Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Schriftliche Antworten (Link)
Beantwortung der Interpellation 2022/577: «Vermögen und Mobilität»
Im Kanton Basel-Landschaft bezahlen 28–29 Prozent der steuerpflichtigen Personen Vermögenssteuern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass vermögende Personen steueraffin sind und auf sich verändernde steuerliche Bedingungen reagieren. Indizien hierfür sieht er einerseits darin, dass nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2013 alle Personen, die nach dem Aufwand besteuert wurden, den Kanton verlassen haben. Andererseits zeigt sich, dass seit der Milderung der Besteuerung von Kapitalleistungen im Jahr 2014 die jährlichen Auszahlungen und damit auch die Steuererträge zugenommen haben. Mit der Vermögenssteuerreform I, die am 27. November 2022 vom Volk deutlich angenommen worden ist, wollte der Regierungsrat für alle vermögenssteuerzahlenden Personen ein attraktiveres steuerliches Umfeld schaffen.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)
Stellungnahme an den Bund: Ja zum Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Anwendung des Schengen-Besitzstands
Das gute Funktionieren des Schengen-Raums setzt in allen beteiligten Staaten eine korrekte und einheitliche Anwendung des Schengen-Besitzstands voraus. Die Schengen-Evaluierung ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Eine neue Verordnung macht das Evaluierungsverfahren wirksamer, flexibler und effizienter. Der Regierungsrat stimmt den Neuerungen vorbehaltlos zu.
Stellungnahme an den Bund: 21.327 s Kt. Iv. BL. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
Der Regierungsrat unterstützt die Massnahmen des Bundes für die Schaffung eines zeitlich befristeten Fonds und dessen Umsetzung. Primäres Ziel ist aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft und als Trägerkanton der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Swiss Tropical and Public Health Institute weiterhin die schnellstmögliche Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe.