Bundestag im News-Ticker: Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Auf einen Blick: Fünf Frauen und ein Mann - das neue Bundestagspräsidium ist weiblich

Im neuen Bundestagspräsidium dominieren die Frauen: Die neue Präsidentin Bärbel Bas hat vier Stellwerterinnen und nur einen Stellvertreter. Die AfD bleibt erneut außen vor. Zwar hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Vizeposten, aber der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlte die Mehrheit - wie bereits die anderen Kandidaten der AfD-Fraktion in der vorangegangenen Legislaturperiode. Währenddessen hat Bundespräsident die alte Regierung entlassen.

17.38 Uhr: Die erste Bundestagssitzung ist Geschichte und jetzt auch die alte Regierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Merkel-Regierung am späten Nachmittag offiziell entlassen. Er überreichte der Kanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte.

16.34 Uhr: "Damit schließe ich", sagt Bärbel Bas und beendet ihre erste Sitzung als Bundestagspräsidentin.

AfD drängt nicht auf zweiten Wahlgang - Weidel: "Wollen festhalten, dass wir absolut verärgert sind"

16.30 Uhr: Wie geht es nun weiter? Dringt die AfD auf einen zweiten und möglicherweise dritten Wahlgang? Es sei ihr gerade mitgeteilt worden, dass "die AfD keinen weiteren Wahlgang wünscht", so Bas. Damit ist die Wahl beendet. Die Bundestagsvizepräsidentinnen und der -vizepräsident stehen damit fest.

16.21 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nimmt Stellung zu der klaren Wahlniederlage ihres Kandidaten. Es sei demokratischer Usus, dass alle Fraktionen eine Vertretung haben. "Dementsprechend halten wir an Herrn Professor Kaufmann fest", so Weidel. "Wir wollen festhalten, dass wir absolut verärgert sind", sagt die Fraktion-Vorsitzende. Hier werde nicht nur die Fraktion ausgegrenzt, sondern Millionen Wähler, die die AfD gewählt hätten.

Habeck: "Minister sein und Parteivorsitz ausgeschlossen"

16.10 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck am Dienstag dem Sender Phoenix.

Auch die Parteisatzung schreibt vor, dass Mitglieder des Bundesvorstands der Partei nicht zugleich Regierungsmitglieder sein dürfen. Spätestens nach einer Übergangszeit von acht Monaten müssen sie eines der Ämter niederlegen. 

Dies bedeutet, dass Habeck sowie die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock den Parteivorsitz abgeben müssten, sollten sie Ministerin oder Minister in der neuen Bundesregierung werden.

Das Amt des Vorsitzenden in einer Partei wie der Grünen innezuhaben, sei "ein Knochenjob" und keinesfalls ein "repräsentatives Amt", sagte Habeck dazu weiter. Darum sei "Minister sein und Parteivorsitz ausgeschlossen".

Stellvertreter-Wahl: AfD-Mann fällt durch, Kubicki sorgt für Lacher

16.01 Uhr: Die AfD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Bas gibt bekannt: "Bis 16.30 Uhr wird unterbrochen." Was ist klüger? Die Sitzung zu zwei weiteren Wahlgängen zu zwingen, obwohl man davon ausgehen kann, dass AfD-Mann Kaufmann auch dann nicht gewählt wird? Eine Polit-Journalistin erklärt bei phoenix: "Es geht der AfD damit eher um Aufmerksamkeit, Provokation und Show", so Elisabeth Niejahr.

15.53 Uhr: Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an. Kubicki sorgt für Lacher: "Ich nehme das Ergebnis sehr gerne an, beim nächsten Mal werde ich mich auch selber wählen." Er unterstellt damit Roth mit einem Augenzwinkern, dass sie sich selbst gewählt hat. Der Unterschied zwischen Roth und Kubicki beträgt nur eine Stimme.

15.47 Uhr: Der erste Wahlgang ist vorbei: Das Ergebnis verkündet die neue Bundestagspräsidentin Bas. Die meisten Stimmen hat Yvonne Magwas (CDU) mit 600 Ja-Stimmen erreicht, darauf folgen mit 565 Ja-Stimmen Claudia Roth (Grüne) und mit 564 Wolfgang Kubicki (FDP). 544 Ja-Stimmen hat Aynan Özogüz (SPD) erreicht, Petra Pau (Linke) 484. Durchgefallen ist dagegen der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

Ärger in CDU/CSU-Fraktion wegen Schäuble-Abschied als Bundestagspräsidenten

15.10 Uhr: Während das Warten auf das Ergebnis der Stellvertreter-Wahl andauert, dringen Infos aus der CDU/CSU-Fraktion nach außen. Nach Informationen des „Business Insider“ zeigen sich mehrere Unionspolitiker verärgert über die Verabschiedung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsidenten in der eigenen Fraktion. Laut mehreren Teilnehmern sei Schäubles Verabschiedung als Bundestagspräsident gewissermaßen „vergessen“ worden.

Demnach habe Fraktionschef Ralph Brinkhaus Schäubles Nachfolgerin als Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas (SPD), viel Raum zur persönlichen Vorstellung in der Fraktion gelassen, habe seinerseits über andere Themen gesprochen – doch lange Zeit kein Wort zu Schäuble gefunden. Dieser soll laut Teilnehmern am Ende der Sitzung bereits im Begriff gewesen sein, den Raum zu verlassen, als er kurzerhand zurückgeholt wurde, um dann doch noch von Brinkhaus einige Dankesworte zu erhalten.

Laut Teilnehmern sei die Verabschiedung Schäubles ganz am Ende unwürdig gewesen. Ein Abgeordneter zu „Business Insider“: „Das wäre bei dem früheren Fraktionschef Volker Kauder nicht passiert“ Aus der Fraktionsspitze weist man derweil den Vorwurf, Schäuble vergessen zu haben, zurück.

Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bundestagspräsidentin

14.41 Uhr: Alle Stimmen wurden abgegeben. Bas schließt die Wahl. Die Sitzung wird nun zunächst unterbrochen - "für 80 Minuten, wenn es schneller geht, achten Sie bitte auf das Klingeln. Das holt Sie zurück an ihren Platz".

14.39 Uhr: "Haben alle Ihren Wahlumschlag abgegeben?", fragt die neue Bundestagspräsidentin Bas. "Ein Kopfschütteln? Okay, dann warte ich noch."

14.02 Uhr: Die Wahl hat begonnen. Die Unionsfraktion hatte als Vize Yvonne Magwas (CDU) nominiert, die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz. Daneben wird es bei drei bekannten Vizepräsidenten bleiben: Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Es deutet vieles darauf hin, dass der Kandidat der von der AfD, Michael Kaufmann, nicht die nötige Stimmenzahl bekommen wird.

Bas vergisst FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bei Aufzählung

13.59 Uhr: Und eine kleine Panne: Bas vergisst beim Aufzählen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

13.58 Uhr: Bas ruft den Tagesordnungspunkt sechs auf (Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin). Der Präsident hat mehrere Stellvertreter, die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden.

13.55 Uhr: Und gleich gibt es etwas zu moderieren. Während der Abstimmung gibt es eine Wortmeldung aus dem Bereich der 3G-Verweigerer. Bas weist daraufhin, dass eine Wortmeldung während einer laufenden Abstimmung nicht zulässig ist. Im Anschluss erteilt sie dem Abgeordneten das Wort.

13.53 Uhr: Im Anschluss nimmt sie erstmals Platz und geht an die Arbeit. "Den Knopf habe ich schon mal gefunden", sagt sie, als sie ins Mikrofon spricht. Nun geht es weiter mit der Tagesordnung. Sie eröffnet den Tagesordnungpunkt fünf (Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin).

13.51 Uhr: Die Rede von Bas ist beendet.

Bas: "Ich wünsche mir eine Reform, die den Namen verdient"

13.49 Uhr: Bas macht sich für eine Wahlrechtsreform stark: "Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wünsche mir eine Reform, die den Namen verdient. Jetzt aber wirklich."

13.47 Uhr: Bas erwartet "Respekt für Bürgerinnen und Bürger, aber auch von ihnen". Auch diejenigen, die sich von der Politik abgewandt haben, "müssen, wie alle anderen auch, eine Chance haben sich in dieser Politik wiederzufinden. Das ist ihr gutes Recht, denn sie alle sind ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft." Weiter sagt sie: "Kümmern wir uns ganz bewusst um die Mitte der Gesellschaft."

13.43 Uhr: Bas zeigt sich bodenständig, erinnert an ihre Heimatstadt Duisburg und fordert, dass Gesetze künftig in verständlicher Sprache verfasst werden sollen. Sie mahnt auch die Abgeordneten zu verständlicher Sprache und zu Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

13.40 Uhr: Eine schöne Geste der neuen Bundestagspräsidentin: Sie erinnert an den verstorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. Er haben dem Parlament über viele Jahre angehört und war über Parteigrenzen hinweg ein angesehener Kollege. "Gestern vor einem Jahr ist er von uns gegangen. Ich habe viel von ihm gerlent. Ich spüre an einem Tag wie heute, er fehlt." Kurze andächtige Stille im Saal.

Bärbel Bas: "Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein"

13.37 Uhr: Sie sei die dritte Frau in diesem Amt. "Ruhmreich ist das nicht", sagt sie. Sie verspricht: "Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein."

13.34 Uhr: Nun spricht die neue Bundestagspräsidentin: "Als Annemarie Renger 1972 Bundestagspräsidentin wurde, war das eine Zeitenwende. Eine Frau an der Spitze des deutschen Bundestags. Das war neu und wahrscheinlich auch einigen nicht geheuer. Das ist inzwischen fast 50 Jahre her. Ich kann Ihnen versichern, unsere Gesellschaft ist mittlerweile ein bisschen reifer." Sie habe zwar nicht den Finger gehoben, aber sie habe im richtigen Moment 'ja' gesagt.

13.32 Uhr: Schäuble unterbricht die Beglückwünschungen: "Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt." Diese nimmt daraufhin Schäubles Platz ein.

13.31 Uhr: Bas bekommt nun zahlreiche Blumensträuße überreicht. Im Anschluss wird sie das Amt von Schäuble übernehmen. Erstmals seit mehr als 20 Jahren ist mit ihr wieder eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden.

13.30 Uhr: Bärbel Bas: "Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an, vielen Dank." Langer Applaus im Saal.

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Bärbel Bas ist die neue Bundestagspräsidentin

13.29 Uhr: Bärbel Bas ist zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die 53-jährige SPD-Politikerin hat die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten. 724 Stimmen sind abgegeben worden. Mit "Ja" haben 576 Abgeordnete gestimmt. Mit "Nein" haben 90 Abgeordnete gestimmt, 58 haben sich enthalten.

13.27 Uhr: Schäuble bitte die Anwesenden, Platz zu nehmen und eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder.

13.24 Uhr: Nach und nach kehren die Abgeordneten auf ihre Plätze zurück, der Saal füllt sich langsam wieder.

13.00 Uhr: Schäuble hat die Wahl offiziell geschlossen. Er bittet darum, mit der Auszählung zu beginnen. Die Sitzung wird für etwa 30 Minuten unterbrochen.

12.55 Uhr: Mittlerweile sind alle Namen der 736 Abgeordneten aufgerufen worden. Einige sind noch draußen, um ihren Stimmzettel abzugeben, im Anschluss wird dann ausgezählt.

12.49 Uhr: Mit dem Buchstaben "U" kommen wir langsam auf die Zielgerade.

12.33 Uhr: Wir sind mittlerweile beim Buchstaben "H" angelangt.

Über 20 Abgeordnete sitzen auf Tribüne für 3G-Verweigerer

12.27 Uhr: Bei der Sitzung haben übrigens rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert. Sie mussten deshalb auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen. Dort saßen 23 Parlamentarier, die alle von der AfD waren, wie sich bei den Abstimmungen und bei Zwischenrufen zeigte. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.

Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Coronavirus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen. Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten.

Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

12.22 Uhr: Nun werden die einzelnen Namen der 736 Abgeordenten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Nach Nennung des Namens gehen die Aufgerufenen nach draußen in Abgeordnetenlobby, um ihre Stimme (ja oder nein) abzugeben.

12.20 Uhr: Das Prozedere wird einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Abgeordneten ihre Stimmkarte einzeln einwerfen werden.

Wahl der Bundespräsidentin startet - SPD schlägt Bärbel Bas vor

12.18 Uhr: Die Wahl der Bundestagspräsidentin beginnt. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas ist vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vorgeschlagen worden. Die Abgeordneten werden nun darüber abstimmen.

12.15 Uhr: Schäuble rügt die Worte des Linken-Abgeordneten Jan Korte, dass man anderen Fraktionen nicht vorwerfen solle, sie stünden in der Tradition der Nazis.

12.14 Uhr: Jan Korte von den Linken wirft der AfD vor, in der Tradition der Nazis zu stehen. Es gibt lauten Protest von der AfD-Fraktion. Korte legt nach und sagt, die AfD sei verblödet. Applaus aus Richtung der Linke-Fraktion. Die anderen Fraktionen halten sich zurück. Korte spricht außerdem von einer "braunen Widerlichkeitsskala".

12.13 Uhr: Stephan Brandner von der AfD thematisiert in seiner Rede die Gendersprache: "Lassen wir einen solchen Quatsch im Deutschen Bundestag in Zukunft einfach sein." Die Geschäftsordnung nennt er "völlig weltfremd". Jede Partei sollte das Recht haben, einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen.

11.44 Uhr: Wir melden uns zurück gegen 12.25 Uhr. Dann soll die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin stattfinden.

11.42 Uhr: Schäuble ruft nun den Tagesordnungspunkt zwei auf. Es geht unter anderem um die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Wolfgang Schäuble erhält Standing Ovations

11.40 Uhr: Schäuble zum Schluss: "Ich habe in den vergangenen Jahren ein hohes Maß an Unterstützung im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren. Dafür bin ich dankbar und erbitte mir das auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen."

"Als Abgeordnete haben wir alle die gleichen Rechte, darüber hat der Präsident oder die Präsidentin zu wachen." Schäuble beendet seine Rede und erntet Standing Ovations.

11.31 Uhr: Die Abgeordneten haben laut Schäuble immer das Gemeinwohl im Blick zu halten. "Jeder einzelne von uns bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab", sagt er.

11.29 Uhr: Politik ist laut Schäuble "immer ein schwieriger Abwägungsprozess". In der Corona-Pandemie seien ebenso kontroverse Debatten geführt worden. Die parlamentarische Demokratie habe dabei eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.

11.24 Uhr: "In unserer Gesellschaft sinkt die Bereitschaft, gegensätzliche Meinungen auszuhalten", sagt Schäuble. Der Streit soll öffentlich in unserem Parlament ausgetragen werden. "Nie eine Seite allein hat Recht", sagt er. Politik diene nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe.

11.20 Uhr: Schäuble klärt gerade noch einige Formalitäten, im Anschluss wird seine Rede erwartet.

11.16 Uhr: Schäuble hat die erste Sitzung nun offiziell eröffnet und begrüßt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

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Grosse-Brömer kritisiert Sitzplatz-Tauschwunsch der FDP

11.15 Uhr: Schäuble verkündet, dass der Antrag der AfD abgelehnt wurde. Schäuble: "Ich freue mich", die Rolle zu übernehmen.

11.13 Uhr: Grosse-Brömer weiter: "Ich bin überzeugt, dass die Opposition, insbesondere die Liberalen, so klug sind, davon abzusehen, traditionelle Gepflogenheiten dieses Parlaments aus Eigennutz und zu ändern." Was er meint, sind Avancen der FDP, weg von der AfD zu rücken und zukünftig mehr in der Mitte des Bundestags zu sitzen.

11.12 Uhr: Grosse-Brömer kritisierte mit einem Schmunzeln im Gesicht zugleich Bestrebungen der FDP, die Sitzordnung im Bundestag "mit der Brechstange" zu ändern. Dies sei kein guter Stil: "Ich spüre einen Hauch von Arroganz der Macht."Es folgt Klatschen und Johlen im Saal. FDP-Chef Christian Lindner reagiert mit einem Lachen und nicht verständlichen Zwischenrufen.

11.10 Uhr: Michael Grosse-Brömer (CDU) ergreift das Wort: "Die Regelung des Alterspräsidenten hat sich bewährt." Er bedankt sich bei Schäuble für die Arbeit als Bundestagspräsident in den letzten Jahren. An die Adresse der AfD sagte er: "Sie haben nichts unversucht gelassen, diesem Parlament zu schaden." Wer wie Gauland die NS-Diktatur als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte bezeichnet habe, habe sich für die Rolle des Alterspräsidenten "schon disqualifiziert", sagt er. Auch er endet mit den Worten, dass er den Antrag der AfD ablehnt.

11.06 Uhr: Gegenrede von SPD-Abgeordneten Carsten Schneider: Es sei eine "Frechheit", die Weimarer Republik hier zu zitieren. "Ihre Vorgänger haben dazu gehört beim "Unterwandern" der Weimarer Republik. Ich könnte mir keinen besseren Alterpräsidenten vorstellen als Dr. Wolfgang Schäuble". Applaus im Saal. Er endet mit den Worten: "Wir lehnen den Antrag der AfD ab".

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Ben Baumann (AfD) zieht Vergleich zu Hermann Göring

11.02 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Ben Baumann (AfD), tritt zum Rednerpult. Er möchte einen anderen Alterspräsidenten vorschlagen als Wolfgang Schäuble.

"Seit bald zwei Jahrhunderten ist es fester parlamentarischer Brauch, dass ein sogenannter Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Und das war immer, aus Respekt vor dem Alter, der älteste Abgeordnete von allen", sagt Baumann. Alle Bundestage hätten sich an diese Regel gehalten, nur 1933 habe man mit Hermann Göring eine Ausnahme gemacht. "Soll das ihr Vorbild sein?", fragt der AfD-Mann in den Raum. Aus seiner Fraktion ertönt Applaus für den Nazi-Vergleich, unter anderem von Alexander Gauland.

"Der älteste und erfahrenste in diesem neu gewählten Parlament ist Alexander Gauland", sagt Baumann. Auch der AfD stehe die Position des Alters- sowie des Vizepräsidenten zu. Das nicht zuzulassen, sei eine "Herabsetzung von Millionen Wählern", eine "Verhöhnung der Demokratie", moniert Baumann. Am Umgang mit der Opposition zeige sich der Zustand einer Demokratie. "Wir werden nachher noch sehen, wie es weitergeht mit der Wahl des Vizepräsidenten", sagt er.

Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass Gauland schon damals als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet.

11.00 Uhr: Los geht's. Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sitzung eröffnet.

10.56 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Sitzung des neuen Parlaments. Einige Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben bereits Platz genommen. Merkel (CDU) beobachtet die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht - wie bislang bei normalen Bundestagssitzungen üblich - von der Regierungsbank aus. Stattdessen sitzt die scheidende Regierungschefin zwischen Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf der Tribüne des Plenarsaals.

09.55 Uhr: Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Um 11 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung. FOCUS Online begleitet die Zusammenkunft hier für Sie im News-Ticker und im Live-Stream (ab 11 Uhr).

Neuer Bundestag kommt zusammen: Das sind die wesentlichen Tagesordnungspunkte

09.00 Uhr: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments steht einiges an. Was sind die wesentlichen Tagesordnungspunkte? Ein Überblick:

Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, leiten.

Eröffnung der konstituierenden Sitzung

Um 11.00 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen. Damit beginnt die 20. Wahlperiode. Schäuble dürfte in seiner Rede den Abgeordneten für die kommenden vier Jahre einiges ins Stammbuch schreiben.

Der 79 Jahre alte CDU-Politiker sitzt seit 1972 im Bundestag und ist damit dessen Alterspräsident. Schäuble wäre gern Bundestagspräsident geblieben - doch dieses Amt geht traditionell an die stärkste Fraktion und damit jetzt an die SPD.

So muss er sich nun damit begnügen, die Sitzung bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten zu leiten - und dann Platz für den Nachfolger machen.

Wahl des neuen Bundestagspräsidenten

Das wird diesmal eine Frau werden - erst die dritte in der Geschichte des Bundestags nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Die SPD hat ihre Abgeordnete Bärbel Bas nominiert.

Ihre Wahl gilt als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen. Bas wird nach ihrer Wahl die Sitzungsleitung übernehmen und in ihrer ersten Rede die Akzente für ihre Amtsführung setzen.

Wahl der Vizepräsidenten

Auch bei den Vizepräsidenten des Bundestags wird es neue Gesichter geben. Die Unionsfraktion hat dafür die CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz.

Daneben wird es bei drei bekannten Vizepräsidenten bleiben: Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Auch sie wurden von ihren Fraktionen wieder aufgestellt und werden voraussichtlich jeweils mit großer Mehrheit gewählt werden.

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online 

Sonderfall AfD

In der 19. Wahlperiode, die nun Geschichte ist, stellte die AfD sechs ihrer Abgeordneten für den Posten eines Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterten alle jeweils in drei Wahlgängen, weil ihnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Zustimmung verweigerten.

Nun schicken die Rechtspopulisten den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags mitbringt. Doch auch dies dürfte ihn kaum vor einer Abstimmungsniederlage bewahren. "Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben", sagte beispielsweise der selbst aus Thüringen stammende Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Beschluss der Geschäftsordnung

Geschäftsordnung - klingt bürokratisch, ist aber für das Funktionieren des Bundestages enorm wichtig. Sie regelt den Parlamentsbetrieb. Das reicht von den Befugnissen des Präsidenten bis hin zur Verhängung von Sanktionen wie Ordnungsrufen und einem Ordnungsgeld oder dem Ausschluss von Abgeordneten von Sitzungen. Zu Beginn jeder Wahlperiode beschließt der Bundestag neu über die Geschäftsordnung.

Ende der Bundesregierung

Die Regierungsbank wird an diesem Dienstag ein ungewohntes Bild bieten - sie bleibt leer. Denn Artikel 69 des Grundgesetzes legt eindeutig fest: "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags (...)"

Rolle des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags teilnehmen. Er wird aber im Anschluss noch eine tragende Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett werden nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und dort ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt bekommen.

Da die neue Regierung noch nicht steht, wird Steinmeier anschließend Merkel damit beauftragen, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiter zu führen. Die Regierung bleibt damit geschäftsführend weiter im Amt.

Regeln für die Sitzung

Die Sitzung des Bundestags findet unter 3G-Bedingungen statt. Nur Abgeordnete, die geimpft, genesen oder frisch getestet sind, bekommen Zugang zum eigentlichen Plenarsaal. Wer dies nicht nachweisen kann oder will, kann allenfalls auf einer dafür vorgesehenen Zuschauertribüne Platz nehmen.

Größe des Bundestags

Ohnehin wird es eng werden im Reichstagsgebäude. Denn der Bundestag ist bei der Wahl nochmals gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete. Im Plenarsaal wurden daher 40 zusätzliche Stühle montiert.

Der Bund der Steuerzahler protestierte am Abend vor der Sitzung mit einer Lichtprojektion gegen die Größe des Parlaments und forderte eine Wahlrechtsreform. "XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!", war am Montagabend für rund 15 Minuten am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen.