Wissing bei "Maischberger": Verkehrsminister tischte offenbar eine Lüge auf

Immer wieder wird Verkehrsminister Volker Wissing vorgeworfen, Klimaschutz zu vernachlässigen. Im Januar stritt er das ab – und sagte dabei wohl nicht die Wahrheit.

Verkehrsminister Volker Wissing hat in der ARD-Sendung "Maischberger" im Januar offenbar gelogen. Zu diesem Schluss kommt eine Anfrage des Internetportals "Frag den Staat".

FDP-Politiker Wissing erklärte in der Sendung am 11. Januar, dass eine Expertengruppe seines Ministeriums für klimaneutrale Mobilität ihm bescheinigt habe, "dass wir mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, die Klimaschutzziele einhalten können". Zuvor hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erläutert, dass der Verkehrssektor in Deutschland die größten Probleme habe, die Klimaschutzziele einzuhalten und dass diese Lücke geschlossen werden müsse. Dazu forderte er Wissing auf, eine Expertengruppe einzurichten.

Moderatorin Sandra Maischberger wies zudem darauf hin, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Verkehrsminister vorwerfe, gegen das Klimaschutzgesetz zu verstoßen, weil er wiederholt nicht die Programme aufgelegt habe, die zur notwendigen CO2-Reduzierung nötig wären.

Ministerium: "keine amtlichen Informationen" vorhanden

Wissing erklärte, dass es die angesprochene Expertengruppe in seinem Ministerium bereits gebe und diese ihm die Einhaltung der Klimaschutzziele bescheinigt habe. Robert Habeck wisse das auch, so der FDP-Politiker weiter.

"Frag den Staat" bat daraufhin das Bundesverkehrsministerium gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz um alle Unterlagen und Informationen, "aus denen sich ergibt, wie oft und worüber sich der Verkehrsminister mit den Mitgliedern dieses Experten(beirats) (...) in der Zeit von Dezember 2021 bis Dezember 2022 ausgetauscht hat".

Das Ministerium antwortete, dass zu der Anfrage "keine amtlichen Informationen" vorlägen. In der Begründung schreibt das Ministerium dem Bericht zufolge weiter: "Ein Treffen des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing mit dem Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EMK) fand erstmals am 22.03.2023 statt." Anfang Januar hatte sich Wissing also offenbar noch nie mit der von ihm angesprochenen Expertengruppe getroffen.