Kann das Volk die Regierung absetzen?

Kann das Volk die Regierung absetzen?

9 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

In der Bundesrepublik Deutschland hat nur das Parlament das Recht, über ein (konstruktives) Misstrauensvotum eine Regierung abzusetzen (z.B. die Regierung Schröder 2005). "Das Volk" kann die Regierungsbildung nur durch Wahlen beeinflussen (indirekt, da die Bundesrepublik eine Parteiendemokratie ist).

Schröder hat die Vertrauensfrage verloren.

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DAs ist nach meinem Verständnis doch keine Demokratie, da ist auch nicht das Volk der Souverän sondern lediglich die Milchkuh.

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Wir müssen genau untersuchen was "Reich" eigentlich ist. Was die meisten für Reich halten, ist der Mittelstand. Wenn wir aber schauen, was dem Mittelstand alles bleibt, nach Abzug aller Steuern, Gebühren und Umverteilungsexzessen.
Der Mittelstand wird im Moment an die Wand gefahren. Der Mittelstand war es der uns alle am Leben erhalten hat. Es waren die Kleinunternehmer und mittelgrossen Betrieben, welche Arbeitsplätze geschaffen hatten und die mit ihren Steuern die Dienstleister, die Sozialhilfeempfänger und die Beamtet sowei die Rentner finanzieren. Reiche welche Du hier meinst, gibt es nur wenige im Vergleich zum Mittelstand und den Armen.

Ein Arzt bezahlt 70% Steuern. Am Ende des Tages hat ein Arzt nicht mehr als die Putzfrau. Wir sollten hier einmal die Fakten genauer prüfen, bevor wir uns in dieses reich-arm Narrativ hinenbegeben. Im Moment arbeitet eine kleine Elite, welche weniger als 1% der Weltbevölkerung ausmacht und welche über 90% der Weltressourcen verfügen, den gesamten Mittelstand und somit unsere Lebensgrundlage aufzulösen.
Und die Regierung sollte abgesetzt werden, weil Sie den Mittelstand gerade zerstört mit dieser Krise. Im Januar wird es 100'000 von Unternehmern geben, die aufgeben müssen. Es wird Millionen Arbeitslose geben und keiner wird mehr Geld haben. Denn der Mittelstand der unser aller Renten und Vorsorge bezahlt hat - gibt es nach dieser Corona-Plandemie nicht mehr. Unsere Regierung hat eine Küchenschabe im Haus gefunden und das ganze Haus und den Acker angezündet - so hat unsere Regierung in dieser Krise gehandelt und deshalb soll sie abgesetzt werden.

Die Regierung hat einen "Vorgesetzten", der sie kontrolliert und bei Fehlern zur Rechenschaft zieht. Dieser "Vorgesetzte" kann die Regierung sogar feuern und eine neue Regierung einstellen. Dieser "Vorgesetzte" wird von dir und mir ausgewählt und "eingestellt", weil wir beide nicht den ganzen Tag Zeit haben diese aufwändige Arbeit der Regierungskontrolle selber zu machen.

Dieses Organ, das die Regierung einsetzt, kontrolliert und ggf. entlässt nennt sich Deutscher Bundestag. Die Mitglieder des Bundestages werden demokratisch gewähl. Gehe zur Wahl und engagiere dich ggf. in einer dir nahestehenden Partei, dann bewirkst du schon erheblich mehr als der Durchschnitts-Stammtischler, der nur schwadroniert und wählengehen für Unsinn hält.

Die Parteien, bis auf die Linke (ändert sich sicher bald), wirtschaften alle in ihre eigene Tasche(SPD, CDU,FDP, Grüne z.T. also ich red von den üblichen Bekannten)sehr viele Spitzenpolitiker sind in der Wirtschaft tätig und wohlhabend, die schneiden sich sicher nicht ins eigene Fleisch. Ich geh wählen, gehe auf Demos, rede mit Leuten aus Parteien und was kommt am Ende raus, die Leute in den Parteien wollen (fast) immer nur schnell viel Geld verdienen in dem sich sich einen hohen/guten Posten sichern..Die, die wirklich was verändern wollen, werden garnicht erst in diese Positionen gelassen. Sowas ist eine super Demokratie oder? Ich nenn das Volksverarsche.

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@RedLeaf

Am Rande erwähnt: Die Linke hat in ihrer Zeit, als sie noch ein ganzes Land diktatorisch beherrschte unglaubliche Millionen-Beträge in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Es gibt keine ernsthafte Alternative zu dem System der Kompromisse (auch Demokratie genannt). Wenn du den Eindruck hast, dass alle, die etwas verändern wollen nicht in die Positionen gelassen werden, in denen sie ihre Veränderungen durchsetzen können, dann könnte das daran liegen, dass eine Mehrheit diese von dir angestrebten Veränderungen nicht will.

Eine Demokratie ist nicht dann "super" wenn das geschieht, was einer oder eine Minderheit will, sondern wenn ein gerechter Kompromiss geschlossen wird aus all den Interessen der zig Millionen. Kompromisse haben es aber so an sich, dass sie den einzelnen niemals 100% zufriedenstellen.

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@heinmueck

Okay, das Unrechtsvermögen der SED ist schon etliche Male zerkaut worden und da muss ich nicht drüber diskutieren, es ist und es war nicht okay aber auch hier zitiere ich Volkers Pispers "entweder alle oder keiner ich geh zur Linken wer geht zum Papst", klar sollte man sowas nicht aufrechnen, ich will damit nur sagen wir sind von Verbrechern umgeben. In diesem Gespräch rede ich vom Jetztzustand und da sind sie momentan die Lämmer unter den Wölfen. So und nun zu dem was ich möchte, ich will nicht viel, nur das man nicht immer alles von den Menschen die eh nichts haben nimmt, wer ist denn von Sparpaketen immer betroffen? Sicher nicht die, die viel Geld haben. Darum geht es mir um soziale UNgerechtigkeit. Und wie du siehst tut kaum- kein Politiker was FÜR soziale Gerechtigkeit. Die Maßnahmen sind meistens nur eine Farce, sie bringen den Armen garnichts, nada. Wenn du also glaubst dass das deutsche Volk ausgebeutet werden nöchte, dann ist dir nicht mehr zu helfen. Ist dir übrigens schon aufgefallen, das die Regierungen spätestens seit Kohl nicht mehr den Willen des Volkes vertreten hat? Nicht umsonst herrscht Wahlverdrust und uNmut.

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hab ich schon probiert...ist mir aber nicht gelungen. sichtlich war ich allein zu wenig volk.:D

aber bei uns in österreich ist es eh egal.... da kümmert sich sowieso niemand um die regierung.

und am stimmzettel schreib ich grundsätzlich was immer ich ankreuze "nur mit vorbehalt und unter protest"

bei uns zwischen den parteien wählen ist vergleichbar mit "soll ich mich jetzt aufhängen oder vom 10ten stock springen.?"

Das Seil einfach so lang berechnen, dass man sich die Beine UND das Genick bricht!!

Du siehst, man kann also beide Wahlmöglichkeiten miteinander kombinieren.

grins

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@MisterTwister

endlich mal jemand der begreift was wahre demokratie bedeutet ggggggg

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Saab95 Volker Pispers hat mal in etwa gesagt: Man muss das kleiner Übel wählen, leider ist dieses immer mit einem noch größeren Übel verbunden. Der Mann ist so genial, leider macht er Sommerpause, aber er bringt die Probleme wirklich auf den Punkt.

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@RedLeaf

dann besitz ich ja auch etwas genialität ...denn genau so war es gemeint gggg....na egal dann vertret ich ihn halt bis er von der sommerpause zurück ist. im bescheidenen maße natürlich gg

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@Saab95

Schau ihn dir einfach mal auf Youtube an, ich glaub du wirst begeistert sein ;)

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