Die Kanzlei-Rankings des Branchenmagazins Juve sind wohl die bekanntesten am deutschen Markt. Nun macht die Redaktion journalistisches Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder öffentlich. Bei aktuellen Recherchen sind offenbar Ranking-Einträge den betreffenden Kanzleien vorab zugesendet worden.

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von Kulturgut hat, das NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Er sieht unter anderem einen Auskunftsanspruch vor.

Der V. Zivilsenat hat zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine wichtige Klarstellung zu seiner früheren Rechtsprechung getroffen: Wenn der Anspruch laut Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später.

Kleinwindenergieanlagen sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der "Nutzung der Windenergie". Das gilt laut OVG Koblenz auch dann, wenn der erzeugte Strom nur den privaten Verbrauch decken, also nicht ins Netz eingespeist werden soll. 

Seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat sich ein Kommissaranwärter gründlich vermasselt. Er hatte während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet. Für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet hielt ihn deswegen nicht nur sein Dienstherrn, sondern auch das VG Düsseldorf.

In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten. Zudem sollen Kommunen laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen wie etwa in Freibädern und Freizeitparks untersagen können.

Die Tücken der Digitalisierung haben in England zu einer unfreiwilligen vorzeitigen Scheidung geführt: Eine Anwaltskanzlei wählte im Dropdown-Menü des Online-Portals die falsche Mandantin aus und stellte für sie den Scheidungsantrag. 21 Minuten später war alles vorbei.

Eine Erhöhung des Verfahrenswertes in einer Kindschaftssache mit massiven Streitigkeiten sowie einem Umgangsausschluss des Vaters ist auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt. Das OLG Karlsruhe erhöhte den Wert um 50% auf 6.000 Euro.

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neu Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie am Montag aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde.

Regierungskritik gerichtlich zu untersagen, ist eine hoch sensible Angelegenheit. Auch bei Posts in den sozialen Netzwerken ist dabei der Kontext wichtig, betont nun das BVerfG. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt siegt damit in Karlsruhe gegen die Bundesregierung.

Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Bei dem Dreh des Western "Rust" mit Hauptdarsteller Alec Baldwin war sie für die Waffensicherheit am Set zuständig, als eine Kamerafrau durch einen Schuss tödlich verletzt wurde.

Ein ehemaliger Polizist, der an Hautkrebs leidet, ist mit seiner Klage auf Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit gescheitert. Das VG Aachen verneinte einen direkten Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst-Einsatz des Mannes und seiner durch UV-Strahlung ausgelösten Krebserkrankung.

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch unterrichten, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Papierunterlagen, so das BAG, braucht eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht.

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

Er war im Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol dabei – und muss dafür jetzt den Dollar-Gegenwert von etwa 30.000 Euro an den Versicherer des ZDF leisten. Denn der Mann hatte bei der Attacke auf den Sitz des US-Parlaments die Ausrüstung der Reporter vor Ort zerstört.

Überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen sind für einen Geschädigten nach einem Unfall mitunter genauso schwer erkennbar wie die einer Werkstatt. Der BGH überträgt daher die kürzlich in mehreren Entscheidungen erläuterten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Unfall-Sachverständigen.

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Verkehrsminister drohte bereits mit Fahrverboten, wohl um eine bestimmte Gesetzesänderung zu forcieren.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.