MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums vorgestellt. Dies teilen CDU und Freie Wähler in einer Pressemitteilung mit. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion und die FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion fest, dass mit der Besprechung der Stellungnahme mehr Fragen aufgeworfen wurden, als Antworten geliefert. Aus diesem Grund kündigen die beiden Fraktionen gemeinsam an, den Landesrechnungshof anschreiben zu wollen.
Stephan Wefelscheid zum „Facebook-Skandal“: „Zunächst einmal ist festzuhalten, dass kein Gutachten erstellt wurde, sondern eine gutachterliche Stellungnahme. Dieser Unterschied sei fein, aber für die Bewertung gravierend, denn die beauftragte Kanzlei hat keine eigene Evaluation der Daten vorgenommen, sondern lediglich auf Vorlagen des Ministeriums zurückgegriffen. Die gutachterliche Stellungnahme habe 40.000,- EUR gekostet, aber in dem streitgegenständlichen Sachverhalt keine wirklichen Antworten geliefert. Auch wenn es eine moderne Thematik sei, zu der erst wenige höchstrichterliche Urteile vorlägen, hätte ich erwartet, dass die gutachterliche Stellungnahme sich im Detail mit der konkreten Sache selbst tiefer befasst, insbesondere im Hinblick auf die streitgegenständlichen 174 Werbeanzeigen. Das war aber nicht der Fall.“
Peter Moskopp: „Fakt ist: Die gutachterliche Stellungnahme sieht massive Fehler bei der Facebook-Werbepraxis des Umweltministeriums. Die Art und Weise, wie auf Facebook geworben wurde ist illegal. Unter damaliger Leitung von Ministerin Anne Spiegel wurden schwere Fehler bei der Anzeigenschaltung gemacht. Auf Steuerzahlerkosten wurde ‚grüne Werbung‘ veröffentlicht. Der Fall riecht somit schwer nach illegaler Parteienfinanzierung – also Parteiwerbung aus Steuergeldern, wie es auch der TV-Moderator Jan Böhmermann nannte.”
Kritisch bewerten CDU-Fraktion und FREIE WÄHLER, dass auch Fragen wer für die Auswahl der Einzelpunkte zum Microtargeting zuständig gewesen ist, nicht beantwortet werden konnten. „Wenn ein Parteimitglied von Bündnis90/Die Grünen hier als Ministeriumsmitarbeiter die Auswahl getroffen hätte, hätte dies natürlich auch Auswirkungen auf eine Bewertung mit Blick auf Compliance und unerlaubter Parteienfinanzierung“, erklären Moskopp und Wefelscheid.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid zieht folgendes Fazit: „Diese gutachterliche Stellungnahme wirft für mich mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert. Warum wurden die 174 Werbeanzeigen nicht einer Einzelfallbewertung unterzogen? Wieso wurde an keinem einzigen Punkt zu dem umstrittenen Posting der „radelnden Ministerin Spiegel“ Stellung genommen?“
Moskopp merkt an, dass sehr auffällig sei, dass das Umweltministerium – allen voran Ministerin Eder – und auch die Ampelparteien weiterhin bemüht sind, die verfassungswidrige Werbepraxis kleinzureden – „das haben wir bereits in den Plenardebatten und auch im Ausschuss wieder deutlich gemerkt.“ Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Medienausschuss regt an, die gesamte Online-Werbepraxis der Landesregierung, aller Ministerien und nachgeordneten Behörden kritisch zu hinterfragen. Der CDU- Landtagsabgeordnete behält sich vor, das Thema, erneut auf die Agenda einer der nächsten Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags zu heben.
Nach der Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme sehen sich die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN in der Annahme bestätigt, dass das Ministerium nicht zur grundlegenden Sachverhaltsaufklärung beigetragen habe. Deshalb werden beide Fraktionen nunmehr den Präsidenten des Landesrechnungshofs anschreiben und um eine Sonderprüfung des Vorgangs beten.
(PM – Freie Wähler)