Kubicki vergleicht Habeck mit Putin: Kritik von den Grünen

Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seinen Putin-Vergleich entschuldigt. Grünen-Politiker nennen Kubickis Aussagen dennoch "unwürdig".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kremlchef Wladimir Putin "in aller Form" entschuldigt. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht", sagte Kubicki am Mittwoch in Berlin. "Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung."

Kubicki hatte in der Talksendung "Veto" auf der Plattform Massengeschmack-TV unter anderem gesagt: "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist." Habeck habe einen Freiheitsbegriff, "den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen".

Empörung bei den Grünen

Der Vergleich hatte bei den Grünen für Empörung gesorgt: Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, sagte t-online, Kubicki sei zwar für markige Sprüche bekannt. "Aber das ist kein üblicher Kubicki-Spruch, das ist einfach unwürdig für einen Bundestagsvizepräsidenten." Putin-Vergleiche seien immer unangebracht.

Ihre Grünen-Kollegin und Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer pflichtete ihr auf Anfrage von t-online bei: "Wolfgang Kubicki scheint jedes Maß verloren zu haben. Seine Partei ist es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, in der Klimapolitik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren." Sie warnte: "Es ist brandgefährlich, wenn der Bundestagsvizepräsident ein deutsches Regierungsmitglied mit einem Kriegsverbrecher vergleicht."

Man solle sich in der Koalition um die Probleme im Land kümmern und sich nicht gegenseitig mit abwegigen Vorwürfen überziehen, sagte Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, t-online. Nach der Entschuldigung von Kubicki müsse man schnell zur Sachpolitik zurückkehren. "Die Herausforderungen sind zu groß für ständigen Koalitionsstreit."