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Dr. Wolfgang Schäuble MdB | Präsident des Deutschen Bundestages
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
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Herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, sich über meine politische Arbeit und über meine Person zu informieren. Hier finden Sie meine nächsten Termine als Bundestagsabgeordneter, persönliche Angaben, Reden und Beiträge sowie Informationen zu aktuellen Themen.
Seit Dezember 1972 vertrete ich im Deutschen Bundestag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Offenburg. Ich freue mich über das anhaltende Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das es mir ermöglicht, mich für Europa, Deutschland und den Wahlkreis Offenburg einzusetzen. Das alles hängt miteinander zusammen: Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland und unserer europäischen Region am Oberrhein gut. Im Laufe der Jahre haben wir viel erreicht: Von der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas und der Erweiterung der Europäischen Union bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir Deutsche sollten weiter alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten und zusammenführen, so weit wir es können. Deutschland und Europa werden in diesem 21. Jahrhundert nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die europäische Einigung weiter geht, wenn wir in Europa zusammenstehen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas ein.
Herzliche Grüße und viel Freude auf meiner Webseite,
Ihr
Wolfgang Schäuble, MdB
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
Zur Person
Geburtsdatum: 18. September 1942
Geburtsort: Freiburg im Breisgau
Konfession: evangelisch
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Ausbildung: Volljurist
Ämter: MdB, Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Hobbys: Handbike fahren, ein gutes Buch lesen
Über Mich
Politik ist für mich…
…auch nach all den Jahren immer noch eine spannende Herausforderung, die mir Freude bereitet. Es ist schön, wenn am Ende einer politischen Diskussion Ergebnisse gefunden werden, die den Menschen konkret weiterhelfen. Der Heidelberger Soziologe Max Weber hat in seinem berühmt gewordenen und viel zitierten Vortrag „Politik als Beruf“ (1919) bei der Politik von einem „starken langsamen Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ gesprochen. Man muss in der Tat schon eine gewisse „Sehnsucht ins Gelingen“ haben, um sich der mannigfachen Probleme zu stellen. Andererseits bin ich auch überzeugt, dass das öffentliche Bild von der Politik unter der verkürzten und elektronisch enorm beschleunigten medialen Wahrnehmung leidet. „Daumen hoch oder runter“ wird heute per Online-Umfrage praktiziert. Wer aber über einen längeren Zeitraum Politik beobachtet, der kann feststellen, dass die Entwicklungen nicht so zufällig sind, wie in der Kurzaufnahme dargestellt.
Ich setze mich ein… …für die Fortführung der europäischen Einigung, weil uns ein starkes Europa in diesem Jahrhundert der Globalisierung eine bessere Zukunft bietet.
Ich bin Mitglied der CDU,…
…weil sie für alle Schichten unserer Gesellschaft offen ist und sich auf der Grundlage christlicher Werte um stabile Freiheit bemüht.
Persönliche Zufriedenheit und die Gelassenheit, Dinge zu nehmen, wie sie sind, erhalte ich…
…durch meinen Glauben an Gott. Auch der Theologe Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) hat mich durch viele seiner Gedichte und Texte positiv beeinflusst. Besonders zutreffend finde ich seine Aussage: „Der Mensch kriegt immer so viel Kraft, wie er braucht, aber erst dann, wenn er sie braucht.“
Ich denke nicht an Politik, wenn ich…
…mit meinem Handbike durch das Kinzigtal fahre.
Zu einem guten Essen gehört…
…guter Wein, z.B. ein Spätburgunder aus der Ortenau.
75 Jahre Frauen Union – das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das – und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.
Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen – dies war in der Satzung des DFB verboten.
Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.
Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen.
Von der Leyen: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung
Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: „Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.“
Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: „Es war die Union – Rita Süssmuth – die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.“
Doch es gibt noch Spielraum nach oben – sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. „Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.“ Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen.
Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz
Friedrich Merz: Ohne die Frauen kann die CDU keine Bundestagswahlen gewinnen
Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben – und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: „Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.“
Friedrich Merz
Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!
Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen.
Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden.
Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz.
Alte und neue Vorsitzende: Annette Widmann-Mauz im Amt bestätigt
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: „Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.“
„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen schonungslosen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Er kritisiert die Bundesregierung und erläutert den mehr als 1000 zugeschalteten CDU-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen, Pläne und Ziele der CDU. An seiner Seite ist an diesem Montagabend Generalsekretär Carsten Linnemann.
Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“
„Mit der CDU verbinden sich viele Hoffnungen – und damit auch Verpflichtungen. Die versuchen wir wahrzunehmen“, sagt Merz. Richtige Entscheidungen für Klimaschutz und starke Wirtschaft zählen dazu. „Wie würde ein Sofortprogramm der CDU hierfür aussehen?“ wird gefragt. Für Merz ein Heimspiel: „Das Erste: keine neuen Gesetze mit neuer Bürokratie. Der zweite Punkt: im Steuer- und Abgabenrecht Abschreibungen verbessern, Energiesteuern senken.“ Es geht Merz dabei um mehr als reine Zahlenlogik, es geht um Optimismus: „Das darf man auch psychologisch nicht unterschätzen. Das kann zu einer neuen Dynamik in Deutschland führen.“
„Lohnt sich arbeiten noch? Wie kann man Arbeit wieder attraktiver machen?“ Diesmal antwortet der CDU-General. „Wir haben beim Bürgergeld Schlimmeres verhindert“, sagt Linnemann. Es muss aber weiter verändert werden, „weil es zu unverbindlich ist.“ Er betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen.“ Wie das gehen könnte? Um das zu lernen, schaut die CDU auch in die benachbarten Niederlande und nach Dänemark, die auf diesen Gebieten sehr erfolgreich sind.
Saubere Energie, starke Wirtschaft – wie funktioniert das?
„Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“, sagt ein Teilnehmer. Ob man nicht EU-weit enger zusammenarbeiten“ könne, wird gefragt. Eine ‚European Power Company‘ wird vorgeschlagen, ein neuer gemeinsamer europäischer Weg: weg vom Atomgegner, hin zum Atombefürworter. „Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der genau das vorsieht: nämlich mindestens die letzten drei abgeschalteten KKW wieder in Betrieb zu bringen.“ Merz will dazu auch den Vorschlag einer ‚European Power Company‘ aufnehmen und diesen auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommende Woche diskutieren.
Merz betont auch, Deutschland müsse alle Formen der Energieerzeugung nutzen. „Wir müssen Windkraft und Sonnenenergie ausbauen – aber das ist eben nur ein Teil des Bildes“, sagt er. Die CDU will auch „Biomasse als Energieträger. Wir wollen alle Energieträger nutzen. Da gibt es manche Dinge, die schneller und sehr viel breiter ausgebaut werden können.“ Dazu werden Partei- und Fraktionsspitze eng mit den Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. „Erst verteuern, dann subventionieren, ist der falsche Weg“, so Merz.
Er fordert auch: „Wir müssen aufhören, das Thema CO2 unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren.“ CO2 ist Rohstoff, nur als Gas belastet es Umwelt und Klima. „Unsere Botschaft muss sein: Wohlstand und Klimaschutz geht. Marktwirtschaft und Klimaschutz geht. Das ist jetzt nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure.“ Deutschland trägt 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Ausstößen bei. Mehr können wir zur Verringerung durch vollen Verzicht nicht beitragen. Wenn Deutschland aber 20 Prozent der Lösungen anbietet, „dann gewinnen wir und dann gewinnt das Klima“.
… und zum Heizungsgesetz?
Erstmalig hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden in eine Gesetzgebung eingegriffen, stellte Merz dazu fest. Die Union hatte danach eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt; die Bundesregierung hat diese abgelehnt. Die Union hatte dann eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt; die Bundesregierung hat auch dies abgelehnt. Der Gerichtsweg ist noch nicht zu Ende, bekräftigt der CDU-Chef. „Und der Bundespräsident muss jetzt prüfen. Ich sage ihnen: Das ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben da dran.“
Der Wert des ‚C‘
Wird das christlich-konservative Leitbild der CDU wieder offensiv vertreten und gelebt, fragt ein CDUler. „Ja und mit voller Wucht“, bestätigt Linnemann. Der Generalsekretär leitet die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. „Wir gehen vom Individuum aus“, sagt er. „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Und wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Das wird im neuen Grundsatzprogramm sehr prominent aufgenommen.“
Und es sind gerade diese Grundwerte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bekräftigt er. „Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist deren Geschäftsmodell. Davon leben sie.“ Die CDU bietet dagegen konstruktive Lösungen an und hat beim Thema Migration der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Linnemann nennt als Beispiele für Lösungen mehr Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller.
Merz selbst machte zur AfD unmissverständlich klar: „Das ist eine Partei, die ist zutiefst unchristlich, sogar zutiefst antichristlich, sie ist russlandfreundlich, USA-feindlich – und antisemitisch. Das ist unvereinbar. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“ Klar ist aber auch, so Merz: „Wir werden überall unsere Meinung einbringen. Wir werden uns nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen. Die CDU muss eigene Positionen präsentieren. Wir müssen gemeinsam Probleme lösen."
Merz fordert eine konstruktivere Debatte zwischen Bundesregierung und Opposition: „alle demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig bleiben.“ Auseinandersetzungen müssen „hart in der Sache, aber anständig im Ton“ geführt werden.
Nebenbei beobachtet
Mehr als 1000 Teilnehmer hatte das CDU Live. Ob das viel ist? Ein Beispiel: Die Stadthalle im niedersächsischen Northeim bietet Sitzplätze für knapp über 700 Personen, verteilt auf Parkett und Empore. Die 1000 CDU-Mitglieder beim CDU Live-Talk mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann hätten da schon nicht mehr alle einen Platz gefunden. Man hätte schon bis nach Göttingen ausweichen müssen, um in der größeren Stadthalle der Unistadt diese Veranstaltung live vor Ort durchzuführen.
CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen.
Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: „Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist.“ Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie macht dessen Schwächen öffentlich. Weil die Bundesregierung nichts dagegen tut.
10 Jahre Wachstum mit der Union
Zur Finanzmarktkrise hatte vor allem die Union schnell und richtig reagiert: Die Unternehmensteuer wurde reformiert. Es gab ein Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert. „Und wir hatten danach 10 Jahre Wachstum“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Das so genannte Potenzialwachstum blieb jedes Mal hoch, rechnet Linnemann vor. Dieses bezeichnet die langfristigen Wachstumschancen, wenn die Wirtschaft normal ausgelastet ist. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung ahnt er nichts Gutes: „Heute besteht die Gefahr, dass sie die Grundlagen kaputt machen – für die nächsten Jahrzehnte.“ Denn das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,4 Prozent.
„Ich habe das Gefühl, dass die Lage in Deutschland nicht ernstgenommen wird.“ Carsten Linnemann.
Es gibt derzeit ein großes Missverhältnis zwischen Investitionen aus dem Ausland und Investitionen in das Ausland, legt Linnemann dar: 130 Milliarden Euro wurden aus Deutschland heraus investiert. Nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland wurden in Deutschland investiert.
Deutschland verliert den Anschluss
Die Auswirkungen und Begleiterscheinungen sieht man deutlich: Die Inflation ist deutlich höher. Sie bleibt deutlich länger. Die Kaufkraft sinkt. Der Konsum steht unter Druck. Der Export schwächelt. „Das ist keine Fortschrittskoalition. Das ist eine Abstiegskoalition. Man nimmt die Lage in Deutschland nicht ernst.“
Linnemann betont die grundsätzliche Stärke der deutschen Familienunternehmen. Um diese Unternehmen zu unterstützen wollen CDU und CSU konkrete Veränderungen gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Das ist notwendig, damit die Stimmung im Lande wieder besser wird.
„Dieses Land muss aus der Lethargie raus. Es muss einfach Mal machen und Dinge vorantreiben. Das ist der Geist, den wir leben in CDU und CSU.“ Carsten Linnemann
„Wo die Wirtschaft schwächelt, ist der Nährboden für Antidemokraten bereitet“, bekräftigt der CSU-General. Beiden ist klar: Es braucht eine nationale wirtschaftspolitische Kraftanstrengung, fordern Linnemann und Huber. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Leistungsträger und Familien müssen unterstützt und entlastet werden.
Die Forderungen der Union
CSU-Generalsekretär Huber listet die verabredeten Forderungen der Union auf:
• Überstunden sollen künftig steuerfrei sein. Wer mehr leistet soll auch mehr haben. Linnemann will mit der Aktivrente auch Zusatzarbeit von Rentnern und Pensionären steuerfrei machen.
• Abgabenlast und Steuern für Gering- und Normalverdiener müssen sinken.
• Das Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld muss wieder gelten. Arbeit muss sich lohnen.
• Die Aufnahme von Arbeit muss auch für Langzeitarbeitslose, anerkannte Flüchtlinge und andere leichter werden. Das so genannte Bürgergeld gibt völlig falsche Anreize, ergänzt Linnemann.
• Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Das Elternhaus muss grundsätzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.
• Der Traum vom Eigenheim muss wieder für mehr Menschen zu erreichen sein.
• Gleich gut leben in Stadt und Land.
• Mehr Investitionen anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ländlichen Raum.
• Mehr Ausgaben für Digitalisierung.
• Medizinische Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt erstklassig sein.
Huber: Ampel betreibt ein Rezessionsprogramm
„Wir machen uns alle erhebliche Sorgen um die Zukunft des Landes“, bekräftigte auch Martin Huber. „Die deutsche Wirtschaft ist an einem kritischen Wendepunkt.“ Ursache ist die Wirtschaftspolitik der Ampel. Diese gleiche einem „Rezessionsprogramm“, so Huber. „Der Gedanke des Degrowth greift immer stärker Raum“, kritisiert er. Die Bundesregierung arbeite daran, die Wirtschaft zu schrumpfen, habe „Rezession als Prinzip“.
Friedrich Merz
Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung)
