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FDP-Stiftung soll Dienstwagen-Nutzung zurückzahlen

Wolfgang Gerhardt: Sein Dienstwagen war auch Privat unterwegs im Bundesgebiet Wolfgang Gerhardt: Sein Dienstwagen war auch Privat unterwegs im Bundesgebiet
Wolfgang Gerhardt: Sein Dienstwagen war auch privat unterwegs im Bundesgebiet
Quelle: DBUTZMANN.DE
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit soll über 33.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Es geht um den Dienstwagen ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt – denn der machte Privatfahrten.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) soll für den Dienstwagen ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt 33.738,62 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Weil der frühere Chef der FDP und der Bundestagsfraktion mit seinem Dienstwagen vorschriftswidrig Privatfahrten unternommen hatte, erließ das Bundesverwaltungsamt als zuständige Kontrollbehörde am 1. Juli dieses Jahres einen „Widerrufs- und Erstattungsbescheid“ gegen die Stiftung in entsprechender Höhe.

Die Naumann-Stiftung mit Sitz in Potsdam bestätigt den Vorgang, hat aber inzwischen Widerspruch eingelegt. „Zuwendungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Dienstwagen sind derzeit Gegenstand einer Prüfung“, teilte sie mit. Das Bundesverwaltungsamt ließ ausrichten, noch lasse sich nicht abschätzen, „bis wann der Widerspruch abschließend bearbeitet sein wird“.

Darüber hinaus ist die Stiftung von den Kontrolleuren aufgefordert worden, zu einem weiteren brisanten Vorfall Stellung zu nehmen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll Gerhardt seit September 2008 auf Kosten der Stiftung seinen langjährigen Bekannten Wilfried Wronker als persönlichen Chauffeur beschäftigen. Der 62-jährige Wronker hatte jahrzehntelang prominente Liberale wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher zu Terminen quer durch die Republik gefahren.

Privatchauffeure für Stiftungen sind selten

Wronker ist bei der Stiftung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von elfeinhalb Stunden angestellt – im Referat Verwaltung/IT als „Aushilfskraftfahrer“. „Der Arbeitsvertrag bezieht sich auf eine Tätigkeit in Wiesbaden“, heißt es in Dokumenten, die der Redaktion vorliegen. In Wiesbaden wohnt Gerhardt privat. Wronker war während der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags (2009–2013) zudem in Gerhardts Wahlkreisbüro in Wiesbaden als Mitarbeiter beschäftigt.

Die Stiftung bestätigte beide Arbeitsverhältnisse. Die Frage, ob Wronker aktuell vollständig oder ganz überwiegend für Gerhardt als Fahrer im Einsatz ist, blieb jedoch unbeantwortet. Stattdessen teilte die Stiftung mit: „Fahrten zu Terminen der FNF erfolgen im gesamten Bundesgebiet.“ Nach einer Umfrage dieser Zeitung beschäftigen die anderen parteinahen Stiftungen in Deutschland keine Privatchauffeure eigens für ihre Vorsitzenden. Dienstwagen werden dort stets von mehreren Personen genutzt. Gerhardt hingegen steht aktuell ein VW-Geländewagen des Typs Touareg V6 TDI mit drei Liter Hubraum zur Verfügung.

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