Bundesregierung mahnt Angela Merkel zur Sparsamkeit wegen ihres Büros

Als Altkanzlerin hat Angela Merkel Anspruch auf ein Büro. Doch es gibt Kritik an der üppigen Ausstattung. Nun hat die Bundesregierung ein Machtwort gesprochen.

Die Ampelkoalition hat Altkanzlerin Angela Merkel im Umgang mit ihrem Büro im Bundestag zur Ausgabendisziplin ermahnt. Es habe Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich "auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen", berichtete das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Man habe verdeutlicht, dass das Büro nicht "statusbezogen", sondern zur "Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen" eingerichtet werde und "insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist".

Die Erstattung von Reisekosten komme nur in Betracht, "wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist". Die üppige Ausstattung von Merkels Büro mit neun Mitarbeitern war auf Kritik gestoßen.

Das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder will die Ampelkoalition wegen seiner Russlandnähe ganz auflösen – ein Schritt, den Linken-Politikerin Gesine Lötzsch für alle Ex-Regierungschefs fordert. Diese brauchten "keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit", so Lötzsch. "Sollten wirklich einmal Bürotätigkeiten anfallen, könnten die auch über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden."