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Lange Haft droht: Verfahren gegen Scheuer zum Maut-Desaster wohl kurz vor Entscheidung

Stand: 20.04.2024, 19:20 Uhr

Von: Bettina Menzel

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Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für Andreas Scheuer doch noch rechtliche Konsequenzen haben: Ein Ermittlungsverfahren soll kurz vor einer Entscheidung stehen. Das Strafmaß: Bis zu fünf Jahre Haft.

Berlin – Die „Ausländermaut“ des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) scheiterte im Jahr 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 243 Millionen Euro Schadenersatz. Zunächst sah es so aus, als gäbe es keine juristischen Folgen für Scheuer – das könnte sich jetzt ändern.

Desaster Pkw-Maut: Scheuer schloss Verträge, obwohl keine Rechtssicherheit bestand

Politisch ist Andreas Scheuer für das Desaster der Pkw-Maut verantwortlich. Rechtlich musste er sich bislang aber nicht verantworten. Das Bundesverkehrsministerium entschied im vergangenen Jahr, nicht gegen Scheuer zu klagen. Ein unabhängiger Gutachter war zu dem Schluss gekommen, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, es aber „begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ gebe, wie das Ministerium mitteilte. Dem Minister grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen, war aus Sicht der Gutachter schwer.

Zur Erinnerung: Mit der Pkw-Maut wollte der damalige Verkehrsminister Scheuer nur ausländische Fahrer zur Kasse bitten, der Europäische Gerichtshof kassierte das Vorhaben, da es gegen EU-Recht verstieß. Die Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern sah das Gericht als diskriminierend an. Obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand, hatte Scheuer bereits vor dem EuGH-Urteil Verträge mit mehreren Firmen geschlossen. Der Bund musste den vorgesehenen Maut-Betreibern Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen.

Widersprüchliche Zeugenaussagen: Darum geht es in dem Ermittlungsverfahren

Seit Mai 2022 ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Berlin. Dabei geht es um eine mutmaßliche Falschaussage Scheuers im Maut-Untersuchungsausschuss. In den kommenden Wochen könnte es in dem Ermittlungsverfahren laut einem Bericht des manager magazin zu einer Entscheidung kommen. Eine Anklage gegen Scheuer sei wahrscheinlicher als eine Einstellung des Verfahrens, hieß es aus Justizkreisen, wie manager magazin am Donnerstag (4. April) berichtete. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in der vergangenen Woche wichtige Zeugen befragt, teils aus dem Verkehrsministerium.

Brisant sind die Widersprüche der Zeugenaussagen im Abschlussbericht zum Maut-Untersuchungsausschuss: Der Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg hatte eigenen Angaben zufolge dem Verkehrsministerium im Jahr 2018 das Angebot gemacht, der „Bund könne bis nach dem EuGH-Urteil mit der Beauftragung warten“. Das geht aus der Zeugenaussage Schulenbergs im Abschlussbericht hervor. Der Bund habe dies laut Schulenberg abgelehnt. Andreas Scheuer hatte vor dem Ausschuss indes zu Protokoll gegeben, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe.

Falschaussage im Fokus: Ex-Verkehrsminister Scheuer drohen bis zu fünf Jahre Haft

Würde Scheuer für schuldig befunden, könnten ihm bis zu fünf Jahre Haft drohen. Selbst wenn er eine Falschaussage einräumen würde, wäre eine Geldstrafe oder kurze Bewährungsstrafe möglich. Zwar werden Verfahren dieser Art oftmals gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Doch die mögliche Falschaussage des früheren Verkehrsministers sei eventuell zu gravierend, um das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldstrafe einzustellen, hieß es von manager magazin unter Berufung auf Justizkreise. Vor wenigen Tagen hatte der CSU-Politiker mitgeteilt, sein Bundestagsmandat zum 1. April vorzeitig niederzulegen. Die Gründe dafür waren zunächst unklar. Scheuer selbst hatte sich zunächst nicht zu der Entscheidung geäußert.