Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine rasche Klärung der Führungsfrage und inhaltlichen Neuaufstellung des kriselnden nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes gefordert, um bei den kommenden Wahlen bestehen zu können. «Der Parteitag muss sitzen», sagte die Duisburger SPD-Politikerin der «Neuen Westfälischen» (Bielefeld/Donnerstag). Am 26. August will der größte SPD-Landesverband eine neue Führung wählen. Der bisherige SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty war im März - rund zehn Monate nach der Niederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl - zurückgetreten.
Es sei wichtig, mit einem Aufwärtstrend in die Europawahl 2024 und in die wichtigen Kommunal- und Bundestagswahlen 2025 zu gehen, so Bas. «Ansonsten müssen wir uns über die Landtagswahl 2027 gar nicht unterhalten.» Wenn die SPD im Bund weiterhin den Kanzler stellen wolle, müsse die NRW-SPD dafür Rückenwind geben, sagte Bas weiter.
Die SPD war bei der NRW-Wahl im Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent abgesackt. Umfragen zufolge liegt die einst mächtige Landespartei derzeit sogar noch unter diesem Wert. Über mögliche Bewerbungen für den SPD-Landesvorsitz wurde bislang nichts bekannt. Interimschef Marc Herter hatte aber versichert, bis zur Sommerpause sei das Personal geklärt.
Bas sieht die Sozialdemokratie thematisch vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der Industrie stärker gefordert. «Wir haben uns ein Thema wegnehmen lassen: Wie gelingt ein klimaneutraler und zugleich sozialverträglicher Umbau der Industrie?» Aufgabe der Sozialdemokratie sei es auch, zu gewährleisten, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und die Transformation sozialverträglich gestaltet werde. «Das ist die politische Marktlücke der SPD in NRW.»