubt, dass, wenn er dieses System einmal abgibt, das theoretisch bis nach Moskau schießen kann, er keine Garantie hat, dass sie das nicht irgendwann tun. Das ist nicht mein Standpunkt, aber ich kann ihn verstehen", erklärte auch Robin Alexander.

Kritik übte der "Welt"-Journalist hingegen an der Kommunikationsstrategie des Kanzlers. Diesem sei in der Debatte etwas entglitten, was sehr unglücklich sei, weil es jetzt so aussehe, als wüsste er etwas, was er nicht sagen wolle. Außerdem habe er sein Misstrauen gegenüber der Ukraine nicht offen kommuniziert und sei jetzt durch russische Enthüllungen dazu gezwungen worden.

"Ukrainer haben dringendes Verlangen, Krieg zu beenden"

Dass die Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine mehr als ein Kommunikationsproblem ist, machte die Kriegsberichterstatterin Katrin Eigendorf deutlich. "Ich nehme das Land an einem Tiefpunkt wahr; also, es gibt kaum noch jemanden, der kein Opfer in seinem engen Umkreis hat", schilderte die ZDF-Reporterin die Lage.

Besonders im Osten des Landes würden die Menschen einen unglaublich harten Preis für diesen Krieg bezahlen. Es mangele neben Waffen auch an den Menschen, um an der Front zu kämpfen.

"Die Ukrainer haben das dringende Verlangen, diesen Krieg zu beenden", befand die Journalistin. Als umso problematischer empfand Eigendorf die Aufforderung des Papstes an die Ukraine, den Mut zur weißen Fahne und zu Verhandlungen aufzubringen, denn, so ihr Fazit: "Die weiße Fahne wirkt auf Russland und seine Soldaten nicht."