Mit einer neuen Offensive will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Asylblockade in der EU beenden. Ein Bündnis aufnahmewilliger EU-Staaten soll dafür sorgen, dass wieder mehr Flüchtlinge einreisen. Was nach einer hehren Idee klingt, ist bei genauerer Betrachtung unausgegoren und naiv. Dabei gibt es Lösungen, die vielversprechender sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Offensive an, um die Asylblockade in der EU zu beenden. Die SPD-Politikerin will unter deutscher Führung ein Bündnis aufnahmewilliger Staaten schaffen, um wieder mehr Flüchtlinge einreisen zu lassen. Dafür müsse es Ausgleichszahlungen von jenen EU-Nationen geben, die dem Pakt nicht beitreten wollen. Damit meinte die Ministerin insbesondere die Osteuropäer, die seit Jahren eine Asylrechtsreform verhindern.
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Mit Blick auf die prekäre Flüchtlingslage an der Grenze zu Belarus forderte Faeser „ein effizientes und krisenfestes Asylsystem“ in der EU. Deutschland will demnach mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen. Zugleich beschwor die Sozialdemokratin „einen neuen Geist“ der Ampel-Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. Das Ziel sei mehr „reguläre Migration“. Heißt unter anderem: Sichere Flüchtlingswege in die EU, ein schnellerer und besserer Zugang in Arbeit und Bildung nebst einem Rückführungsprogramm.
EU-Staaten werden dem deutschen Kurs nicht folgen
Nun ist der Ampel-Geist aus der Flasche entwichen. Neu ist er beileibe nicht. Schon die große Koalition unter Angela Merkel versuchte die EU-Mitgliedsstaaten für das Ziel einer regulären Migration zu gewinnen – allerdings erfolglos. Nun also soll ein Welcome-Refugee-Block der Gutwilligen angetrieben durch einen deutschen Motor die Quertreiber unter den 27 Mitgliedstaaten zu einem Umdenken bewegen.
Ein hehrer Wunsch gewiss, allerdings unausgegoren. Wer glaubt denn wirklich, dass die nationalkonservativen Autokraten in Ungarn und Polen auch nur einen Finger für das neue EU-Asylprojekt krümmen? Geschweige denn auch nur einen Euro an Faesers Koalition der Aufnahme bereiten Staaten zahlen würden? Das wäre so, als wenn ein Händler den Kunden mit Regressansprüchen belangt, der seine Ware gar nicht kaufen wollte.
Auch erscheint es eher naiv zu glauben, dass die südeuropäischen EU-Staaten angesichts fragiler Regierungsmehrheiten dem deutschen Kurs folgen werden. Zumal ihnen als auch dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron die Rechtsaußen-Anti-Migrationsfront im Nacken hängt.
Republik braucht stete Zuwanderung, doch Kommunen sind überfordert
Im selben Dilemma stecken die Niederländer, die ein Mordwelle krimineller, marokkanischer Drogenbanden plagt. Selbst die einst so liberalen Schweden und Dänen leiden immer noch unter dem Flüchtlingsstrom von 2015. Vor dem Hintergrund haben die Skandinavier gerade erst ihre Ausländergesetze verschärft. Kein Wunder, dass Ministerin Faeser keine Prognose abgab, wie viele EU-Partner der deutschen Asyl-Reform-Bewegung folgen wollen. Viele werden es nicht sein.
Am Ende wird es ausgehen wie weiland 2015. Die Deutschen tragen in der EU die Hauptlast einer neuen Migrationswelle – sei es reguliert oder unreguliert. Geht es nach den Grünen, erhöht Berlin die Asylleistungen. Das wird sich in den Krisenregionen herumsprechen. Die Folgen sind vorhersehbar. Der ohnehin schon riesige Sozialetat wird sich weiter aufblähen.
Dabei haben viele Kommunen hierzulande den großen Flüchtlingsstrom aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak im Jahr 2015 noch nicht verkraftet. Ein Blick ins Ruhrgebiet nach Essen oder nach Berlin genügt, um die erhebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme zu dokumentieren. Laut der Bundesagentur für Arbeit lebten im vergangenen Jahr immer noch zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland ganz oder teilweise von Hartz IV. Mit 65 Prozent war der Anteil der Bezieher staatlicher Unterstützung unter Zuwanderern aus Syrien im März 2021 deutlich höher als unter Ausländern aus anderen Hauptherkunftsländern wie etwa Somalia oder Afghanistan.
Andere Lösungen: Kampf gegen Schlepper und Änderung des Ausländerrechts
Kein Zweifel, diese Republik braucht eine stete Zuwanderung. Insbesondere einen Zufluss von Fachkräften. Dafür müsste die neue Regierung Anreize schaffen. Mit dem Blue-Card-System der EU ist man allerdings krachend gescheitert. Deshalb müssen andere Lösungen her.
- Etwa einen intensiveren Kampf der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex gegen die Schlepper und Menschenhändler, die Männer, Frauen und Kinder aus den Armutsgebieten Afrikas und anderen Kontinenten übers Meer in die EU einschleusen. Dazu braucht es weitaus mehr Mittel und Ressourcen als bisher vorhanden.
- Ferner sollten die Deutschen eine Koalition bilden, die in den Flüchtlingsregionen dieser Erde mehr Anreize schaffen, um die Menschen davon abzuhalten die Flucht in den angeblich so goldenen Westen anzutreten. Die neue Innenministerin peilt Beides an. Ob es tatsächlich gelingen kann, sei dahingestellt.
- Zu Guter Letzt sollte das Ausländerrecht so geändert werden, dass Migranten, die keinerlei Chancen auf ein Aufenthaltsrecht besitzen, direkt wieder abgeschoben werden können. Und zwar ohne, dass sich rechtliche Verfahren über Jahre hinziehen. Allerdings braucht es keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten, um zu konstatieren, dass dieser Ansatz mit der neuen Ampel-Regierung nicht zu machen ist.
Fazit: Eine verklärte Asylromantik, die Deutschland erneut zur europaweiten Flüchtlingshochburg stilisiert, hilft derzeit nur den Rechtsaußen der AfD und jenen braunen Zirkeln, die plump von einer drohenden Überfremdung warnen.
Nach einer vorübergehenden Flaute steigen inzwischen wieder die Zahlen der Asylbewerber. Sollte die Ampel-Koalition diesen Trend durch ihre neue EU-Asyl-Strategie weiter befeuern, ist eine weitere, noch tiefergehende Spaltung der Gesellschaft zu befürchten.
