Mit seinen inzwischen 83 Jahren könnte sich Bernd Schmidbauer längst zur Ruhe setzen. Aber dafür ist der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt viel zu umtriebig. Der Christdemokrat pflegt seine Netzwerke, unterhält eine Beratungsfirma im oberschwäbischen Ravensburg – und er arbeitet bis heute als Lobbyist.
In der Wahl seiner Kunden ist er dabei nicht übertrieben wählerisch. So war er nach Recherchen von WELT und dem Südwestrundfunk (SWR) noch mindestens bis Februar 2022 mit verschiedenen deutschen Behörden im Interesse der umstrittenen Firma Intellexa in Kontakt.
Sie ist Teil eines verzweigten Firmennetzwerks und aktuell in Griechenland in den Schlagzeilen, weil sich Spähsoftware des Unternehmens namens „Predator“ (Englisch für „Räuber“) auf Handys von Journalisten, Abgeordneten und sogar Ministern des Landes befunden haben soll. Auch wegen des Skandals in Griechenland beschäftigt sich seit März ein eigener Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit Intellexa und einer weiteren Firma, die Spionagetechnik verkauft.
Schmidbauer ist nicht der einzige ehemals hochrangige deutsche Geheimdienstmann, der nun als Türöffner für Unternehmen arbeitet. Bei der von dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Fritz Rudolf Körper mitgeführten Lobbyfirma Friedrich30 mit Büros in Berlin, Brüssel und Mainz sind gleich mehrere Veteranen der Geheimdienstszene tätig – von Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler bis zu dem früheren Geheimdienstkoordinator Günther Heiß, einem Nachnachfolger von Schmidbauer.
Ehemalige Bundesbeamte müssen laut Gesetz eigentlich bis zu fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden neue Tätigkeiten anzeigen, falls sie mit ihrer vorherigen dienstlichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Bei Schindler, der bis 2016 als BND-Chef amtierte, ist diese Frist allerdings bereits abgelaufen. Für den Ex-Minister Schmidbauer galt nie eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht. Jetzt beginnt im politischen Berlin eine Debatte über die Frage, ob man die Lobbyaktivitäten von solch ehemaligen Geheimnisträgern nicht stärker regulieren muss.
Zuletzt – das zeigen Informationen von WELT und SWR – war Schmidbauer im Zusammenhang mit einer Unternehmensvorstellung von Intellexa offenbar im Februar 2022 mit Wilfried Karl im Kontakt, dem Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) des Bundes. „Darüber hinaus bestanden keine Kontakte zu Bernd Schmidbauer“, teilte ein Zitis-Sprecher mit. Per Telefon und Mail bemühte sich Schmidbauer außerdem Ende 2021 und Anfang 2022 bei Arne Schönbohm um einen Gesprächstermin für Intellexa. Schönbohm war damals noch Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schmidbauer habe Schönbohm „telefonisch und per Mail kontaktiert, um ein Treffen mit der Firma Intellexa zu vereinbaren“, bestätigte das BSI jetzt auf Anfrage. Zu einem solchen Treffen sei „es allerdings nie gekommen“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Schönbohm inzwischen versetzt.
Anfang April 2022 war Schmidbauer zudem offenbar persönlich in Berlin unterwegs. In Begleitung des israelischen Ex-Premiers Ehud Olmert soll er beim Edelitaliener „Il Punto“ gesehen worden sein, auch im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten. Ging es auch hier um Intellexa?
Schmidbauer reagierte nicht auf eine Anfrage von WELT und SWR. Hatte er mit seinem Lobbying Erfolg? Die Bundesregierung will die Frage nicht beantworten, ob Bundesbehörden Intellexa-Produkte wie die „Predator“-Software nutzen. Würde man dazu Informationen veröffentlichen, könnte dies „zu einer gezielten Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden zu beobachtenden Personen führen“, heißt es in einer bisher unveröffentlichten Antwort von Faesers Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.
In der Antwort vom 20. Januar, die dieser Redaktion vorliegt, bestätigt das Ministerium zugleich dies: Die Zitis-Stelle sei „zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung von Cyberfähigkeiten im Bereich der informationstechnischen Überwachung“ seit 2021 mit Vertretern des Unternehmens Intellexa und ihrer Tochterfirma Cytrox in Kontakt. Zitis habe im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio des Unternehmens und die „angebotenen Produkten und Leistungen“ erhalten.
Der Spähskandal, der aktuell die griechische Politik erschüttert, kam seit Frühjahr 2022 scheibchenweise ans Licht; immer neue Journalisten und Politiker wurden als mögliche Ausspähopfer bekannt. Im Dezember 2022 durchsuchten Polizisten die Athener Büros von Intellexa.
Handys aus der Ferne „infizieren“ und überwachen
Doch der Ruf von Intellexa war bereits Ende 2021 nicht mehr der beste. Nach Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße in Zypern im Jahr 2019 beteuerte Tal Dilian - der starke Mann hinter Intellexa - zwar seine Unschuld. Aber er bekannte sich damals in einem Interview auch zu der Fähigkeit, Handys aus der Ferne ”infizieren“ und überwachen zu können. Auch auf ihrer Webseite pries sich die Intellexa-Gruppe noch im Jahr 2021 für die Fähigkeiten der „aktiven Cyber-Intelligenz“ und des „taktischen Abhörens“.
Zuletzt berichteten die niederländische Rechercheplattform ”Lighthouse Reports” und die israelische Zeitung ”„Haaretz“” im November über angebliche verdeckte Verkäufe von Intellexa-Überwachungstechnologie an eine Miliz im Sudan. Intellexa sei „de facto eine Piratenorganisation“, zitierte der Bericht einen Branchenkenner in Israel.
Intellexa selbst ließ Fragen dieser Redaktion bisher unbeantwortet. Offenbar ist das Geschäft mit der Spähsoftware aber lukrativ. Im Dezember 2022 machte die „New York Times“ ein Vertragsangebot von Intellexa publik, das im Februar 2021 an Behörden in der Ukraine gegangen sein soll: Für einen Basispreis von 13,5 Millionen Euro bot die Firma ein Paket für die „verdeckte Datenextraktion“ von insgesamt 400 Mobilnummern mit Hilfe von „Predator“-Software an – inklusive einem Jahr Rund-um-die-Uhr-Support. Zu einem Abschluss soll es in der Ukraine nicht gekommen sein.
Dilian war vor seiner Zeit als Firmengründer als Kommandeur in der israelischen Armee tätig. Der juristische Hauptsitz seines heutigen Firmenkonglomerat liegt unter dem Name Thalestris heute offenbar in Irland, mit Töchtern in Griechenland, der Schweiz, auf Zypern und den Britischen Jungferninseln. Zuletzt erwirtschaftete die Gruppe laut ihres Jahresabschlusses für 2020 Umsätze von 20,8 Millionen Euro, davon gut die Hälfte im Nahen Osten, und immerhin 4,3 Millionen Euro in Europa.
Bis ins Jahr 2021 gehörte auch die französische Firma Nexa Technologies zu dem Netzwerk von Intellexa. Man habe „gegenseitig versucht die Produkte der anderen Partner zu vermarkten“, bestätigte Nexa-Präsident Olivier Bohbot WELT auf Anfrage.
Gegen ihn und drei weitere Manager und Mitarbeiter von Nexa ermittelte bis Dezember 2022 die französische Staatsanwaltschaft. Inzwischen werden sie nur noch als sogenannte Zeugen mit Rechtsbeistand geführt; die Ermittlungen sind aber weiter im Gang. Nexa soll unzulässig Spionagetechnik an das Ägypten von Militärdiktator al-Sisi geliefert haben – was Bohbot bestreitet. Der französische Staat habe Nexa für die Ausfuhr eine ordentliche Genehmigung erteilt, betonte er.
2021 machte überdies ein im September 2020 vereinbarter Deal Schlagzeilen, bei dem über eine Nexa-Schwesterfirma in Dubai Überwachungstechnik an das Regime des aufständischen Generals Chalifa Haftar in Libyen gelangen hätte können – wohin sie dann aber nie geliefert worden sei, wie Nexa im November 2021 versicherte.
Die Leute von Nexa sind in Deutschland keine Unbekannten – zumindest nicht für die Plath-Gruppe in Hamburg, ein hiesiger Anbieter von Aufklärungstechnik, der auch die Bundeswehr und die Bundesnetzagentur zu seinen Kunden zählt.
Plath kontrollierte bis Dezember 2020 immerhin 30 Prozent von Nexa. Bis 2020 gehörten Plath überdies weitere 30 Prozent an der Firma in Dubai. Und die Plath-Gruppe – zu der bis heute auch eine Tochter auf Zypern gehört - hatte offenbar schon mal ein Gespräch initiiert, bei dem Ex-BND-Chef Schindler mit Vertretern einer Bundesbehörde sprach.
Plath erklärte auf Anfrage, dass die Firma sich „grundsätzlich nicht zu Themen“ äußere, „die unsere Geschäfte und Unternehmen betreffen“.
Friedrich30 rühmt auf der eigenen Webseite Schindlers Beitrag zum „Netzwerk im Bereich der Dienste“. Wiederholt setzte das Unternehmen den heute 70-jährigen Ex-Geheimdienstler für Lobbyaktivitäten im Dienste der Autoindustrie ein. Der Hersteller BMW gehört zu den Kunden von Friedrich30. Schindler führte im Interesse der Autobauer offenbar Gespräche in Ministerien, beim Bundeskriminalamt und mit dem damaligen BSI-Chef Schönbohm. Sogar mit Interpol war er für die Autoindustrie laut Presseberichten bereits in Kontakt. Das Thema war nach Informationen von WELT und SWR immer wieder der Zugriff auf Fahrzeugdaten.
Die Ampel-Regierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Modell festgelegt, bei dem diese Daten künftig von einem externen Treuhänder verwaltet werden sollen – statt von den Autoherstellern. Der Verband der Automobilindustrie lehnte diesen Plan bisher ab – auch mit dem Argument, dass die Daten bei solch einem Treuhänder angeblich stärker gefährdet wären als auf den Servern von BMW und Co.
BMW und die „cybersichere“ Übertragung von Autodaten
Auf Anfrage versicherte BMW jetzt, man sei nicht „gegen ein Treuhändermodell“, sondern setzt sich für eine cybersichere Fahrzeugdatenübertragung ein. Die Aktivitäten von Friedrich30 für BMW „beziehen sich auf die interne und externe Beratung, wie eine solche cybersichere Fahrzeugdatenübertragung umgesetzt werden kann“, so ein BMW-Sprecher.
Friedrich30-Geschäftsführer Sebastian Warnemünde teilte mit, die Firma könne sich „zu Unternehmen und explizit Mandanten nicht äußern“. Ähnlich äußerte sich Schindler.
Bei dem 1998 als Geheimdienstkoordinator ausgeschiedenen ehemaligen Staatsminister Schmidbauer galt wegen der damaligen Rechtslage nie eine Anzeigepflicht für neue Tätigkeiten. Auch aus Sicht der Bundesregierung ist er aber offenbar bis heute ein wichtiger Geheimnisträger. Nach dem russischen Anschlag auf den Überläufer Sergej Skripal im englischen Salisbury im Jahr 2018 wurde das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok ein wichtiges Thema.
Sogar der damalige Wirecard-Manager Jan Marsalek kam in den Besitz eines Geheimberichts zu Nowitschok. Schmidbauer traf über gemeinsame Bekannte Ende 2018 Marsalek – weil ihn die Info über Nowitschok ”elektrisiert” habe, wie er im März 2021 dieser Redaktion sagte. Schmidbauer sprach öffentlich auch davon, dass er bereits unter Helmut Kohl in den 90ern Jahren mit dem Thema Nowitschok zu tun gehabt habe.
Unter Kanzlerin Angela Merkel wurde Schmidbauer darauf offenbar im Sommer 2021 ins Kanzleramt geladen. Er sollte wohl an seine Verschwiegenheitspflicht erinnert werden. Ein Regierungssprecher erklärte, derartige Termine kommentiere man „grundsätzlich nicht“. Er fügte hinzu: „Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“
Der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi nannte es jetzt „bemerkenswert, wie Herrn Schmidbauer weiterhin die Türen bei Sicherheitsbehörden offen stehen“.
Bis heute kommt es fast nie vor, dass die Bundesregierung ausgeschiedenen Beamten die neuen Jobs in der Privatwirtschaft untersagt. „Es gibt ein großes Problem bei der Umsetzung der Anzeigepflicht”, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich: „Es fehlt die Transparenz. Der Umgang ist zu locker.“ Relativ aktuelle Zahlen gibt es für die ersten acht Monate des Jahres 2021. In diesem Zeitraum zeigten insgesamt 14 Ruhestandsbeamte der Bundesregierung neue externe Tätigkeiten an. Keine einzige wurde untersagt.
Die Innenexpertin der Fraktion der Linken, Martina Renner verlangt jetzt, die Regeln für Bundesbeamte zu verschärfen: „Es muss grundsätzlich untersagt werden, dass leitende Mitarbeiter von Behörden und Ministerien nach ihrem Ausscheiden auch unter Ausnutzen ihrer internen Kenntnisse und Kontakte nunmehr für private Unternehmen Geschäfte mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber anbahnen können“, sagte sie WELT.
Eine russisch inspirierte Sichtweise?
Die Debatte über schärfere Regeln oder zumindest schärfere Kontrollen kommt auch deshalb auf, weil ausgerechnet einige ehemals hochrangige Sicherheitsexperten des Bundes heute Sympathien für Russland zu zeigen scheinen. Merkels ehemaliger Militärberater Erich Vad etwa sagte immer wieder einen ungünstigen Kriegsverlauf für die Regierung in Kiew voraus.
Ähnliche Aussagen gibt es von Schindler oder Schmidbauer nicht. Aber Helmut Kohls früherer Geheimdienstkoordinator äußerte sich wiederholt so, als ob er bezweifle, dass russische Geheimdienstler den Giftanschlag auf Skripal verübten. Dabei hatten die Investigativplattform Bellingcat und mehrere weitere renommierte Medien bereits Ende 2018 die beiden Tatverdächtigen als russische Geheimdienstmänner identifiziert.
Zu Skripal, sagte Schmidbauer laut Protokoll noch am 15. April 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss in geheimer Sitzung: „Wer weiter denkt, was da an Propaganda in Großbritannien abgelaufen ist mit diesen Anschlägen: Das fiel ja just in diese Zeit. Das ist auch ein offenes Buch, das zu lesen. Und auch die politische Absicht.“ Man möge sich doch angucken, sagte Schmidbauer weiter, „was über die internationale Presse gelaufen ist und wem das genützt hat.“
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar fragte einige Wochen darauf den heutigen BND-Chef Buno Kahl ebenfalls in geheimer Sitzung, ob nicht Schmidbauer bei Themen wie dem Anschlag auf Skripal „eine sehr russisch inspirierte Sichtweise” eingenommen habe.
Kahl wollte sich dazu nicht äußern. Es gäbe doch „einen Skandal”, meinte er vor den Abgeordneten, „wenn der BND ehemaligen Bundesministern, Staatssekretären oder Sonstiges in ihrem Ruhestand hinterherspionieren würde“. Das, so Kahl, sei „nicht meine Aufgabe”.
Die Stellungnahmen von BSI und Zitis trafen am 26. Januar nach Erscheinen des Artikels ein und wurden ergänzt.
