Louisa Specht-Riemenschneider: Bonner Professorin wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Die Ampelkoalition hat sich auf eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte geeinigt. Die Bonner Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll die Nachfolge des aktuell kommissarisch agierenden Amtsinhabers Ulrich Kelber antreten. Die 39-Jährige sei eine "ausgewiesene Koryphäe im Bereich Datenschutz und Rechtsinformatik", teilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser am 15. April 2024 zu der Einigung mit.

Kelber hätte zwar nach eigenem Bekunden gern eine zweite Amtszeit übernommen, doch er wurde zuletzt wegen kritischer Positionen zum Datenschutz im Gesundheitswesen oder bei den Sicherheitsbehörden nicht mehr ausreichend in der SPD unterstützt. Hinzu kam, dass Grünen und FDP nun das Vorschlagsrecht für den Posten zukam, weil die SPD mit den Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch den Polizeibeauftragten bestimmen durfte.

Gut vernetzt als Regierungsberaterin

Specht-Riemenschneider wurde nach Angaben der Uni Bonn im Jahr 2011 an der Uni Freiburg mit der Schrift "Konsequenzen der Ökonomisierung informationeller Selbstbestimmung – Die zivilrechtliche Erfassung des Datenhandels" promoviert. Seit April 2018 hat sie in Bonn den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht inne.

Dort leitet sie auch die Forschungsstelle für Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht (ForTech). Ebenfalls ist sie Direktorin am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Direktorin am Zentrum für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation (ZMDT). Zudem ist sie Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) des Bundesumweltministeriums.

Zwischenzeitlich war sie der Uni Bonn zufolge auch Vorsitzende des Digitalbeirats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Sie gehört ebenfalls dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik an und hat als Mitglied der Gründungskommission die Gründung des Dateninstituts begleitet.

Wann Specht-Riemenschneider die Leitung der Behörde übernimmt, ist unklar. Kelber kann maximal bis Anfang Juli 2024 das Amt kommissarisch führen, anschließend könnte laut Tagesspiegel sein Stellvertreter Jürgen Müller den Posten vorübergehend übernehmen.