Die Spitzenkandidatin der FDP und der europäischen Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Arbeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Dabei ging sie vor allem auf die Klimapolitik und die Bürokratielasten für Unternehmen ein.
In einem Gespräch mit Euractiv am Rande des zweitägigen Bundesparteitags der FDP in Berlin sagte Strack-Zimmermann, dass eine Unterstützung der FDP für von der Leyens zweite Amtszeit fraglich sei.
„Ich finde, dass ihre Performance ausgesprochen schlecht ist“, sagte Strack-Zimmermann, die der FDP angehört und letzten Monat offiziell als Spitzenkandidatin der ALDE im Wahlkampf für die liberale Plattform „Renew Europe Now“ vorgestellt wurde, in der die ALDE die größte Partei stellt.
„Wenn 95 Prozent aller [deutschen] Unternehmen sagen, dass sie Probleme mit der Bürokratie in Brüssel haben, dann sagt das eigentlich eine Menge aus“, sagte sie und zitierte eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Demnach sahen nur fünf Prozent der Unternehmen in den letzten fünf Jahren eine Verbesserung der europäischen Standortbedingungen.
Strack-Zimmermann griff auch von der Leyens Klimapolitik an, die sie für zu restriktiv hält. „Sie hat grüne Politik gemacht. Und sie hat auf die Unternehmen, vor allen Dingen auf den Mittelstand, keine Rücksicht genommen“, sagte sie.
„Ich wüsste nicht, warum wir jemand wählen sollten, der – nur am Beispiel Verbrenner – die ganze Zeit das Verbrennerverbot fordert und zwei Monate vor der Wahl sagt: Wir überlegen es uns doch noch mal“, fügte sie hinzu.
Zwar hat die EU-Kommission unter von der Leyen ein de-facto-Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf den Weg gebracht; die CDU, der sie angehört, forderte jedoch kürzlich in ihrem EU-Wahlprogramm dessen Rücknahme.
Die FDP beharrte während der Verbrenner-Aus-Saga auf E-Fuels
In ihrer ersten Amtszeit wurde von der Leyen von allen drei großen Fraktionen im EU-Parlament unterstützt, darunter auch die Fraktion Renew Europe, deren andere beiden Spitzenkandidaten für die Wahlen im Juni die Französin Valérie Hayer von Präsident Emmanuel Macrons Renaissance und der Italiener Sandro Gozi, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) sind.
Renew Europe hat in der letzten Legislaturperiode eine progressive Klimapolitik unterstützt, insbesondere unter der Führung von Renaissance und anderen liberalen Parteien.
Die FDP, die der Fraktion angehört, hat sich jedoch gegen viele der grünen Gesetze der derzeitigen Kommission ausgesprochen, wie beispielsweise das Verbrenner-Aus. Auf Druck von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Deutschland in letzter Minute darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Autos aufzunehmen, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden.
„Das ist jetzt drin, weil die FDP, die Liberalen, das eingefordert haben“, sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: „Aber wenn das nicht eingefordert worden wäre, wäre das Verbrenner-Aus gekommen, ohne auf alternative Kraftstoffe zu setzen.“
Wenn Europa ausschließlich auf Elektro-Batterie-Fahrzeuge setzt, „machen [wir] uns wieder abhängig“, warnte sie. „Wir haben dann kein Gas und Öl mehr von Russland, aber die Batterietechnik von China.“
Emissionshandel, mehr braucht es nicht
In ihrer Rede auf dem FDP-Parteitag am Samstag nannte Strack-Zimmermann das Emissionshandelssystem (ETS) der EU als Kernstück der EU-Klimapolitik, das zusätzliche Maßnahmen überflüssig mache.
Das 2005 eingeführte System sieht Emissionsobergrenzen für Sektoren wie Industrie und Strom vor. Ab 2027 werden auch Heizung und Straßenverkehr in ein separates Abgabesystem einbezogen.
„Vor 20 Jahren war die Europäische Union ein globaler Innovator, durch die Einführung des ersten umfassenden CO2-Emissionshandels. Eine echte Pioniertat, die Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln verbindet“.
„Unter Ursula von der Leyen’s Green Deal ist die EU ins Klimaschutz-Mittelalter zurückgeschossen worden“, sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: „Eine unübersichtliche Anzahl von Sektorregulierungen führt zu einem nie dagewesenen Aufblühen der europäischen Bürokratie.“
Im Gespräch mit Euractiv nannte Strack-Zimmermann als Beispiel die Energieeffizienzrichtlinie – eines der Gesetze, die im Rahmen des klimapolitischen Pakets „Fit for 55“ der Kommission aus dem Jahr 2021 aktualisiert wurden.
Nach der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Endenergieverbrauch von 2024 bis 2030 jährlich um 1,3 bis 1,9 Prozent zu senken — während sie gleichzeitig den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen erhöhen müssen.
Die EU-Kommission sagt, dass beide Verpflichtungen erfüllt werden müssen, wenn die EU ihre Klimaziele für 2030 erreichen will.
„Wenn Sie Energie deckeln, und selbst die regenerative Energie einschließen, dann ist das mit Verlaub bescheuert“, sagte Strack-Zimmermann.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Oliver Noyan/Donagh Cagney/Alice Taylor]