Nach Gerangel: Jury für Paulskirchenpreis steht fest
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Nach Gerangel: Jury für Paulskirchenpreis steht fest

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Die Paulskirche ist Namensgeberin des Preises.
Die Paulskirche ist Namensgeberin des Preises. © Renate Hoyer

Ein Jahr hat der Magistrat überlegt: Wer soll in die Jury für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie? Nun gibt es eine Lösung.

Ein Jahr, nachdem die Einführung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie an der Benennung der Jury gescheitert war, macht der Magistrat einen weiteren Vorschlag für die Besetzung des Kuratoriums. Zwölf Personen sollen über den Preis, der Leistungen für Europa, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat würdigen soll, künftig entscheiden.

Dabei handelt es sich um Oberbürgermeister Mike Josef und Kulturdezernentin Ina Hartwig (beide SPD), Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (beide Grüne), Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), vier Personen aus der Zivilgesellschaft beziehungsweise dem öffentlichen Leben und zwei „Ehrenträgern“.

Debatte über Besetzung

Eine Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt der Magistrat nicht mehr an. Auch sind keine Stadtverordnete oder Vertreter:- innen der Stadtgesellschaft mehr im Kuratorium vorgesehen.

Vor einem Jahr vertagte die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Jury. Damals stand die Debatte über einen rassistischen Post von Thomas Bäppler-Wolf (SPD) im Vordergrund, der nach Silvester migrantische Menschen, die Rettungskräfte angegriffen hatten, mit Affen verglichen hatte. Bäppler-Wolf trat nach der Kritik als Jury-Mitglied zurück.

Der Preis soll alle zwei Jahre verliehen werden. Er ist mit 50 000 Euro dotiert. Wann der Preis erstmals verliehen wird, ist unklar. fle

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Das Kuratorium für den Europäischen Paulskirchenpreis ist momentan in Teilen fehlbesetzt. Das muss sich vor der ersten Verleihung ändern. Eine Analyse.

Die Stadt will den mit 50 000 Euro dotierten Paulskirchenpreis für Demokratie 2023 erstmals verleihen. Der Bundespräsident soll Schirmherr werden. 

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